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Weiter volle Konfrontation Keine Lösung im Asylstreit der Union zwischen Merkel und Seehofer

Die CSU geht verstärkt auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel. Die CSU will bereits am Montag eine Entscheidung für den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der notfalls per Ministerdekret, Asylbewerber zurückschicken will. Die Bundeskanzlerin sucht eine europäische Lösung beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni. Angela Merkel hat dazu eine Pressekonferenz angekündigt.

Stand: 14.06.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sonder-Fraktionssitzung der CDU im Bundestag | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Nach getrennten Sitzungen der CDU- und der CSU- Abgeordneten sind die Unionsparteien in der Asylpolitik weiter auf Konfrontationskurs und es deutet sich vorerst keine Einigung an.

Getrennte Sitzungen - Merkel fühlt sich gestärkt und CSU setzt Ultimatum

Wegen großer Differenzen der Schwesterparteien musste die Bundestagssitzung für mehr als vier Stunden unterbrochen werden. CSU und CDU berieten dann jeweils allein. Laut einem Fraktionssprecher soll CDU-Chefin Merkel am Ende der Sitzung erklärt haben, sie fühle sich in der Absicht gestärkt, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um Abmachungen mit anderen Regierungen zu bemühen.

Merkels Gegenplan

Merkels Vorschlag sieht vor, dass Asylbewerber, die nach einem negativen Bescheid versuchen, ein zweites Mal einzureisen, abgewiesen werden können. Das geht der CSU nicht weitgenug: Zuvor hatte Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer mit einem Alleingang im Asylstreit gedroht. Die CSU will Asylbewerber, die bereits in einem sicheren Herkunftsland einen Asylantrag gestellt haben zurückschicken, egal ob sie dort abgelehnt wurden oder sich aufhalten können.

Seehofer stellt Montag seinen "Masterplan Migration" vor

Am Montag will der Parteivorstand in München über das weitere Vorgehen beraten, danach soll Bundesinnenminister Seehofer seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorstellen und dann soll dieser Plan im Alleingang umgesetzt werden.


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