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Eingesperrte Heimkinder Grüne wollen Richtervorbehalt durchsetzen

Nach der Landespolitik reagiert nun auch die Bundespolitik auf die BR-Recherche zu den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in bayerischen Kinderheimen. Die Grünen im Bundestag fordern in einem Gesetzentwurf, den Richtervorbehalt einzuführen.

Von: Kilian Neuwert

Stand: 27.09.2016

Silhouette eines eingesperrten Kindes hinter Glas | Bild: colourbox.com

In zahlreichen bayerischen Heimen waren geistig behinderte Kinder und Jugendliche über Jahre immer wieder freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt. Diese Praxis hat das Reporterteam von BR Recherche im Frühjahr enthüllt. Und nach der Landes- reagiert jetzt auch die Bundespolitik auf die Berichterstattung: Die Grünen wollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit geistig behinderten Kindern und Jugendlichen im Heim neu regeln.

Bislang reicht es, wenn Eltern zustimmen, dass ihr Kind in einem Heim zum Beispiel in einem speziellen Raum eingeschlossen wird. Bei Erwachsenen müssen derartige Maßnahmen von Familienrichtern überprüft werden. Eine Lücke im Gesetz, finden die Grünen, und treten deshalb per Gesetzentwurf für ein einheitliches Verfahren ein, sagt Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

"Das ist eine Ungleichbehandlung, die gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, gegen die UN-Kinderrechtskonvention – also gegen geltendes Recht in Deutschland und deswegen ist es geboten, diese Lücke zu schließen."

Corinna Rüffer, Die Grünen

Freifahrtschein fürs Einsperren

Handlungsbedarf sehen die Grünen auch, weil viele Heime geistig behinderte Kinder nur aufnehmen, wenn sie von den Eltern eine pauschale Einwilligung für die Anwendung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bekommen. Ein Missbrauch der Maßnahmen sei deshalb später allzu einfach. Außerdem habe der Bundesgerichtshof den Gesetzgeber bereits vor drei Jahren darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf bestehe.

Nach den Recherchen des BR im April legte Sozialministerin Emilia Müller von der CSU im August einen Zehn-Punkte-Plan vor und kündigte erstmals an, sich für eine richterliche Genehmigung einsetzen zu wollen. Bislang hatte ihre Partei das immer abgelehnt.


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