Die Politiker sitzen breitbeinig in weißen Sesseln
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Wiktor Medwedtschuk (links) und Putin im Oktober 2020

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"Er wollte Rache": Begann Putin Krieg wegen TV-Sender-Verbot?

Der investigativ tätige Journalist Ilja Schegulew, langjähriger Reporter für russische Wirtschaftsmedien, behauptet unter Berufung auf hochrangige Quellen, dass Putin die Ukraine überfiel, weil dort drei Propaganda-Programme eingestellt wurden.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Eigentlich wollte Putin die Ukraine mit sogenannter "soft power" für sich einnehmen, behauptet der Journalist Ilja Schegulew. In dieser Hoffnung habe ihn der prorussische Oligarch und Vertrauensmann Wiktor Medwedtschuk (68) lange Zeit bestärkt. Tatsächlich war der aus dem sibirischen Krasnojarsk stammende umtriebige Topmanager mit seinen politischen Aktivitäten in der Ukraine seit 2012 recht erfolgreich gewesen. Nach der Annexion der Krim 2014 kümmerte sich Medwedtschuk um den Gefangenenaustausch und gründete mit Hilfe eines Strohmanns in der Ukraine drei TV-Sender, die sich für eine enge Zusammenarbeit mit Moskau einsetzten. Im Februar 2021 wurden die Programme auf Druck der ukrainischen Regierung allerdings als "Werkzeuge ausländischer Propaganda" vom Netz genommen.

"Medwedtschuk erzählte Märchen"

Dieser Vorfall habe bei Putin "das Fass zum Überlaufen" gebracht, wollen hochrangige Quellen wissen, die von Ilja Schegulew in einer ausführlichen Analyse zitiert werden: "Er nahm das als persönlichen Angriff." Unvermittelt sei dem russischen Präsidenten klar geworden, dass ihn die Hoffnung getrogen hatte, die Ukraine mit "politischen Mitteln" auf seine Seite zu ziehen. Mit einer Mischung aus Wut und Rachedurst habe Putin das dreifache Sender-Verbot als "Eskalation" gewertet und entschieden, Kiew zu zeigen, "mit wem sie es zu tun" hätten.

Gleichzeitig habe Medwedtschuk den Präsidenten in seinem Furor angefeuert und behauptet, die Ukrainer seien mehrheitlich für den Anschluss an Moskau, so ein angeblich "alter Bekannter" von Putin: "Medwedtschuk erzählte Märchen, besessen vom Geld, das ihm für die Propaganda zur Verfügung gestellt worden war, und führte Putin dummerweise in die Irre. Er glaubte nicht, das jemals irgendeiner seine Behauptungen überprüfen würde."

Putin habe ernsthaft erwartet, dass große Teile der ukrainischen Bevölkerung die russischen Soldaten freudig begrüßen würden. Beim Entschluss, die Ukraine anzugreifen, habe sich der Präsident von niemandem reinreden lassen. Allenfalls sein bester Freund, der Milliardär und Medien-Mogul Juri Kowaltschuk (71), habe damals, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, einen gewissen Einfluss auf ihn gehabt, zumal er mit Putin aus Quarantäne-Gründen quasi unter einem Dach lebte. Kowaltschuk habe den Präsidenten überzeugt, dass "Europa durch innere Widersprüche gespalten" sei und Russland daher den "besten Zeitpunkt für eine schnelle Operation" für sich nutzen könne.

"Vor vollendete Tatsachen gestellt"

Zwar sei der Krieg "unter strengster Geheimhaltung" vorbereitet worden, doch gut informierte Kreml-Kenner hätten frühzeitig wissen können, dass eine Invasion drohte. Geheimdienstleute hätten vergleichsweise offen darüber geredet: "Es stimmt, wir wollen das Regime in der Ukraine ändern. Es ging um die Bereitschaft, dieses politische Ziel eben mit Gewalt zu erreichen." Niemand im Kreml habe ernsthaft erwartet, mit einer Armee aus 160.000 Soldaten ein großes Land mit 44 Millionen Einwohnern besetzen zu können: "Wenn Sie eine solche Operation mit solch [beschränkten] Kräften starten, rechnen Sie mit einer massiven Zusammenarbeit loyaler Ukrainer mit Russland. Und genau nach dieser Prämisse wurde das Vorgehen geplant, durchdacht und entwickelt", so eine ungenannte Quelle aus der russischen Präsidialverwaltung.

Die Armee sei davon nicht begeistert gewesen, will Schegulew recherchiert haben: "Verteidigungsminister Sergej Schoigu widersprach nicht und freute sich sogar über Putins Entscheidung. 'Er war sich über den Zustand der Armee nicht im Klaren und an der Sache interessiert. Er glaubte, dass Putin etwas wusste, was er nicht wusste, und dachte wirklich, dass es nicht viel anders ablaufen würde als die Annexion der Krim', sagt einer von Putins alten Freunden. Die übrigen Eliten wurden bereits am Tag der Invasion vor vollendete Tatsachen gestellt."

"Ich übernehme die Verantwortung"

Putin habe sich über Jahre hinweg vom Westen "traumatisiert" gefühlt, erläutert Schegulew den langen Weg zum Angriffskrieg. Seit 2012 habe sich der Präsident intensiv mit nationalistischer russischer Literatur beschäftigt und begonnen, "in Zitaten zu sprechen". Fortan habe er zu einsamen Entschlüssen geneigt, auch bei der Annexion der Krim, über die er in einer Nachtsitzung entschieden habe - gegen den Widerstand von anwesenden Sicherheitsleuten: "Putin sagte, Leute, das ist unsere letzte Chance, es wird keine weitere Chance geben, ich übernehme die Verantwortung." Im Nachhinein sei Putin begeistert darüber gewesen, wie positiv die Besetzung der Halbinsel in Russland aufgenommen worden sei.

In einen Interview zu seinem aufsehenerregenden Artikel sagte Schegulew zu den Hauptmotiven für den Entschluss zum Krieg: "Jeder wusste, dass Medwedtschuk eine Person war, die Putin und Putins Hintermännern sehr nahe stand. Und öffentlich, vor den Augen der ganzen Welt, wurde Putins Geistesverwandter gedemütigt und ihm seine Stelle [in der Ukraine] zugewiesen. Das heißt, es gab zwei Aspekte: einen persönlichen und einen politischen - und sie beschnitten alle Möglichkeiten Moskaus, den politischen Sieg mit Methoden der Propaganda und der 'soft power' zu erreichen."

"Er hat ziemlich effizient gearbeitet"

Mittlerweile sei dem Kreml klar, dass der Krieg noch "sehr lange" weitergehen und höchst wahrscheinlich nicht von Moskau beendet werden könne. Medwedtschuk war am 12. April 2022 vom ukrainischen Sicherheitsdienst aufgegriffen worden, getarnt mit einer Militäruniform. Im September vergangenen Jahres war er gegen 200 ukrainische Gefangene ausgetauscht und an Moskau überstellt worden, was in den Kreisen russischer Nationalisten heftigen Widerspruch ausgelöst hatte.

Seitdem wurde es still um den einstigen Putin-Gewährsmann, von einem propagandistischen Grundsatzartikel in der regierungsnahen Zeitung "Iswestija" im Januar abgesehen. Dort hatte der Oligarch Putins Weltsicht geteilt und ein mal mehr behauptet, die Ukraine sei politisch und kulturell fester Bestandteil Russlands. Die ukrainischen Behörden hatten jüngst weitere Vermögenswerte von Medwedtschuks dritter Ehefrau Oksana Marchenko von umgerechnet etwa 27 Millionen US-Dollar beschlagnahmt. Bereits im Februar waren Aktienpakete und Immobilien im Wert etwa 152 Millionen US-Dollar konfisziert worden.

Der Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts, Kirill Budanow, sagte über Medwedtschuks dubioses Wirken auf dem Gebiet der "soft power", also der Propaganda: "Man kann nicht sagen, dass er hier nicht gut gearbeitet hat. Das stimmt nicht. Er hat ziemlich effizient gearbeitet. Dass er ein bisschen mehr als ein bisschen für sich selbst abgezweigt hat, ist eine andere Sache. Aber was war das Ergebnis? Er war am Ende nicht so erfolgreich, wie sie es sich [in Moskau] erhofft hatten, für eine große Schicht der [in der Ukraine lebenden] pro-russischen Bevölkerung – das ist unbestritten. Aber man kann wirklich nicht sagen, dass das alles wirkungslos war."

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