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EU-Innenministertreffen zur Asylpolitik Was die selbsternannte "Koalition der Tätigen" plant

Deutschland, Österreich und Italien demonstrieren Einigkeit und Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik. Beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck wird klar, wohin der Trend gehen soll: in Richtung Abschottung Europas.

Von: Karin Bensch

Stand: 12.07.2018

Deutschland, Österreich und Italien – sie probieren den Schulterschluss in der Migrationspolitik. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Partei FPÖ sagte, man wolle nun in einem Bereich, in dem zu lange eine große Unordnung geherrscht habe, Ordnung machen.

"Wir haben gesagt, wir werden aus dieser Kooperation der Willigen, eine Kooperation der Tätigen machen."

Herbert Kickl, österreichischer Innenminister

Tatkräftige Worte. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Deutschland, Österreich und Italien, aber auch die meisten anderen EU-Länder, setzen auf Sicherheit: Die EU-Außengrenzen sollen besser abgedichtet werden. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex deutlich mehr Geld und Personal bekommen. Und: Herkunftsländer sollen mehr zur Verantwortung gezogen werden, damit sie ihre Landsleute, die kein Asylrecht in Europa haben, wieder zurücknehmen.

Alte Inhalte, neue Akteure

Doch all das sind Ziele, an denen die EU bereits seit Monaten arbeitet. Was ist also neu daran? Inhaltlich eigentlich nichts. Aber die Akteure sind neu. Bundesinnenminister Horst Seehofer klopfte seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien - und sich selbst – verbal auf die Schulter, weil es nun voranginge:

"In Europa ist in der Migrationspolitik in den letzten Wochen einiges in Bewegung gekommen. Und das hat mit den drei Ländern, die sie hier versammelt sehen zu tun."

Bundesinnenminister Horst Seehofer in Innsbruck

Tatsächlich neu ist der Vorschlag des österreichischen Innenminister Kickl: Er fordert, dass es Flüchtlingen in Zukunft gar nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen, sondern nur noch außerhalb Europas. Nach EU-Recht ist das nicht möglich. Es sind also Zukunftsvisionen eines österreichischen Politikers. Sie zeigen aber, was mittlerweile aussprechbar ist, wenn Populisten und Rechte in europäischen Regierungen sind.

Gemeinsame Ziele

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist vielmehr daran interessiert, das Naheliegende möglichst schnell zu erreichen. Sein Ziel ist es, die Binnenmigration zu bremsen. Also zu verhindern, dass Migranten dorthin in Europa gehen, wo sie leben möchten. Und dass Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, dann aber weiter gereist sind, dorthin zurückgeschickt werden können. "Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung", sagte Seehofer, „(…), dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits, und auf der anderen Seite auch Humanität gewährleisten wollen".

Asselborn sieht Humanität in Gefahr

Humanität? Genau die sieht der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn derzeit in Europa in Gefahr. Der Trend geht allein zum Außengrenzenschutz, das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung, sagte Asselborn.

"Es ist mir bange für ein Europa, was nur auf Außengrenzenschutz setzt. Wir müssen wissen, dass es auch 2018 noch verfolgte Menschen gibt, und wir das Gefühl noch haben, dass wir auch aufnehmen müssen."

Jean Asselborn

Flüchtlinge aufnehmen? Davon war beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck nicht die Rede. Bis Anfang August soll es Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern geben, in denen die Rücknahme von registrierten Flüchtlingen festgeschrieben ist, kündigte Seehofer an. Welche Zugeständnisse Deutschland dafür an Österreich und vor allem an Italien machen wird, sagte er nicht.

Mini-Europa statt gesamteuropäisches Vorankommen

Der Schulterschluss zwischen den drei Ländern zeigt, dass es kein Vertrauen mehr in ein gesamteuropäisches Vorankommen in der Migrationspolitik gibt, und sich deshalb einzelne Länder zusammenschließen. Das ist nicht die große EU der 28 Staaten. Das ist Mini-Europa.


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Kommentare

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Harald , Freitag, 13.Juli, 00:01 Uhr

10. D, A, I sind endlich aufgewacht haben endlich begriffen so geht es nicht weiter!

Jeder vernünftiger Mensch begreift, dass man die globale Armut nicht mit deutschem Asylrecht bekämpfen kann, sonst werden wir auch bitter arm. Problem ist, dass die ärmste Bevölkerung am schnellsten wächst, was zwangsweise zu Kriegen um Rohstoffe, Land und Trinkwasser und somit zu neuen Asylsuchenden führen wird. Unsere Ressoucen sind begrenzt. Wohnungsnot! Landfraß!

vanessa, Donnerstag, 12.Juli, 23:57 Uhr

9. Bin gegen Hass und Hetze und gegen Asyloptimierer.

Ich bin gegen Hass und Hetze und auch gegen die Massen von Asyloptimierern, die nur scharf auf das deutsche Sozialnetz sind, die deswegen über unzählige sichere Länder bis nach Deutschland kommen. Wer soll das bezahlen? Wo sollen so viele neue Wohnungslose eine bezahlbare Wohnung nach dem Familiennachzug finden? Haben unsere Politiker keinen Verstand? Haben nur die die Politiker in der AfD und in der FDP etwas Verstand? Sonst niemand?

Angelika , Donnerstag, 12.Juli, 23:54 Uhr

8. Immer mehr Menschen verlangen Grenzen und Asylbegrenzung. Die Sorgen wachsen.

Immer mehr Menschen verlangen Grenzen und Asylbegrenzung. Die Sorgen wachsen. Immer mehr Menschen sehen Asyl für beruflich Unbrauchbare mit Familiennachzug ohne Obergrenze als Bedrohung für das Sozialsystem, für die gesetzlichen Krankenkassen, für den Bundeshaushalt, für den Wohnungsmarkt, für die Umwelt und für die öffentliche Sicherheit. Es kommen immer neue unangenehme Nachrichten und Vorfälle. Die Alternative für D hat trotzt der Propaganda immer mehr Sympathisanten und Mitglieder. Ich mag die AfD nicht besonders, weil sie nur an Vermögende denkt, weil sie die gesetzliche Rente mit Privatvorsorge ersetzen will, was bei Null Zinsen Schmarrn ist.

Adispositas , Donnerstag, 12.Juli, 23:37 Uhr

7. Eine wichtige Frage an alle, die offene Grenzen und mehr Asyl verlangen.

Eine wichtige Frage an alle, die offene Grenzen verlangen und gegen eine Asylobergrenze sind. Wie viel % sind diese Demokraten und Antifaschisten bereit vom Gehalt, Rente, ALG oder Hartz IV für Flüchtlinge und deren Integration freiwillig auszugeben? Helfen ja, aber nur mit dem Geld von den anderen, nicht wahr?

Bayern first, Donnerstag, 12.Juli, 23:13 Uhr

6. Handel statt träumen

Lieber ein wehrhaftes Minieuropa in der Hand als großes aber wehrloses Europa auf dem Dach.
Die Lösungsansätze und Ideen die heute noch umstritten sind, werden sich mittelfristig durchsetzen. Was ist falsch daran, seine Grenzen besser zu schützen und robust gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Italien und Griechenland können und wollen diese schieren Massen an Wirtschaftsflüchtlingen, welche sich im Land befinden und täglich neu dazukommen, nicht mehr aufnehmen. Frankreich hat seine Grenzen seit November 2015 dicht gemacht. Auch die Skandinavier spielen seit 2016 nicht mehr mit. Die Visegrad Staaten blocken auf alle Fälle ab. Man kann man kein Land der EU dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen, EU Recht hin oder her, Innen und Sicherheitspolitik sind Nationalsache. Also bleibt nur die wirksame Abwehr mit allen vertretbaren Mitteln, sowie eine Unterbringung in EU Lagern außerhalb Europas. Das wird sehr teuer, verbunden mit langwierigen Verhandlungen ist aber alternativlos.