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BR-Intendant Wilhelm: Dürfen nicht zum Spielball werden | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd Settnik

BR-Intendant Ulrich Wilhelm

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    BR-Intendant Wilhelm: Dürfen nicht zum Spielball werden

    Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden. Aus Sachsen-Anhalt kommt Widerstand. Ministerpräsident Haseloff wünscht sich eine ARD-Einrichtung in seinem Bundesland. Die soll 2021 auch kommen. Der BR ist nicht dabei. Intendant Ulrich Wilhelm erklärt warum.

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    16 zu 0 – so müssen die Landtage entscheiden, wenn es um Änderungen im Rundfunkrecht geht. Nur dann kann zum Beispiel der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Bisher war das nie ein größeres Problem. Jetzt sieht es aber anders aus, vor allem wegen eines Landes: Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zwar unterzeichnen. Dabei werde er jedoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung derzeit keine Mehrheit gebe. Nach den Landesregierungen geht das Verfahren offiziell in die Landtage.

    ARD-Kulturplattform mit Sitz in Sachsen-Anhalt

    Widerstand drohte zuletzt auch in zwei anderen ostdeutschen Ländern: in Thüringen und in Sachsen. Die sächsische CDU hat in dieser Woche aber entschieden: Sie gibt ihre ablehnende Haltung auf– mahnt die Sender aber zur Sparsamkeit. Das tat auch Haseloff. Schriftlich. In einem zweiten Brief an die Sender wünschte er sich allerdings eine ARD-Einrichtung in seinem eigenen Land. Die ARD entschied sich mehrheitlich dafür: Im nächsten Jahr soll in Ostdeutschland – vieles spricht für Halle in Sachsen-Anhalt –eine zentrale Kulturplattform aufgebaut werden.

    Kein Entgegenkommen bei politischen Forderungen

    Der Bayerische Rundfunk wird sich nicht daran beteiligen. Intendant Ulrich Wilhelm begründet den Schritt im Interview mit dem Medienmagazin: "Die Auseinandersetzung mit der Empfehlung der KEF darf nicht verbunden werden mit konkreten politischen Forderungen an die Anstalten und nach meinem Eindruck der Debatte - ich habe das ja zunächst im Vorsitz und dann in jeder Sitzung sehr intensiv verfolgt und begleitet - ist genau dies zu beobachten. So ist es angekommen in der ARD und deshalb habe ich hier mein Veto ausgesprochen."

    Wilhelm: "Würden zum Spielball" werden

    Man dürfe gar nicht damit anfangen, so Wilhelm. Es gebe ja 16 Landtage. In jedem Landtag fänden sich unterschiedliche Fraktionen. "Würden wir hier auf jeweils konkrete Forderungen eingehen müssen, würden wir zum Spielball. Und die Rundfunkfreiheit könnte eigentlich nicht mehr mit Leben gefüllt werden." Da habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil von 1994 auch eine klare Schutzmauer errichtet.

    Buhrow: ARD hat sich nicht erpressen lassen

    Die ARD habe sich nicht erpressen lassen. Das betont der amtierende ARD-Vorsitzende und Intendant des WDR, Tom Buhrow. Er sagt, dass sich die ARD schon vor Jahren vorgenommen habe, Ostdeutschland auch strukturell innerhalb der ARD mehr Gewicht zu verleihen, mit einer weiteren sogenannten Gemeinschaftseinrichtung: "Und dann habe ich gesagt – noch bevor ich den Vorsitz hatte – wir müssen das jetzt tun im Jubiläums-Jahr der deutschen Einheit. Es hätte vielleicht ein bisschen schneller geklappt, wenn wir nicht so laute Forderungen gehört hätten. Aber so ist das manchmal in einen Zusammenhang gestellt worden, wo keiner ist."

    Keine Mehrheit in Sachen-Anhalts Landtag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

    Im sachsen-anhaltinischen Landtag hat diese Entscheidung aber offensichtlich wenig verändert. Am Freitag tagte das Parlament. Während dabei Grüne und auch SPD den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade in dieser Zeit nach vorne gestellt haben, warben AfD und auch Linke dafür, den Beitrag stabil zu halten. Die AfD, weil sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich deutlich schrumpfen will. Die Linke, weil sie die Spitzengehälter etwa der Intendantinnen und Intendanten nicht länger hinnehmen möchte.

    Doch auch die CDU ist vorerst dagegen, den Beitrag zu erhöhen, erklärte ihr medienpolitischer Sprecher Markus Kurze: "Wenn wir zukünftig einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin bezahlbar haben wollen, dann muss er sich verändern, dann muss er sich an manchen Stellen gesundschrumpfen." Damit würde eine Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit finden.

    Wilhelm: Verstoß gegen die Vorgaben der Verfassung

    BR-Intendant Wilhelm sieht in der möglichen Nicht-Befolgung der Empfehlung der unabhängigen Finanzkommission KEF einen Verstoß gegen die Vorgaben der Verfassung: "Es ist ja vom Bundesverfassungsgericht über viele Urteile hinweg entschieden worden, dass es nur einen sehr begrenzten Spielraum gibt, mit der Empfehlung der KEF umzugehen und von ihr abzuweichen. Wenn keine derartigen Gründe vorliegen, dann wäre eine solche Behandlung der KEF-Empfehlung in einem oder mehreren Landtagen gegen die Rundfunkfreiheit."

    Auf ihrer Konferenz am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch über den Rundfunkbeitrag entscheiden. Nach der Unterschrift aller Länderchefs müssen danach noch ausnahmslos alle 16 Länderparlamente zustimmen, damit die Erhöhung zum Januar 2021 kommen kann.

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