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Heute beschließt das Bundeskabinett in Berlin ein neues BND-Gesetz. Auch dieses biete laut Kritikern – ähnlich wie das vom Bundesverfassungsgericht gekippte vorherige – zu wenig effektiven Schutz für journalistische Quellen.

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Das neue BND-Gesetz: Eine kritische Stimme im Vorfeld

Im Frühjahr kippte das Bundesverfassungsgericht das bisherige BND-Gesetz, heute liegt ein neues zum Beschluss vor. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt im Interview, dass auch der neue Entwurf nicht genügt.

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Von
  • Christoph Leibold

Von einem "Freibrief zur Überwachung" ist die Rede oder von einer "Lizenz zum Hacken". Heute beschließt das Bundeskabinett in Berlin ein neues BND-Gesetz. Nötig wird es, weil das Bundesverfassungsgericht das alte im Mai gekippt hatte. Nachbessern war angesagt. In dem Gesetz geht es um die Auflagen und Bedingungen, unter denen der Bundesnachrichtendienst, der deutsche Auslandsgeheimdienst, Telefone abhören oder Mails mitlesen darf. Die Hürden dafür seien im neuen Gesetzentwurf "deutlich höher als im alten", lobte ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen. Aber sind sie auch wirklich hoch genug? Darüber hat Christoph Leibold mit Ulf Buermeyer, dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.

Christoph Leibold: Sie sagen, dieses BND-Gesetz, auch das neue BND-Gesetz, ist zutiefst undemokratisch. Wieso?

Ulf Buermeyer: Das liegt an einem Grundsatz der demokratischen Rechtsordnung, nach dem jedes Handeln einer Behörde neutral kontrolliert werden muss. Das heißt also, alles, was eine Behörde tut, muss von einer anderen Stelle noch einmal gegengecheckt werden können, zumindest im Nachhinein. Bei normalen Verwaltungsbehörden tun das die Verwaltungsgerichte. Das neue BND-Gesetz allerdings sieht vor, dass das Handeln des BND nicht wirksam von dritter Seite kontrolliert wird. Und das halten wir für undemokratisch.

Ein besonders heikles Terrain bei dem Ganzen ist der Journalismus. Bisher hieß es, der BND dürfe Journalistinnen und Journalisten abhören, wenn Erkenntnisse über krisenhafte Entwicklungen im Ausland zu gewinnen seien. Im neuen Entwurf heißt es nun, Abhören gehe nur, wenn die betroffenen Presseleute selbst Täter oder in Straftaten verwickelt seien. Oder wenn es gelte, Gefahr für Leib und Leben zu verhindern. Das klingt eigentlich vernünftig. Wieso reicht es aber nicht aus?

Das klingt in der Tat vernünftig. Aber wie so häufig bei rechtlichen Regelungen ist quasi die Rechtslage das eine und das einzuhaltende Verfahren etwas Anderes. Sicherzustellen, dass Behörden diese Rechtslage auch einhalten, ist letztlich aber das Entscheidende. Das heißt also, die Frage ist: Wer entscheidet denn eigentlich, wer ein Journalist oder eine Journalistin ist, der oder die von den rechtlichen Schutzvorkehrungen des BND-Gesetzes überhaupt profitiert? Und da ist nach wie vor nicht vorgesehen, dass tatsächlich eine externe Stelle das prüft, sondern die Agenten prüfen im Grunde selber und entscheiden selber, wem sie gnädigerweise den Pressestatus zubilligen möchten und wem nicht. Und das ist ein ganz offensichtliches Scheunentor, nicht nur eine kleine Hintertür, um letztlich zu überwachen, wen immer der BND überwachen möchte.

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Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Ist es nur die fehlende Kontrolle oder es ist auch der Gesetzestext, der dann im Zweifelsfall zu schwammig ist und dem BND somit große Auslegungsmöglichkeiten eröffnet?

Es sind im Grunde drei Stufen von Schwammigkeit. Das eine ist der immer noch allzu vage Gesetzestext, das zweite ist die fehlende Dokumentation. Das heißt also, der BND wird durch das Gesetz nicht gezwungen, jede Entscheidung in den Akten festzuhalten, wen er als Journalistinnen und Journalisten ansieht und wen nicht. Und die dritte Stufe ist die fehlende obligatorische externe Kontrolle. Und wenn Sie diese drei Schichten übereinanderlegen, dann muss man leider konstatieren, dass der BND auch nach dem neuen Gesetz im Ergebnis lauschen kann, so viel er mag.

Für Journalistinnen und Journalisten ist klar, dass da Gefahr in Verzug ist. Für alle, die aber nicht gar so vertraut sind damit: Was ist denn tatsächlich problematisch für eine unabhängige Pressearbeit? Wie könnte sich das Gesetz negativ auswirken?

Ein ganz zentraler Grundsatz für die Pressearbeit ist ja das sogenannte Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz. Das heißt also, dass eine Journalistin zum Beispiel ihrem Informanten zusichern kann, dass sie seine Identität geheim hält und dass sie auch die unmittelbaren Rechercheergebnisse nicht eins zu eins weitergibt, sondern eben nur journalistisch aufbereitet, um zum Beispiel diese Quelle vor Strafverfolgung oder schlimmstenfalls sogar vor Mordanschlägen zu schützen. Und wenn Sie dieses Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz nicht sicherstellen können, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass gerade in heiklen Recherchen diese Quellen versiegen werden. Denken Sie an Recherchen gegen Machthaber. Denken Sie an Recherchen gegen einflussreiche Wirtschaftsführer, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben, auch von internationalen Zusammenschlüssen, beispielsweise bei den Panama-Papers. Da gibt's eine ganze Reihe von Fällen, die niemals hätten aufgedeckt werden können, hätte es nicht mutige Menschen gegeben, die sich Journalistinnen und Journalisten anvertraut haben. Wenn allerdings der BND diese Kommunikation mitschneiden und auswerten kann und man einfach nicht weiß, wem er die Informationen weitergibt, weil er sich zum Beispiel bei einem befreundeten Geheimdienst Vorteile erkauft, indem er auf gut Deutsch einen Informanten über die Klinge springen lässt, dann muss man einfach als Journalistin und als Journalist sagen: Sorry, ich kann diesen Quellenschutz nicht gewährleisten. Und deswegen ist es so wichtig, dass man einen wirklich wasserdichten Quellenschutz implementiert, wo nicht nur im Gesetz das Abhören von Journalistinnen Journalisten strikt verboten wird, sondern wo auch verfahrensrechtliche Sicherungen eingebaut werden, die gewährleisten können, dass diese Regeln eingehalten werden.

Jetzt geht es natürlich nicht nur um den Journalismus, sondern allgemein um so etwas wie Privatsphäre. Der BND wirft ja seine Netze sehr weit aus, und da kann eigentlich Jede und Jeder, wenn auch nur als Beifang, ins Netz gehen. Unfehlbar kommen da dann Stimmen, die sagen: Na naja, wer nichts auf dem Kerbholz hat, der muss auch nichts befürchten. Wieso wäre so eine Haltung grob fahrlässig?

Ich denke, das ist letztlich eine Frage der demokratischen Kultur. Unser Grundgesetz kennt aus gutem Grund das sogenannte Telekommunikationsgeheimnis. Die Kommunikation von zwei Menschen über die Distanz, über eine Telefonleitung zum Beispiel, soll laut Verfassung genauso sicher sein, als hätten sich diese beiden Menschen in einem Park getroffen. Das ist genauso, wie man früher das Briefgeheimnis kannte. So soll das auch heute im Digitalen gelten. Und der BND hebt durch sein Abhören des Internets dieses Telekommunikationsgeheimnis weitgehend auf, einfach deswegen, weil er Internetleitungen ja pauschal abhört, gar nicht mehr, indem er bestimmte Menschen ins Ziel oder ins Visier nimmt, sondern indem er die ganze Leitung mitschneidet, alle Daten speichert, die über die Leitung laufen, und dann später in diesem Datenstrom nach Stichwörtern sucht. Und deswegen bleibt vom Telekommunikationsgeheimnis per se wenig übrig, sobald der BND seinen großen Schnorchel auswirft.

Sie haben an anderer Stelle das Grundproblem sehr schön auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt: Das Verhältnis von Regel und Ausnahme werde verkehrt.

Ganz genau. Eigentlich stellt sich unser Grundgesetz das so vor, dass jede Telekommunikation geheim ist. Es sei denn, dass zum Beispiel ein Ermittlungsrichter festgestellt hat, dass ein schwerwiegender Straftatverdacht gegen einen der beteiligten Menschen vorliegt. Und dann kann im Einzelfall zum Beispiel ein Handy abgehört werden oder auch mein Festnetzanschluss. Da ist der Normalfall die Privatheit und die Ausnahme sind die strafrechtlichen Ermittlungen und das Abhören. Und der BND vertauscht das, indem er die Internetleitung komplett abhört und den gesamten Datenstrom mitschneidet. Da bleibt von diesem Regelfall der Privatheit nichts übrig. Der Regelfall ist hier, dass Internetdaten auf den Festplatten des BND landen, und der einzige effektive Schutz ist dann noch die Beschränkung auf Suchbegriffe. Der BND darf prinzipiell diesen Datenstrom nicht komplett auswerten, sondern er muss in diesem großen Datenstrom nach Stichworten, den sogenannten Selektoren, suchen. Und deswegen ist die Kontrolle dieser verwendeten Selektoren so zentral, dass das, wenn sie so wollen, der parallele Schutz zu der ermittlungsrichterlichen Anordnung ist. Den müsste man beim BND wirklich sicherstellen. Und auch das leistet das BND-Gesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht.

Sie haben mehrfach die fehlende Kontrolle kritisiert. Es soll aber doch ein unabhängiger Kontrollrat aus sechs Juristinnen und Juristen, die vom Bundestag gewählt werden, eingesetzt werden. Wieso reicht das nicht aus? Das ist doch eine Kontrollinstanz.

Das ist in der Tat eine Kontrollinstanz. Aber das Problem ist, dass dieser unabhängige Kontrollrat ja gar nicht in jedem Einzelfall eingebunden werden soll. Also das BND-Gesetz, so wie es jetzt im Kabinett zur Entscheidung vorliegt, sieht beispielsweise nicht vor, dass die Selektoren – diese Suchbegriffe, mit denen der BND den internen Datenstrom durchkämmen möchte – auch im Einzelfall überhaupt von diesem Gremium kontrolliert werden. Weder vorab, was vielleicht tatsächlich hier und da aus zeitlichen Gründen schwierig wäre, noch im Nachhinein. Ich würde aber erwarten, dass der BND wenigstens im Nachhinein diesem Gremium jeden Begriff vorlegen und erklären muss, warum er mit diesem Suchbegriff in Internetdaten gesucht hat. Das will der Bundesgesetzgeber bislang allerdings nicht vorsehen. Aus meiner Sicht auch im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai dieses Jahres.

Nach dem Kabinett muss das Ganze auch noch in den Bundestag, wohl im nächsten Frühjahr. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der sie vorsitzen, gehörte zu den Klägern, die das alte BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht haben. Wenn das neue Gesetz am Ende im Bundestag durchgehen sollte, würden Sie dann wieder klagen?

Das ist in der Tat sehr wahrscheinlich. Wir werden uns natürlich anschauen, was der Bundestag im Einzelfall beschließt. Aber der derzeitige Entwurf ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht zu vereinbaren. Das wäre geradezu eine Einladung für uns, wieder Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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