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Supreme Court: "Barrett kann ihre Positionen auch noch ändern" | BR24

© Audio: BR / Bild: picture alliance/Marie Le Ble

Trauer in den USA: Ruth Bader Ginsburg, die Ikone unter den Juristinnen, wird öffentlich verabschiedet.

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Supreme Court: "Barrett kann ihre Positionen auch noch ändern"

Donald Trump will die USA mit Amy Coney Barrett im Supreme Court auf Jahre konservativ geprägt wissen. Sicher sein kann er sich dabei nicht, sagt die Amerikanistin Heike Paul. Spannend bleibe auch, wie sich der Supreme Court nach der Wahl verhält.

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Juristin Amy Coney Barrett ist 48 Jahre alt, Mutter von sieben Kindern, streng katholisch und Abtreibungsgegnerin. Sollte der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, zustimmen, wäre die konservative Mehrheit am Supreme Court auf Jahre zementiert. Was vermutlich auch radikale Folgen für die amerikanische Gesellschaft hätte. Barbara Knopf hat mit Heike Paul, Professorin für Amerikanistik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktorin der Bayerischen Amerika-Akademie, gesprochen.

Barbara Knopf: Frau Paul, wie schätzen Sie die Juristin ein, die nun der legendären Ruth Bader Ginsburg als Mitglied des Obersten amerikanischen Gerichtshofes, des Supreme Court, folgen soll?

Heike Paul: Auf dem Papier ist sie die ideale Kandidatin für die Republikanische Partei. Sie steht für all die Positionen, die die Republikaner favorisieren, insbesondere in Sachen Abtreibungsrecht. Sie ist aber natürlich noch jung, sie ist 48, kann sich entwickeln und auch ihre Positionen noch ändern. Wenn sie einmal auf dem Stuhl der Obersten Richterin sitzt, hat sie sehr viel Spielraum. Und da gab es auch bei anderen Kandidaten und Kandidatinnen in der Vergangenheit immer wieder Überraschungen, nicht alle Mitglieder haben immer verlässlich konservative Haltungen vertreten – es ist insofern nicht ganz abzusehen.

Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit, und man kann davon ausgehen, dass Amy Coney Barretts Nominierung für den Supreme Court bestätigt wird. In dem momentan noch ausgewogenen Kräfteverhältnis zwischen konservativen und liberalen Kräften, das derzeit bei 5:4 steht, stünde es dann 6:3. Das wäre schon ein Zeichen, oder?

Ja, das wäre ein deutliches Zeichen. Anders als ein Präsident wird der Supreme Court Jugde nicht aus dem Amt gewählt. Das haben wir auch bei Ruth Bader Ginsburg gesehen, es war ja ein fast schon öffentliches Sterben dieser hochbetagten Dame im Amt. Es gibt auch Stimmen, die sagen, die Republikaner hätten sehr viel mehr Interesse, eine Institution wie den Supreme Court nachhaltig zu verändern als konkret die eine oder andere Präsidentschaft, weil es ihnen auf lange Zeit viel mehr Einfluss sichert.

Was bedeutet das für die amerikanische Gesellschaft? Diese konservativen Kräfte im Obersten Gerichtshof – darauf vertraut Trump ja momentan – sollen dann ja auch politisch entscheiden.

Es gibt durchaus sehr viel Kritik im Moment an der Macht dieses Gerichtes. Und es gibt auch auf beiden Seiten des politischen Lagers Rufe nach Reformen aufgrund der Tatsache, dass dieses Gremium letztlich nicht vom amerikanischen Volk gewählt wurde – und in der Form, wie es jetzt praktiziert wird, auch in der Verfassung nicht unbedingt so beschrieben wurde. Das ist ja das Interessante bei konservativen Positionen: Einerseits intervenieren sie maximal bei privaten Entscheidungen einer Person, beim Abtreibungsrecht beispielsweise. Andererseits kann konservativ eben auch bedeuten, dass man sich schon eng an den Text der Verfassung hält und sich zurückhält mit der Frage, wie weit man in einem bestimmten Gremium überhaupt gehen darf, um etwas zu entscheiden.

© picture alliance/Capital Pictures/Shawn Thew

Donald Trump mit Amy Coney Barrett im Rose Garden des White House.

Inwiefern ist zu befürchten, dass Trump das Oberste Gericht auch für seine persönlichen Belange oder die seiner Partei instrumentalisiert? Er deutet ja schon an, dass es Wahlfälschungen geben wird, und er dann auf den Supreme Court zurückgreifen will.

Kurios ist ja, dass Trump ein richtiger Künstler im Fabrizieren von "Selbstviktimisierungs-Narrativen" ist, wenn man das mal so nennen will. Und wenn wir uns an 2016 erinnern: Da hatte er durch die Anzahl der Wahlmänner die Wahl gewonnen, aber eben nicht die Mehrheit der Stimmen. Selbst da hat er schon eine Klage angekündigt, weil angeblich drei Millionen illegale Immigranten unrechtmäßig für Hillary Clinton abgestimmt hätten. Selbst als er gewonnen hatte, hat er sich also beschwert. Insofern ist das sowieso die Begleitmusik seiner disruptiven Präsidentschaft. Allerdings ist bei dem aktuellen Geschehen schon zu erwarten, dass die Lage am 3. November auch rechtlich ein Stück weit eskalieren kann. Das Szenario, was wir jetzt als eines der vielen Alptraum-Szenarien ausbuchstabiert sehen, ist eben genau das, dass Trump sich am Wahlabend zum Sieger erklären wird, weil erfahrungsgemäß die Briefwählerinnen und -wähler eher demokratisch abstimmen. Eine Korrektur zwei, drei Tage später, die Joe Biden zum Wahlsieger machen könnte, könnte für ihn Anlass sein, zu sagen, dass das Wahlbetrug sei.

Und dann setzt er auf den Supreme Court?

Er wird es versuchen wollen. Wenn wir an das Jahr 2000 denken: Damals hat der Supreme Court das erste Mal eine Wahl entschieden, nämlich die Wahl Bush vs. Gore. Da ging es um die Auszählung in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida mit vielen Wahlmännern, eine sehr komplizierte Geschichte. Am Ende hat der Supreme Court die Neuauszählung der Stimmen gestoppt, und hat Bush zum Wahlsieger in Florida erklärt und damit auch zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahl.

Kann man denn eine Entwicklung sehen, dass die politische Entscheidungsmacht des Supreme Court mit den Jahren oder mit der Polarisierung der Gesellschaft gewachsen ist?

Polarisierung könnte man sagen, man könnte auch von einer Instrumentalisierung sprechen, die sehr vielen große Sorge bereitet, insbesondere auch dem jetzigen Vorsitzenden des Supreme Courts, Chief Justice John Roberts, der eigentlich als konservativ gilt, aber in der Vergangenheit sehr unterschiedlich gestimmt hat. Von ihm gab es ein paar Anzeichen, dass er mit diesem Gericht nicht über den Ausgang der Wahl entscheiden möchte.

Er kann sich also auch verweigern?

Er kann sich verweigern, genau. Und es wird auch interessant sein zu sehen, welche Mittel Trump bei einer Niederlage ergreifen wird, wie weit er gehen wird. Es gibt mittlerweile Stimmen aus der Republikanischen Partei, die sagen, es muss einen Bruch geben mit diesem Regime Trump, es muss einen Neuanfang in der Partei geben. Und der geht nur über eine schmerzhafte Niederlage bei den nächsten Wahlen. Was Trump im Moment versucht, ist eine Destabilisierung der Demokratie und ihrer Institutionen und Abläufe als solcher. Er versucht seit vier Jahren bereits in Zweifel zu ziehen, dass es eine legitime Wahl geben kann. Er deklariert im Prinzip die Wahl als solche schon jetzt zu einer Krise. Und diese Krise wird so überhöht und so ausgeschlachtet, dass jetzt schon so viel Unruhe da ist! Über 50 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sagen laut einer NBC-Umfrage, dass sie nicht mehr glauben, dass diese Wahl ganz normal ablaufen kann. Da geht es gar nicht mehr um normative Grundlagen. Da geht es einfach darum, Chaos zu stiften, Zwietracht und Zweifel zu säen an dem, was die amerikanische Demokratie ausmacht.

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