Die umstrittene Antidiskriminierungsklausel ist erst einmal vom Tisch. Die Senatskulturverwaltung begründete den Schritt am Montag mit juristischen Bedenken. Das Ziel einer diskriminierungsfreien Kultur bleibe davon allerdings unberührt, erklärte Kultursenator Joe Chialo (CDU).
Kampf gegen Antisemitismus in der Kulturszene
Zur Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung hatte Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) am 21. Dezember 2023 eine Klausel eingeführt, die die Vergabe von Fördergeldern an ein Bekenntnis gegen "jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung" knüpfte.
Der springende Punkt dabei war, dass Chialo die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rembrance Alliance (IHRA) zur Grundlage der Klausel gemacht hatte. Experten bemängelten, dass diese Definition zu vage sei. Kulturschaffende fürchteten Gesinnungsschnüffelei und ein Ende der Kunstfreiheit.
Kritik an eingeschränkter Kunstfreiheit ernst genommen
Kultursenator Chialo betonte am Montag, er werde sich weiter für eine diskriminierungsfreie Entwicklung der Berliner Kultur einsetzen. "Ich muss aber die juristischen und kritischen Stimmen ernst nehmen, die in der eingeführten Klausel eine Beschränkung der Kunstfreiheit sahen." Derartige Debatten seien jetzt nötiger denn je, sagte Chialo. Er wolle jetzt den Diskurs einfordern und setze auf eine überparteiliche Zusammenarbeit.
Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sprach von einer richtigen Entscheidung. Deren kulturpolitische Sprecherin Manuela Schmidt sieht damit den Weg für einen Dialog darüber bereitet, wie Gesellschaft und Kulturschaffende gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung vorgehen können.
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