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Scheitern der Sondierungen Jamaika-Pleite: Schäuble verlangt Erklärung von FDP

In der ersten inhaltlichen Sitzung des neuen Bundestags hat Parlamentspräsident Schäuble die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Zwar müsse es für Parteien möglich sein, kein Bündnis einzugehen - dann aber mit schlüssiger Erklärung.

Von: Daniel Pokraka, Wolfgang Kerler

Stand: 21.11.2017

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 21.11.2017 zur Eröffnung im Bundestag in Berlin. In seiner 2. Sitzung der 19. Legislaturperiode berät der Deutsche Bundestag unter anderem über Bundeswehreinsätze und die Einsetzung verschiedener Ausschüsse. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Wolfgang Schäuble zitiert Bundespräsident Steinmeier: Die derzeitige Lage sei eine Bewährungsprobe – aber keine Staatskrise. Man solle auch keine überzogenen historischen Vergleiche anstellen. Schäuble findet, die Aufgabe sei groß, aber lösbar.

Indirekte Kritik an der FDP

Den Abbruch der Sondierungsverhandlungen durch die FDP kritisierte der Bundestagspräsident nicht direkt. Er sagte, in Verhandlungen auch von eigenen Positionen abzuweichen, sei keine Profilschwäche. Vielmehr entstünden nur so Mehrheiten.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fordert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung rasche Klarheit über die Regierungsbildung. Er sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, innerhalb der nächsten drei Wochen müsse Klarheit herrschen, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses im September eine stabile Regierung gebildet werden könne.

Wäre Jamaika-Einigung nicht doch möglich gewesen?

Außerdem zeigte sich Altmaier überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition durchaus möglich gewesen wäre, wenn alle Beteiligten bereit gewesen wären, Kompromisse zu machen. Damit geht der Streit über die Deutungshoheit des Jamaika-Scheiterns weiter.

FDP-Chef Lindner wiederholte gestern Abend, die Jamaika-Parteien hätten Sonntagabend keineswegs kurz vor einer Einigung gestanden. 237 Fragen seien noch offen gewesen und der bis dahin fertige Text sei "gewoben mit einem grünen Faden".

Grünen-Verhandler Robert Habeck bestätigte heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF die offenen Punkte – sagte aber auch, die Grünen hätten ein weiteres Angebot gemacht. Die Grünen hätten ein Paket geschnürt mit wichtigen politischen Fragen und Zugeständnissen an alle beteiligten Parteien – doch das sei nicht mehr beraten worden.

Grüne fordern SPD auf, aus "Schmollecke" herauszukommen

In Richtung SPD sagte Habeck, die müsse jetzt aus ihrer "Schmollecke" herauskommen; eine große Koalition sei besser als Neuwahlen. SPD-Fraktionschefin Nahles dagegen sagte, die SPD sei nicht "Merkels Notnagel" – und außerdem habe die große Koalition am Ende nicht mehr ausreichend inhaltliche Substanz und Kraft gehabt.

AfD-Chef Meuthen sagte, für Kanzlerin Merkel und ihre Politik gebe es keine funktionsfähige Mehrheit mehr. Die AfD sei für die Opposition gewählt.

Bundespräsident empfängt Parteichefs

Am Nachmittag empfing Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Parteivorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, die mit ihm eine knappe Stunde über die Jamaika-Sondierungen sprachen. Danach war der FDP-Chef an der Reihe. Christian Lindner blieb ebenfalls rund eine Stunde beim Staatsoberhaupt. Keiner der Teilnehmer kommentierte die Gespräche im Schloss Bellevue. Morgen wird dort CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, am Donnerstag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.


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Abt, Dienstag, 21.November, 20:54 Uhr

41. Regierungsbildung

Es ist für den Wähler nicht nachzuvollziehen, wenn eine Partei zuerst um die Wählergunst bettelt und nach der Wahl eine Regierungsbildung verweigert.
Eine solche Partei gehört vom Wähler bei der nächsten Wahl entsprechend behandelt.
Diese Art von Politikverständnis grenzt an politische Orientierungslosigkeit.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 22.November, 07:18 Uhr

    Warum?

    Wenn Ansichten und Parteiprogramme absolut unvereinbar mit dem des möglichen "Partners" sind?

    Wenn "alles" möglich ist, warum verhandelt man dann nicht mit den Linken, oder gar mit der AfD?
    Warum soll, wie in der Vergangenheit die SPD (und wir wissen alle wohin das geführt hat), eine Partei sich so "verbiegen", dass sie am Ende nicht wieder zu erkennen ist?
    Ein gwisses Rückgrat hat letztlich noch niemanden geschadet, und beugt Haltungsschäden vor...

    mfg

Norbert Orlowski, Dienstag, 21.November, 18:03 Uhr

40. Kompetenzüberschreitung?

Der ausgeschiedene Bundestagspräsident, Norbert Lammert, gefiel sich - und anderen - darin, großzügig, Kritik, Mahnungen und Ratschläge zu erteilen. Nicht immer hatte er das Recht dazu. Gleichwohl wurde dies meist kritiklos hingenommen; war Lammert doch eine allgemein akzeptierte Person.
Herr Schäuble startet gleich zu Anfang seines Dienstes (!) als Präsident des Bundestags mit einer Äußerung, die dem aufmerksamen Menschen sauer aufstoßen muss. Was soll´s: die viele bemerken die Kompetenzüberschreitung ohne zu reagieren, weiteren/anderen ist es egal. Wenn es denn also dabei bleiben sollte, dass Herr Schäuble den Bundestag - für rd. vier Jahre - regiert, dann sollte die Bevölkerung ausser dem Namen keine wesentliche Änderung erwarten.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 22.November, 07:22 Uhr

    Tja, so ist das halt, wenn das Schaf denkt, es wäre der Schäfer...eine typische Verhaltensweise von Hr. Schäuble...

    mfg

Bernd Straub, Dienstag, 21.November, 17:42 Uhr

39. Wenn die Gegenwart zur Geschichtsstunde wird

Dieses Jamaika-Debakel muss jetzt für alle Geschichts- und Gegenwartskunde-Unterrichtenden ein verpflichtendes Unterrichts- bzw. Diskussionsthema für und mit deren Schülern/innen und Studenten/innen sein. Hier wird indirekt die Antwort auf die so gern "getalkte" Frage auf die leidliche Episode der Naziherrschaft: "Wie konnte das passieren?" gegeben. Sie lautet heute: "So!". Der überfokussierte Blick auf die Erwartungen der eigenen Wählerschaft, die ehrgeizigen, partei-orthodoxen Ziele, der neidische, nagende Groll bei erzwungenen Zugeständnissen sowie das offene Ende, wenn das verflochtene Machwerk zum Pakt führte und dann an seiner Verantwortung gemessen würde. Anstatt sich großmütig gegenseitig eine Chance zugeben, behindert man sich kleingeistig, anstatt einen selbst deklarierten Aufbruch zu wagen - der nachdem vorigen Wahldebakel angemahnt war - versteigt man sich in beschwörendem, gegenseitigem Anmahnen von schwierigen Verhandlungen. Ist das Demokratie wagen?

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 22.November, 07:34 Uhr

    Unsere Politiker und deren Parteien sind einfach verwöhnt!

    "Demokratie"?
    Ja klar, solange alle immer brav, mehr weniger, das gleiche Wählen, und mit einigen kleinen Schwankungen im einstelligen Prozentbereich das vorige Wahlergebnis der "Volksparteien" bestätigen.
    Daran hat man sich in den letzten Jahrzehnten so gewöhnt, dass man heute gar nicht mehr fähig ist, mit anderen konstruktiv zusammen zu arbeiten, das galt bereits für für die GroKo.

    Nein, man hat sich jahrzehntelang in Kleingeisterei und an inneren Querelen ergötzt, damit der eigene Stuhl möglichst schön warm bleibt, und die Wünsche der Lobbyisten durchgesetzt werden.

    Es wundert mich nicht, dass Jamaika gescheitert ist, nur dass es so schnell gekommen ist, und nicht erst nach 6 Monaten...

    mfg

m. mueller, Dienstag, 21.November, 16:10 Uhr

38. 92 Millionen Euro - Kosten für Neuwahlen

92 Millionen Euro für eventuelle Neuwahlen!!! Das übernimmt der dumme Steuerzahler gerne... ABER, wir schaffen das! Alles kein Problem. Die Rechnung müssen wir so oder so zahlen!

  • Antwort von Wolf, Dienstag, 21.November, 17:11 Uhr

    Wo ist jetzt genau ihr Problem? Andere würden ihr letztes Hemd für freie, demokratische Wahlen geben!

  • Antwort von latte e mielle, Dienstag, 21.November, 17:54 Uhr

    92 millionen euro - kosten für neuwahlen.
    im vergleich zu anderen kosten eher peanuts.
    zudem aus den stetig sprudelnden steuerquellen locker finanzierbar!

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 22.November, 07:43 Uhr

    Eben, 92 Mill. Euro sind Peanuts und eigentlich noch verhältnismässig billig!

    Schauen sie sich mal an, was der Umbau der Bundestages kosten wird, und das ohne die zusätzlichen Gehälter und "Auslagen" der neu dazukommenden Abgeordneten!
    Aber das ist ja auch "dringend nötig", denn je mehr dort sitzen, wenn sie mal anwesend sind(!), desto leichter wird es bestimmt auch in Zukunft sein, eine stabile Regierung zu bilden...(Sarkasmus aus)

    mfg

Ein Fachmann , Dienstag, 21.November, 15:38 Uhr

37. Mit der rechtskonservativen AfD wäre eine Koalition leicht und gleich fertig.

Das Problem ist der Umgang mit der AfD, die selbstverständlich eine demokratische Partei ist, denn andernfalls wäre sie nicht zur Wahl in den Bundestag zugelassen worden. Sie ist drittstärkste Kraft. Darf sich jemand noch Demokrat nennen, der kategorisch ausschließt, mit der drittstärksten Kraft im Land auch nur zu sprechen, aber gleichzeitig den Wählerwillen konterkariert, indem er versucht, mit einem unmöglichen Partner eine Allianz zu schmieden? Eine Koalition aus CDU/ CSU, FDP und AfD hätte eine solide Mehrheit von 56,3 Prozent. Koalitionsverhandlungen dazu wären problemlos, nachdem auch CDU und FDP in der Migrationsfrage auf die AfD eingeschwenkt sind. Im Parteiprogramm der AfD steht nichts, was eine Koalition verhindern könnte. Die Frage, ob das dem Wählerwillen entsprechen könnte, ist in Umfragen vorsichtshalber gar nicht gestellt worden. Ich wage hierzu keine Prognose.

  • Antwort von Erich , Dienstag, 21.November, 16:17 Uhr

    Fachmann,
    Ihre Annahme wäre richtig, wäre die CDU noch die Partei aus den 70ern oder 80ern.
    Die Merkeljubeltruppe aber heute hat nix aber auch gar nix mehr mit der alten Partei zu tun.

    Murksel hat die Union zu einer linksgrünen Sudeltruppe gemacht. SPD links überholt und die Grünen überfahren.

  • Antwort von Azubi, Dienstag, 21.November, 17:06 Uhr

    @ Ein Fachmann
    Die AfD übernimmt keine Regierungsverantwortung.Muss man hier jetzt den AfD Wähler aufklären,
    noch dazu einen Fachmann ?

  • Antwort von Wolf, Dienstag, 21.November, 17:15 Uhr

    Hallo "Fachmann" lesen sie "Fachmann Erichs" Antwort.....mit solchen Leuten die solches Vokabular benutzen ist eine demokratische Zusammenarbeit komplett ausgeschlossen....ich denke für die nächsten 1000 Jahre.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 22.November, 07:58 Uhr

    @Erich

    Bei der SPD stimme ich ihnen zu, aber auch deshalb, weil seit Schröder und der GroKo die SPD immer mehr Richtung Mitte gewandert ist, und damit Themen vereinnahmt hat, welche CDU-Territorium sind, während die CDU nach außen hin ihr Herz für's gemeine Volk und damit SPD-Themen abgegrast hat.
    Mit dem Unterschied, dass die CDU, bis vor kurzem, den alleinigen Vorteil daraus gezogen hat.

    Merkel ist nur nach außen hin die "Öko-Kanzlerin", in der sie sich gerne sieht.
    Sobald es schwierig wird, siehe CO2-Ziele und Abgaswerte Verkehr, kann sie auch ganz schnell anders, so wie immer bei ihr, und das Fähnchen dem Wind folgt.
    Solange der Wirtschaft, sprich deren Gewinne und Wachstum, nicht geschadet wird, sieht sie sich gerne in dieser Rolle, jedoch ist sie deswegen so wenig "grün", wie ein verdorrtes Blatt im Herbst.

    mfg