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So sieht die Kulturpolitik der AfD aus | BR24

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In Sachsen-Anhalt forderte ein AfD-Politiker die Entlassung eines Opernintendanten, verbunden mit dem Satz: "Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan." Dieser und andere Fälle zeigen, wo die Partei mit ihrer Kulturpolitik hin will.

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So sieht die Kulturpolitik der AfD aus

In Sachsen-Anhalt forderte ein AfD-Politiker die Entlassung eines Opernintendanten, verbunden mit dem Satz: "Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan." Dieser und andere Fälle zeigen, wo die Partei mit ihrer Kulturpolitik hin will.

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Schon einige Monate ist die Kleine Anfrage alt, aber die Diskussion in Baden-Württemberg ist neu entflammt. Die AfD im dortigen Landtag fordert das Kulturministerium dazu auf, die Staatsangehörigkeiten ausländischer Mitarbeiter an Bühnen und ausländische Studierende an Bühnen und in Orchestern aufzulisten. "Ganz ungeheuer fragwürdig und auch mit einer rassistischen Tendenz, die ich darin lese. Das ist also meine persönliche Interpretation, aber ich glaube, damit bin ich nicht alleine," sagt Peter Spuhler, Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Er macht sich Sorgen um die kulturelle Vielfalt im Land, gegen die sich eine solche Anfrage richte.

"Dass es keine jungen Männer mehr gibt, die vernünftig singen"

Der Vizevorsitzende der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Rainer Balzer erklärt die Anfrage mit Sorgen, die man sich über die Nachwuchsförderung in Deutschland mache. "Es ist uns seit Jahren bekannt, aber halt bisher nur durch Beobachtung, durch mehr gefühlte Beobachtungen. Wenn Sie in ein Ballett gehen: Dass es praktisch überhaupt keine deutschen, also männlichen Ballett-Tänzer mehr gibt. Es gibt keine Jungs – das weiß ich aus der Schule, aus meiner Zeit als Lehrer: dass es keine jungen Männer mehr gibt, die vernünftig singen." Diese Erklärung bezeichnen Kulturschaffende als vorgeschoben. Man hätte ja auch die Qualität der kulturellen Ausbildung direkt nachfragen können. Sie sehen eine rassistische Provokation. Beim Blick in andere Bundesländer wird deutlich, wie sich die AfD Kultur vorstellt, wenn es nach ihr ginge.

Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Er ist Fan der deutschen Romantik. Tillschneider wetterte öffentlich gegen den Intendanten der Oper in Halle Florian Lutz. "Ich schlage vor: Florian Lutz wird entlassen. Als Nachfolge wird ein Charakterkopf vom Format eines Attila Vidnyánsky gesucht. Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan ..."

© dpa/ picture alliance

Florian Lutz - Intendant der Oper in Halle. Hans-Thomas Tillschneider, AfDSachsen-Anhalt) schlug vor, ihn zu entlassen.

Die ungarische Kulturpolitik ist Vorbild

Das angesprochene Vorbild Attila Vidnyánszky ist Intendant am Nationaltheater in Budapest. Staatschef Viktor Orbán hatte ihn persönlich dorthin beordert. Vidnyánszkys Theatersprache ist nationalromantisch - und somit ganz nach dem Geschmack Orbáns und des AfD-Manns Tillschneider. Die bittere Ironie: Die Forderung, den Intendanten Florian Lutz zu entlassen - sie wurde inzwischen erfüllt. Offiziell erklären Halles Stadtpolitiker die Entlassung mit einem Besucherrückgang und Beschwerden der Mitarbeiter über den Intendanten. Aber viele vermuten hinter dem Schritt auch die Angst vor der AfD, die in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei ist. Noch beschäftigen sich nur vereinzelt AfD-Politiker damit, die Kulturlandschaft aktiv zu gestalten.

Im bayerischen AfD-Wahlprogramm 2018 beispielsweise kommt der Begriff "Kultur" größtenteils in Verbindung mit Landschaft vor – das macht klar: Für Landwirtschaft interessiert sich der junge Landesverband bisher offenbar mehr als für die hiesige Theaterszene. Auch in Thüringen gibt es noch keine dezidierte Kultur-Agenda. Doch das könnte sich ändern. Zum Beispiel in der Goethe-Stadt Weimar. Hier steht nach Geschäftsordnung jeder Stadtratsfraktion ein Ausschuss-Vorsitz zu. Nach dieser Logik stünde der Kulturausschuss der kleinsten Fraktion zu – das wäre die AfD. Offenbar hielten andere Fraktionen andere Themen für wichtiger und suchten sich diese Ausschüsse aus.

In Freiberg hat sich die AfD-Fraktion bereits im Theater durchgesetzt

Doch für den Touristenmagnet Weimar, der nicht nur für die Klassiker und die Bauhaus-Schule bekannt ist, sondern auch für das Konzentrationslager Buchenwald, wäre ein AfD-Vorsitz im Kulturausschuss ein fatales Signal. In Sachsen sagt die AfD der Soziokultur offen den Kampf an. Und stößt auf wenig Gegenwehr. In Dresden, wo es keine klaren Mehrheiten im Stadtrat mehr gibt, lehnten CDU und FDP eine deutliche Erhöhung des Budgets für Gleichstellung, Jugendhilfe und Kulturprojekte ab – mit den Stimmen der AfD. In der Universitätsstadt Freiberg bilden die Rechten die stärkste Fraktion im Stadtrat und empörten sich über eine Veranstaltung im dortigen Theater: Eine Publizistin diskutierte mit einem Pfarrer zum Thema "Rechte Christen", die Moderation übernahm ein FAZ-Journalist. Der parteilose Oberbürgermeister gab der AfD Recht – und untersagt künftig solche Veranstaltungen im Theater, das die Stadt mitbetreibt.

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