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Deniz Yücel zum Urteil: "Das ist Verfassungsbruch" | BR24

© Audio BR/ Bild: picture alliance / Michael Kappeler

Gestern wurde Deniz Yücel in Istanbul in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Im BR-Interview sagte der "Welt"-Journalist : "Das ist Verfassungsbruch"

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Deniz Yücel zum Urteil: "Das ist Verfassungsbruch"

In Abwesenheit wurde der Journalist Deniz Yücel in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt. Gegenüber dem BR zeigte er sich nicht überrascht vom Richterspruch – und bezeichnete ihn als "eine Form von Reisewarnung" an Menschen weltweit.

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Zwei Jahre, neun Monate und 22 Tage Haft: Dazu ist der "Welt"-Journalist Deniz Yücel am Donnerstag von einem türkischen Gericht verurteilt worden. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk am Freitag in München zeigte er sich "nicht wirklich" überrascht darüber und bezeichnete das Urteil als "Verfassungsbruch".

Das Gericht in Istanbul hatte Yücel in Abwesenheit verurteilt wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Der Journalist, der zwischen Februar 2017 und Februar 2018 ohne Anklageschrift in der Türkei inhaftiert war, beteuerte stets, dass seine Artikel weder terroristische Propaganda noch Anstiftung zum Hass enthielten.

Widerspruch zum türkischen Verfassungsgericht

Von dem Urteil habe er ausgehen müssen, so Yücel im Interview mit der Bayern2-kulturWelt. Es stehe aber im Widerspruch zu einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts. Am 28. Juni 2019 hatte das türkische Verfassungsgericht Yücels einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärt und ihm ein Schmerzensgeld von umgerechnet 3.800 Euro zugesprochen. Es gebe "keinen Anhaltspunkt" für den Vorwurf, dass Yücel ein Interview mit dem Anführer der verbotenen PKK, Cemal Bayik, nicht zu journalistischen Zwecken geführt habe, sondern zur Verbreitung von Propaganda für dessen Organisation, hieß es damals.

"Das Gericht hätte mich gestern freisprechen müssen", sagte Yücel dem BR. "Das ist Verfassungsbruch, was die Richter da begangen haben." Dieser stehe in einer ganzen Reihe von rechtswidrigen Handlungen: der Verhaftung, der Misshandlung im Gefängnis, selbst bei der Freilassung.

Er möchte allerdings nicht Eindruck erwecken, er sei der "größte Leidtragende dieses Unrechtsregimes". "Das bin ich nicht. Das sind andere", sagt Yücel. Im Gegensatz zu vielen anderen Journalistinnen und Journalisten sei er in einer sehr komfortablen Situation, da er sich nicht mehr in der Türkei befände. "Es ist mir ein bisschen peinlich, jetzt darüber zu klagen, dass ich zu Unrecht verurteilt wurde", sagte Yücel. Denn er kenne so viele andere Kolleginnen und Kollegen, die derzeit in der Türkei in der Haft säßen.

Die türkische Presserechtsgruppe P24 zählt derzeit 93 Journalisten hinter Gittern. Viele weitere müssen täglich damit rechnen, festgenommen zu werden – manche von ihnen nicht zum ersten Mal. Die Türkei liegt bei der Pressefreiheit laut aktuellem Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Rang 154 von 180. Die Zensur der türkischen Medien sei so stark wie nie zuvor. Die Journalistenorganisation kritisierte zudem die hohe Zahl inhaftierter Journalisten in der Türkei.

Urteil ist eine Form von Reisewarnung

Das Urteil in seinem Fall bedeute, so Yücel, dass jeder – auch im Ausland – der von der offiziellen Staatsmeinung abweiche, Gegenstand von Ermittlungen in der Türkei werden könne. "Das ist auch eine Form von Reisewarnung, die das Gericht hier ausgesprochen hat", sagte er.

Der Prozess gegen Yücel ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende. Sein Anwalt Veysel Ok hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Zumal das Gericht parallel zum Urteil wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation weitere Ermittlungen gegen den deutschen Journalisten angekündigt hat. Dieses Mal wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der Verunglimpfung türkischer Symbole. Unter anderem berufen sie sich dabei auf Yücels Verteidigungsschrift. "Das ist schon skandalös, weil die Verteidigung eines Angeklagten eigentlich unantastbar ist: Und damit wird jetzt das, was ich zu meiner Verteidigung vor Gericht vorgetragen habe, selbst kriminalisiert."

© dpa/picture-alliance

Die Hagia Sophia in Istanbul

Yücel zur Umwidmung der Hagia Sophia

Yücel äußerte sich im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk auch zur Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Die Hagia Sophia wurde 537 geweiht und war fast ein Jahrtausend lang die christliche Hauptkirche Konstantinopels. Nachdem die Osmanen 1453 die Stadt erobert hatten, wurde sie zur Moschee umfunktioniert. Die Hagia Sophia wurde schließlich 1935 zum Museum und ist als Teil der Altstadt von Istanbul seit 1985 Unesco-Weltkulturerbe.

Vergangene Woche ermöglichte ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Türkei die Rückumwandlung in eine Moschee. Präsident Erdoğan verfügte im Anschluss, dass am 24. Juli erstmals offiziell islamische Gebete in der Hagia Sophia abgehalten werden sollen. "Das ist ein alter Traum der Islamisten in der Türkei", sagt Yücel. Dieser "populistische Notgroschen" zeige, wie ernst die Lage für Erdoğan sei. Sein Fazit: "Die türkische Justiz war noch nie – selbst zu Zeiten der Militärjunta – derart auf den Hund gekommen wie diese Justiz."

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