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Corona und die Demokratie: Zur Logik der jüngsten Proteste | BR24

© Audio: BR / Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

Wer will was bei den Corona-Demos?

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Corona und die Demokratie: Zur Logik der jüngsten Proteste

An diesem Wochenende gab es wieder Demonstrationen gegen die bestehenden Infektionsschutz-Maßnahmen. Die Politologin Paula Diehl erklärt, warum es so schwer ist, Prävention und Demokratie miteinander zu vereinbaren.

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Auch gestern haben wieder deutschlandweit Proteste gegen die Corona-Beschränkungen stattgefunden: Auf der Münchner Theresienwiese lief das im Vergleich zu letztem Wochenende relativ glimpflich ab. Die Polizei mit Großaufgebot, die Demonstranten mit Slogans wie "Stoppt die Corona-Diktatur". Doch wie genau soll man den Protest verstehen? In München versammelten sich vor allem Menschen aus der oft beschworenen "Mitte der Gesellschaft", außerdem einige Links- und Rechtsextreme, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. Das ist schon eine überraschende Mischung. Wie kann man ihr begegnen? Und was sagt sie über unsere derzeitige Situation? Diese Fragen hat Joana Ortmann Paula Diehl gestellt. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Universität Kiel.

Joana Ortmann: Ehrlich gesagt durchschaue ich diese heterogene Gruppe, die sich unter dem Motto "Anti-Infektionsschutz" formiert hat, noch nicht so ganz. Wer hat sich hier aus Ihrer Sicht formiert?

Paula Diehl: Ich glaube, dass das unterschiedliche Gruppierungen mit unterschiedlichen Anliegen sind, und das ist für einen Protest, der gerade anfängt, nicht ungewöhnlich. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel über die Art und Weise, wie die Verordnungen durchgezogen worden sind. Das ist natürlich ein Problem für die Demokratie. Und dann ist es immer normal, dass es Proteste gibt, die dann zu einer Korrektur beitragen. Unter diese Proteste mischen sich natürlich unterschiedliche Absichten und Interpretationen von der Situation.

Das ist interessant, dass Sie jetzt schon die demokratische Problematik angesprochen haben. Gegen was rührt sich denn der Protest genau? Gegen die Präventionslogik? Dass man etwas verhindern möchte, das derzeit allenfalls als Drohkulisse am Horizont präsent ist, aber noch nicht in der Massivität da ist, die zu befürchten ist?

Ja, es gibt tatsächlich ein Problem der Übereinstimmung einer Präventionslogik und einer demokratischen Logik. Die Präventionslogik muss mit dem argumentieren, was noch nicht da ist. Keiner kann diese Präventionslogik, wenn sie erfolgreich gewesen ist, bestätigen oder falsifizieren, denn das, was nicht eingetreten ist, ist eben nicht eingetreten. Und man kann schlecht sagen: Das war so, weil wir die Präventionslogik angewendet haben oder weil es eben sowieso nicht stattfinden hätte können. Die Präventionslogik wäre dann überflüssig gewesen. Das ist natürlich unterschiedlich zu bewerten und hat auch ziemlich viel mit Angst zu tun. Hat man viel Angst, dann funktioniert die Präventionslogik sehr gut. Hat man aber keine Angst mehr – und das wollen die Regierenden derzeit ja auch, dass wir langsam auflockern – dann ist die Prävention ein Problem. Und die Übereinstimmung von Präventionslogik und Demokratie ist extrem schwer. Daher sind Proteste teilweise schon Korrekturen, weil wir in der Demokratie nicht ständig in der Präventionssituation leben können.

Andererseits könnte es auch eine Begründung dafür sein, warum sich unter diesem Stichwort so viele Gruppen sammeln können, die sich normalerweise spinnefeind sind...

Es gibt auch Krisensituationen, in denen die Kanalisierung der Proteste noch nicht so deutlich ist. Das haben wir bei Pegida ganz am Anfang gesehen, bevor die Radikalisierung stattfand. Man kann diese Momente, in denen alles im Fluss ist, aber auch bei der Gelbwesten-Bewegung beobachten. Und da denke ich, es ist sehr wichtig, gerade wenn es darum geht, demokratische Anliegen zu verteidigen, dass gerade diese Bürgerinnen und Bürger, die wegen der demokratischen Anliegen dort sind, dass sie das präsent machen und sich teilweise auch abgrenzen gegen das, was antidemokratisch sein kann.

Wenn Sie die derzeitigen Demonstrationen als eine Bewegung, die gerade erst im Anfang begriffen ist, beschreiben, dann erklärt das für mich auch, warum sich die Politik, die Medien und selbst die Menschen privat in ihren Freundeskreisen so schwertun, sich dazu zu positionieren.

Ja, es ist auch extrem schwierig, sich in einer ganz bestimmten individuellen Situation zu positionieren. Man ist eigentlich dafür, dass bestimmte Maßnahmen besser erklärt werden, dass sie gerechtfertigt werden und vielleicht korrigiert werden müssen. Wenn ich aber für diese Anliegen in eine Demonstration gehe und dort eine Mehrheit von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen vorfinde, habe ich ein Riesenproblem. Denn ich stehe vor einem Dilemma: Bestärke ich jetzt diese Richtung, die ich nicht will, oder kann ich mit meiner Präsenz dagegenhalten? Und eine Möglichkeit, damit umzugehen, ist natürlich, genau diese Gegenposition zu markieren, indem man Schilder zeigt oder Interviews gibt. Aber erstmal sind diese großen Demonstrationen ein Sammelsurium, oder man könnte auch sagen: Ein Fischbecken. Und dann müssen wir sehen, welche Fische sich in diesem Becken durchsetzen werden. Vielleicht gibt es auch keine dominante Richtung. Im Moment allerdings scheint es tatsächlich so zu sein, dass Menschen mit rechtsradikalen Positionen versuchen, diese Demonstrationen für sich zu kapern.

Gedeihen auf dieser Grundlage auch Verschwörungstheorien besonders gut?

Verschwörungstheorien haben derzeit große Chancen. Es gab sie natürlich schon immer, aber früher waren Anhänger von Verschwörungstheorien relativ isoliert. In letzter Zeit haben sie durch die sozialen Medien Verstärkung erfahren. Aber jetzt bekommen sie Zuspruch innerhalb der Echokammern und haben das Gefühl, sie gehören zu einer Gruppe, die über mehr Wissen verfügt. Leider kann man kaum gegen Verschwörungstheorien argumentieren, weil alles, was man sagt, wieder in diese Verschwörungslogik reingelesen wird. Wenn ich jetzt zum Beispiel sage, die Regierung plant Lockerungen, könnte man durchaus sagen: Ja ja, das dient nur dazu, uns zu sedieren. Und es entstehen immer noch weitere Ideen, wie die Regierung angeblich versucht, uns zu kontrollieren. Und das Interessante bei all diesen Verschwörungstheorien ist, dass sie sich durchaus mit berechtigten Argumenten vermischen können. Das wird dann wirklich schwierig.

Dazu kommt noch eine weitere Ebene: Verschwörungstheorien zirkulieren nicht nur national, sondern bestimmte Stränge werden international verzahnt. Zum Beispiel die antijüdische Verschwörungstheorie, dass ein jüdisches Komplott stattfinden würde. Das ist uralt und war schon Teil der nationalsozialistischen Propaganda, wird jetzt aber auf Corona angewandt. Oder eine kapitalistische Verschwörung darüber, wie viel Geld die Labore mit den Impfungen verdienen würden. Oder auch ein kommunistisches Komplott, das vor allem in den USA zirkuliert und auch in Brasilien der Unterstützung des Präsidenten dient. Das sind teilweise widersprüchliche Verschwörungstheorien, die durchaus in einer dieser Corona-Demonstration zusammentreffen können.

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