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Politik der Abschottung Asselborn: "Dann ist Europa tot"

Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck: Ganz oben auf der Agenda stand die Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister. In der Bayern 2-radioWelt warnt er die EU vor einer Politik der Abschottung.

Stand: 13.07.2018

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU erneut vor einer Politik der Abschottung gewarnt:

"Wenn sich die Einstellung von Orban und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!" Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg

Krisenfeste Migrationspolitik nur mit Solidarität

Eine krisenfeste Migrationspolitik könne nur mit Solidarität funktionieren, so Asselborn: "Da kann mir keiner weismachen, dass wir das nur hinkriegen, wenn wir die Außengrenzen schützen. Wir müssen wissen, wenn eine Krise kommt, wie die Lastenaufteilung in der EU ist." Jean Asselborn

Leider sei in der Frage der Solidarität seit 2015 zu wenig passiert: "Wenn 2018 oder 2019 wieder solche Flüchtlingswellen nach Europa kommen würden, wären wir anders gerüstet? Leider muss ich sagen, dass sich fundamental nichts geändert hat, weil wir es seit 2015 nicht fertiggebracht haben, die Solidarität und das Gemeinschaftliche zu konkretisieren." Jean Asselborn

Europas Außengrenzen zu sichern? Unmöglich!

Nur auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu setzen, sei zu wenig: "Selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten: Europas Außengrenzen zu sichern, das ist eine Sache der Unmöglichkeit." Jean Asselborn

Europa müsse auch weiterhin in der Lage sein, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, sagte Asselborn und verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es gebe auch im Jahr 2018 Menschen auf der Welt, die politisch verfolgt würden. Aufgrund des Streits zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik beklagt Asselborn, dass "das Rad in der Immigrationspolitik in Deutschland einen kräftigen Schub nach rechts bekommen hat." Jean Asselborn


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