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Nur noch mit richterlicher Genehmigung Zimmereinschlüsse in Kinderheimen

Mehr Mitsprache für Eltern, mehr Beschwerdemöglichkeiten, bessere Kontrollen: Ab 1. Juli sollen nach BR-Informationen neue Richtlinien für bayerische Heime für Kinder mit Behinderung gelten. Anlass waren Missstände, die BR Recherche aufgedeckt hatte.

Von: Christiane Hawranek, Lisa Wreschniok (BR Recherche)

Stand: 29.06.2017

Symbolbild Geschlossene Anstalt: Türe wird zugesperrt | Bild: picture-alliance/dpa

Katja Keul

Für Eltern ist es eine schwierige Entscheidung: Darf ihr Kind im Heim oder in der Psychiatrie mit Gurten fixiert werden? Dürfen die Betreuer es ins Zimmer einsperren oder mit sedierenden Medikamenten ruhigstellen - für den Fall, dass das Kind sich oder andere gefährdet? Dieses Dilemma wollte die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul nun besser regeln.

"Ich bin auf das Thema gestoßen wegen des Berichts des Bayerischen Rundfunks von April 2016 und es hat mir sofort eingeleuchtet, dass die Rechtslage, so wie sie ist, nicht bleiben kann. Dass die Erklärung der Eltern ausreichen soll, die sie mal bei der Aufnahme ins Heim gegeben haben, um dann jahrelang freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern anzuwenden."

Katja Keul, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Richter soll künftig Eltern entlasten

Lisa Winkelmeier-Becker

Viele Eltern fühlen sich von der Einrichtung abhängig und daher unter Druck, eine Einverständnis-Erklärung zu unterschreiben. Deshalb soll künftig ein Richter prüfen, ob die Zwangsmaßnahmen wirklich notwendig sind - so wie es auch bei Erwachsenen gehandhabt wird. Zusätzlich sollen die Kinder einen Verfahrensbeistand zur Seite gestellt bekommen, damit auch ihre Meinung gehört wird. Neben den Grünen tritt mittlerweile auch die Union für den sogenannten Richtervorbehalt ein und hat eine etwas abgeschwächte Form des Gesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht mit dem Ziel, den Freiheitsentzug bei Kindern zu reduzieren.

"Alleine deshalb, weil es zusätzlichen Aufwand bedeutet, man muss gegenüber dem Gericht genau begründen, warum es nötig ist. Und dann zu wissen: Hier kommt nochmal ein Richter, eine unabhängige Stelle, die genau und sorgfältig darauf guckt, ob das rechtens ist, das ist ein beruhigender Faktor für den Jugendlichen."

Lisa Winkelmeier-Becker, MdB CDU

Experten fordern: Mehr und besseres Personal

Professor Jörg Fegert

Doch es gibt auch Kritik: Eine betroffene Mutter schreibt BR Recherche, sie befürchte, dass sich mit dem neuen Gesetz nichts ändere, außer, dass nun ein Richter zwischengeschaltet sei - der am Ende nur die Empfehlungen der Einrichtung absegnet. Und: Einige Vorschläge der Grünen sind nun unter den Tisch gefallen, kritisiert Professor Jörg Fegert von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie: etwa eine transparentere Dokumentation. Er fordert: Zwang nur bei akuter Gefahr!

"Wir haben natürlich gerade im Behindertenbereich einen eklatanten Personalmangel und wenn man Patienten fixiert, weil man nicht das Personal hat, Patienten zu betreuen, dann ist das mit nichts zu rechtfertigen. Das Personal muss trainiert werden: Wie kann ich Konfliktpunkte vermeiden!"

Professor Jörg Fegert, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Neue Heimrichtlinien in Bayern schon ab 1. Juli

Das sieht auch die Expertenrunde des bayerischen Sozialministeriums vor: Sie hat neue Richtlinien für die bayerischen Behindertenheime erarbeitet, die schon ab 1. Juli gelten sollen: Petra Nölkel vom Deutschen Familienverband war daran beteiligt. Besonders wichtig findet sie es, dass die Aufsichtsbehörden künftig mehr Kompetenzen und mehr Personal bekommen.  

"Dass unangemeldet kontrolliert wird, dass die Kinder befragt werden können entsprechend ihrem Entwicklungsstand, dass die Bediensteten befragt werden können, ohne Beisein der Heimleitung, was im Einzelfall sicher sehr sinnvoll ist, ob es umgesetzt wird, muss man sehen."

Petra Nölkel, Deutscher Familienverband

Mehr Mitsprache für Eltern geplant

Nach Informationen von BR Recherche soll es künftig keine pauschalen Zustimmungsformulare zum Freiheitsentzug mehr geben. Stattdessen sollen die Eltern mehr Mitspracherechte bekommen und stärker am Heimalltag beteiligt werden. Die Heimmitarbeiter sollen außerdem Alternativen zum Einsperren oder Fixieren lernen. Zusätzlich hat das Sozialministerium Wissenschaftler von drei Universitäten damit beauftragt,  darüber zu forschen, wie der Freiheitsentzug bei Kindern in Zukunft vermieden werden kann.


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Amrei, Freitag, 30.Juni, 10:27 Uhr

1. Familien und Kinder ohne Lobby

Schade, dass das wichtige Thema es wegen der "Ehe für alle", die längst überfällig war, nicht mal in die Abendnachrichten geschafft hat, und es keine öffentliche Diskussion gab. Hier würde sich die eigentliche Wertschätzung von Politik und Kirche gegenüber dem System Familie offenbaren.