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Die Auffassung der britischen Regierung ist klar: Das "Totschweigen" von unliebsamen Meinungen an Hochschulen müsse dringend bekämpft werden, auch mit staatlichen Eingriffen und Geldstrafen. Studenten und Unis sehen ihre Autonomie in Gefahr.

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England diskutiert: Brauchen Unis "Aufpasser für Redefreiheit"?

Die Auffassung der britischen Regierung ist klar: Das "Totschweigen" von unliebsamen Meinungen an Hochschulen müsse dringend bekämpft werden, auch mit staatlichen Eingriffen und Geldstrafen. Studenten und Unis sehen ihre Autonomie in Gefahr.

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Von
  • Peter Jungblut

Das sei ein "Meilenstein für die Redefreiheit", so der britische Bildungsminister Gavin Williamson in seiner Pressemitteilung über schärfere Maßnahmen gegen die Unterdrückung unliebsamer Ansichten an Hochschulen. Er hat damit die Debatte über "Cancel Culture" weiter angeheizt. Bekanntlich wird in vielen Ländern der Welt derzeit erbittert darüber gestritten, ob eigentlich alle "Meinungen" gleichberechtigt sind, ob es Sprech- und Denkverbote gibt, ob manche Ansichten womöglich gar keine Meinungen mehr sind, sondern "Straftaten".

Laut Williamson werden immer mehr Personen "zum Schweigen gebracht", gerade an Universitäten. Dort gebe es inzwischen geradezu einen "Abschreckungseffekt" (chilling effect), so dass manche Studenten und Beschäftigte das Gefühl hätten, sie könnten sich nicht mehr frei äußern. Der Minister schlägt vor, dass sich künftig alle höheren Lehranstalten auf ein "Manifest" verpflichten müssen und nur dann unterrichten dürfen, wenn sie die freie Rede garantieren. Überwacht werden soll das vom "Office for Students". Auch die Studentenorganisationen selbst müssten sich demnach an die neuen Maßgaben halten.

"Robuste Maßnahmen" gegen Verletzung der Redefreiheit geplant

Williamson behält sich das Recht vor, einen "Free Speech Champion" zu ernennen, also einen obersten Ermittler und Aufpasser in Sachen Meinungsfreiheit, der mögliche Verstöße aufdecken soll, etwa, wenn bestimmte Teilnehmer von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen werden, wenn Unterrichtende entlassen werden oder unter Druck geraten. Wer betroffen ist, soll sich vor Gericht wehren und Entschädigung einklagen können. Williamson wörtlich: "Ich bin zutiefst beunruhigt über die Einschüchterungsversuche auf dem Gelände der Unis, die zu inakzeptablen Fällen von Totschweigen und Zensur führten. Deshalb müssen wir die Redefreiheit an den Hochschulen stärken, indem wir die geltenden gesetzlichen Regeln durchsetzen und sicherstellen, dass strikte, robuste Maßnahmen erfolgen, wenn die verletzt werden."

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Klare Ansichten: In Cambridge demonstrieren Studenten für Klimapolitik

Tom Simpson, der an der Blavatnik School of Government in Oxford Philosophie und Politikwissenschaften unterrichtet, wird in der Stellungnahme der Regierung mit dem Satz zitiert, das Vorhaben sei ein "höchst willkommener Schritt", die Meinungsvielfalt zu schützen: "Das Problem ist, dass eine sehr netzorientierte Debattenkultur den Ansichten einer Minderheit unverhältnismäßig viel Einfluss auf Verwalter einräumt und andere Akademiker einschüchtert. Die Anti-Diskriminierungs-Normen zu verteidigen und Lehrpersonal zu ermutigen zu tun, wozu sie schon jetzt verpflichtet sind, ist ein wichtiger Schritt um die Kultur des freien Meinungsaustauschs an unseren Universitäten sicherzustellen."

Auch Selina Todd, Professorin an der Oxford University, begrüßte gesetzgeberische Reformen: "Die Dinge haben sich für Akademiker wie für Studenten erheblich verschlechtert, viele nehmen anonym mit mir Kontakt auf, um zu sagen, wie sehr sie sich fürchten, frei zu sprechen."

Opposition: "Das ist unsere geringste Sorge"

Demgegenüber teilte die Interessenvertretung der britischen Studenten mit, es gebe "keine Beweise", dass die Meinungsfreiheit an den Universitäten gefährdet sei. Die stellvertretende Vorsitzende Hillary Gyebi-Ababio sagte: "Studentenverbände sind auf Meinungsfreiheit verpflichtet und der Ort für kontroverse Debatten und neuen Ideen. Der Verband der Unis verwies darauf, es sei unabdingbar, die "institutionelle Autonomie" zu bewahren, eine "unnötige und hinderliche Bürokratie" dürfe gar nicht erst aufgebaut werden. Die Schatten-Bildungsministerin der Labour-Oppositon, Kate Green, sagte: "Das ist mitten in der Pandemie sicherlich derzeit unsere geringste Sorge. Die Studenten sorgen sich über ausgefallenen Unterricht, über den Verlust von Lebenserfahrung, über ihre Jobchancen, über ihre Mietzahlungen für Quartiere, in die sie nicht wieder einziehen können, über Fernunterricht bei mangelhaften digitalen Zugängen." Die Meinungsfreiheit dagegen bereite "keine großen Schwierigkeiten".

Linksliberale Medien wie der britische "Guardian" kommentierten, die Tory-Regierung wolle den "Krieg gegen politische Korrektheit" eröffnen, aber "niemand" gehe hin: Die Auseinandersetzung finde in einem "leeren Raum" statt. Der "Guardian" verwies auch auf jüngste Äußerungen von Kulturminister Oliver Dowden, der den Museen geraten hatte, "unsere Kultur und Geschichte vor lautstarken Minderheiten" zu schützen. Letztlich gehe es nur darum, die Basis der Tories und die über den Dauer-Lockdown aufgebrachten Hinterbänkler im Parlament abzulenken.

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