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Klimaschutzgesetz Nur Bayern hat noch keins

Hessen hat es, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auch, nur Bayern nicht: ein eigenes Klimaschutzgesetz. Darum fordert der BUND Naturschutz von der Staatsregierung, dass Bayern mit einem eigenen Gesetz den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen verfolgt.

Von: Johannes Reichart

Stand: 28.11.2016

Edelweiß | Bild: picture-alliance/dpa

Taten anstatt warmer Worte, das fordert Hubert Weiger vom Bund Naturschutz von der Staatsregierung. Visionäre Ziele, wie etwa der bereits bestehende bayerische Klimaschutzplan 2050, bringen den Klimaschutz nicht voran, so der bayerische Vorsitzende:

"Es hilft nichts, sehr schöne Ziele zu formulieren. Das Jahr 2050 ist für die meisten noch sehr, sehr weit weg, um dann hinterher zu sagen: 'Ja, wir haben sie leider Gottes nicht erreicht.' Deswegen sind konkrete Ziele ganz zwingend, und dass wir tatsächlich alle neuen Gesetze, Förderinstrumente auf den Prüfstand stellen müssen: inwieweit sind die klimaschädlich, dienen sie der Erreichung der Ziele?"

Hubert Weiger

Kritik: Bislang keine Klimafolgen berechnet

Skandalös ist für den Umweltschützer etwa, dass bei zentralen Vorhaben der Regierung, wie der geplanten Änderung des Landesentwicklungsprogramms , oder dem jüngst verabschiedeten Verkehrswegenplan mit 309 Straßenaus- und -neubauten in Bayern, keine Klimafolgen berechnet, geschweige denn berücksichtigt werden.

Außerdem fordert der Bund Naturschutz eine Senkung der Nitratbelastung der Böden durch ökologische Landwirtschaft und eine Halbierung des Stromverbrauchs in Bayern. Für all diese Maßnahmen, so der BUND Naturschutz, brauche es endlich ein bayerisches Klimaschutzgesetz.


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Dr. Halef, Montag, 28.November 2016, 20:16 Uhr

3. Bayern will zeigen,

dass sie die besseren in Sachen Wachstum sind, deshalb wird jetzt massenhaft Landschaft verscherbelt, "Arbeitsplätze!" geschrien in Gegenden, in denen sowieso Vollbeschäftigung herrscht (unteres Isartal) und alles nur, um sich auf die Brust klopfen zu können.
Ausserdem müssen Investoren bedient werden mit unserer Landschaft, steuerbegünstigt durch Sonderabschreibungssätze.
Da kann man keine Rücksicht auf das Klima nehmen.
Nach mir die Sintflut (Isarabwärts) ist wohl deren geheimer Wunsch.
Das Ärgerliche ist nur, dass Alle betroffen sind, nicht nur die Ehrlosen, die absahnen!

Ilse , Montag, 28.November 2016, 19:00 Uhr

2. Ich friere und muß hohe Heizkosten zahlen.

Wir brauchen eine Klima-Erwärmung.

Francesco, Montag, 28.November 2016, 17:05 Uhr

1. Der Ministerpräsident und ...

.... sein Heimatminister haben doch keine Zeit, sie müssen doch gegeneinander kämpfen....