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Schlosskirche am Ufer des Bodensees

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    Was steht drin? Religions-Check fürs Wahlprogramm

    Wie hast du's mit der Religion? Es ist die sprichwörtliche Gretchenfrage, die gläubige Menschen bei der kommenden Bundestagswahl stellen. Wie halten es die Parteien mit der Religion? Welche Schwerpunkte setzen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD?

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    Von
    • Barbara Schneider
    • Martin Jarde
    • "Wir begrüßen das Engagement in den Religionsgemeinschaften und Kirchen." – SPD
    • "Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen." – Die Grünen
    • "Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften haben gerade auch in der Corona-Pandemie einen unverzichtbaren Dienst am Nächsten geleistet." – CSU/CDU
    • "Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit." – Die Linke
    • "Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz."

    Alle Parteien bekennen sich zur Religionsfreiheit

    Beim Blick in die Programme zur Bundestagswahl fällt auf: Alle Parteien bekennen sich in irgendeiner Weise zur Religionsfreiheit. Geht es um die konkrete Ausgestaltung, sieht es schon anders aus. Wie Religionsfreiheit interpretiert wird, welche Aufgaben den Religionsgemeinschaften im Staat zukommt, welche Rechte Religionsgemeinschaften haben sollen - hier gehen die Vorstellungen dann schon weit auseinander.

    Staatsleistungen bleiben umstritten

    Streitpunkt sind und bleiben die Staatsleistungen, also das Geld, das die Kirchen jährlich vom Staat bekommen als Entschädigungszahlung für Erlöse, etwa auch Pacht, durch Enteignungen im 19. Jahrhundert. Rund 500 Millionen Euro jährlich. Schon die Weimarer Reichsverfassung sieht die Ablösung vor. In der zu Ende gehenden Legislatur hatten FDP, Grüne und Linke bereits einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ablösung eingebracht. Alle drei Parteien haben deshalb auch die Ablösung der Staatsleistungen in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

    Staatskirchenrecht - Verhältnis von Staat und Kirche

    Das Verhältnis von Staat und Kirchen regeln in Deutschland Staatskirchenverträge oder Konkordate. Darin ist beispielsweise geregelt, dass die Kirchen Kirchensteuer erheben oder Religionsunterricht an staatlichen Schulen erteilen dürfen.

    Welche Stellung die Religionsgemeinschaften im Staat haben sollen, wird von den Parteien in ihren Wahlprogrammen unterschiedlich definiert: Die Union hält am Status Quo fest, die Linken wollen die Trennung von Staat und Religion. Demgegenüber will die FDP das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln, um dem Gleichheitsgebot und der Glaubensvielfalt in Deutschland gerecht zu werden.

    Die Grünen unterstützen Staatsverträge auch für islamische Religionsgemeinschaften. Voraussetzung ist aus Sicht der Grünen jedoch, dass sie "in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren Religionspolitik stehen".

    Kirchliches Arbeitsrecht - Reform oder ganz abschaffen?

    Katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben nach wie vor ein eigenes Arbeitsrecht. Dazu gehören etwa ein Streikverbot sowie das Recht, nur Kirchenmitglieder einzustellen. Dieses Sonderrecht sehen etliche Parteien kritisch. Die Linke will das kirchliche Arbeitsrecht ganz abschaffen. Die Grünen treten für eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts ein und machen sich für gewerkschaftliche Mitbestimmung stark.

    Die FDP will die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht abschaffen, grenzt aber sogleich ein: auf Stellen, die keine religiöse Funktion ausfüllen. Das heißt: bei Pfarrern, Priestern, Diakonen soll alles beim Alten bleiben. Auch die SPD will an dem bestehen System etwas ändern. Sie setzt allerdings auf die Kooperation mit den Kirchen. Gemeinsam mit ihnen soll ein Weg erarbeitet werden, das kirchliche Arbeitsrecht an das allgemeine Arbeits- und Tarifrecht anzugleichen.

    Religionsunterricht im Wahlprogramm von Linken, AfD und Union

    Der Religionsunterricht ist im Grundgesetz verankert, je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Modelle. Diese reichen vom Religionsunterricht für alle in Hamburg bis hin zum konfessionellen Religionsunterricht, beispielsweise in Bayern. Diskutiert, erprobt und teilweise umgesetzt wird inzwischen auch ein Religionsunterricht für muslimische Schüler. In Bayern wird ab dem kommenden Schuljahr ein Islamischer Unterricht an 350 Schulen als Wahlpflichtfach in Verantwortung des Staates angeboten.

    Aussagen zum Religionsunterricht finden sich nur in den Programmen von Linken, AfD und Union. CDU und CSU wollen am bewährten Modell festhalten. Anders die Linke: Sie will einen Ethikunterricht für alle Schüler; der bekenntnisorientierte Religionsunterricht soll Wahlfach werden. Demgegenüber befasst sich das Parteiprogramm der AfD nur mit dem islamischen Unterricht. Sie lehnt einen Islamunterricht prinzipiell ab.

    Imamausbildung unter staatlicher Kontrolle

    Vor wenigen Wochen erst hat in Osnabrück das "Islamkolleg Deutschland" eröffnet, um Imame "made in Germany" auszubilden. Nach wie vor werden allerdings viele Imame aus dem Ausland entsandt. FDP, Union und Grüne sprechen sich in ihrem Wahlprogramm daher für eine Imamausbildung in Deutschland beziehungsweise in deutscher Sprache aus.

    Die Grünen wollen bundesweit ein Aus- und Weiterbildungsprogramm etablieren - in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie. Anders die AfD: Sie will die Lehrstühle für Islamische Theologie abschaffen.

    Abgrenzung zum Islam oder Abschaffung des Tanzverbots

    Geht es um die Religionspolitik, gehen die Vorstellungen bei den Parteien stark auseinander. Es fällt auf: Im Parteiprogramm der AfD kommt Religion vor allem als Abgrenzung zum Islam vor. Das heißt zum Beispiel: Prinzipiell kein Körperschaftsstatus für islamische Organisationen. Zum Programm der AfD gehören aber auch ein Burkaverbot sowie das Verbot von Minaretten in Deutschland.

    Die SPD hält sich in religionspolitischen Fragen sehr zurück. Die Union verwendet klar christliche Bezüge –wenn sie beispielsweise von der Bewahrung der Schöpfung oder dem Dienst am Nächsten spricht. Wichtig ist ihr der Schutz der christlichen Feiertage und die Sonntagsruhe.

    Religion nur kleines Thema bei Bundestagswahl

    Daneben gibt es viele Einzelideen: Die Linke will beispielsweise die Militärseelsorge abschaffen, die FDP das Tanzverbot. Die Grünen wollen den sogenannten Blasphemieparagraphen im Strafgesetzbuch streichen. Insgesamt gesehen, macht die Religion freilich nur einen Bruchteil in den Parteiprogrammen aus.

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