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Bundestag diskutiert über Ende der Staatsleistungen an Kirchen | BR24

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Auf 100-Euro-Scheinen steht ein Kirchenmodell.

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    Bundestag diskutiert über Ende der Staatsleistungen an Kirchen

    Die Kirchen bekommen regelmäßig staatliche Zuwendungen - aus historischen Gründen. FDP, Grüne und Linkspartei sind gegen eine Fortsetzung dieser Praxis und haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der heute im Bundestag diskutiert wird.

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    Von
    • Simon Berninger

    Im Jahr 1803 beschließt der Reichstag in Regensburg die Enteignung von Kirchengut: Stifte, Klöster und Kirchen gehen an den Staat. Im Gegenzug verpflichten sich die Regierenden, Kompensationen zu zahlen. Diese sogenannten Staatsleistungen gibt es bis heute. 73.531.989,25 Euro hat etwa die bayerische Staatsregierung 2019 der katholischen Kirche in Bayern überwiesen, etwa ein Drittel davon der evangelischen Landeskirche.

    Ein großer Anteil davon floss in Personalkosten, in "Gehälter für Bischöfe, Domkapitulare, Leistungen für Emeritenanstalten, also den Pensionsfonds für Geistliche, für Priesterseminare, Generalvikare, Weihbischöfe", erklärt René Löffler vom Katholischen Büro Bayern, über das die sieben bayerischen Bistümer mit der Staatsregierung in Kontakt stehen.

    Forderung nach Ablösung der Staatsleistungen

    Die bayerische Regierung überweist den beiden großen Kirchen außerdem auch pauschale Summen für ihre Seelsorger vor Ort, als Zuschüsse zu deren Gehältern. Und das sei grundsätzlich auch nachvollziehbar, sagt Reinhard Rassow, leitender Kirchenrechtsdirektor im evangelischen Landeskirchenamt Bayern. "Letztlich wurden Grundlagen entzogen, aus denen das kirchliche Personal bezahlt werden konnte. Und die sollten dauerhaft ersetzt werden." Und das sei "mehr oder weniger endlos - bis eine Ablösung kommt", so Rassow.

    Eine Ablösung sollte laut der Weimarer Reichsverfassung bereits angegangen werden, diese blieb jedoch bislang aus. Ein Gesetzentwurf von FDP, den Grünen und der Linken soll das jetzt ändern. Ihr Vorschlag: Die Kirchen erhalten eine finanzielle Entschädigung in Höhe des 18,6-fachen Wertes der im Jahr 2020 gezahlten Staatsleistungen.

    "Die große Herausforderung war immer: Wie bewerten Sie Ländereien und Immobilien, die vor 200 Jahren enteignet worden sind, sodass es nicht so bürokratisch ist, dass Sie die nächsten 20, 30 Jahre damit beschäftigt sind? Deswegen ist unser Vorschlag, die Zahlungen aus dem Jahr 2020 als Grundlage zu nehmen und auf diesen Wert den Faktor 18,6 anzulegen." Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

    Dieser Faktor sei angelehnt an das Bewertungsgesetz für Immobilien, den das deutsche Steuerrecht vorsieht. Nach dem Oppositionsentwurf müssten letztlich aber die Bundesländer mit den Kirchen über konkrete Ablösegesetze verhandeln.

    "Da lassen wir den Ländern bewusst große Spielräume, weil die Situation der Landeskirchen unterschiedlich ist", sagt Benjamin Strasser von der FDP. So würden in westlichen Diözesen wie in Nordrhein-Westfalen die Zahlungen nur ein bis zwei Prozent des kirchlichen Gesamthaushalts ausmachen, in Bistümern im Osten, wo die Leistungen erst seit der Wende fließen, wären es hingegen zum Teil 20 Prozent.

    Kirchen zeigen sich gesprächsbereit

    Angesichts der erwartbaren Summen winken Union und SPD ab. Die Kirchen dagegen zeigen sich gesprächsbereit. Schließlich habe man in einzelnen Bereichen bereits eine Ablösung geschafft, sagt René Löffler vom Katholischen Büro Bayern. Laut den Verträgen musste der Staat den Domkapitularen etwa eine Dienstwohnung finanzieren - ein Anspruch, der schon vor Jahrzehnten "abgelöst" worden sei. "Der Erzdiözese München und Freising wurde in den 1950er Jahren ein Grundstück vom Staat überlassen", sagt Löffler. "Die Diözese hat ein Haus darauf gebaut und damit galt diese Verpflichtung des Staates als erfüllt."

    Insgesamt gilt es als unwahrscheinlich, dass der Entwurf von FDP, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit findet – zumal die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

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