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Klage vor Bayerischem Verwaltungsgerichtshof Ist Bayerns Kopftuchverbot für Rechtsreferendare rechtens?

Erneut beschäftigt das Kopftuchverbot die bayerische Justiz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt heute Vormittag auf Antrag des Freistaates, ob das Tragen des Kopftuches im juristischen Vorbereitungsdienst zulässig ist.

Von: Barbara Weiß

Stand: 07.03.2018

Weil sie ein Kopftuch trug, durfte eine angehende Juristin während ihres Referendariats keine Zeugen vernehmen oder an Prozessen teilnehmen. Das hatte das Münchner Oberlandesgericht ihr im Jahr 2014 verboten. Die Juristin klagte dagegen und bekam vom Augsburger Verwaltungsgericht recht.

Justizminister legt Berufung ein

Doch das wollte der bayerische Justizminister Winfried Bausback, CSU nicht auf sich beruhen lassen und legte im Namen des Freistaats Berufung ein: das Tragen eines Kopftuchs könnte das Vertrauen der Bürger in die religiös-weltanschauliche Neutralität des Gerichts beeinträchtigen.

Kopftuchverbot bei Amtshandlungen in Gerichtssälen

Heute will der Verwaltungsgerichtshof in München den Fall abschließend klären. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hat die bayerische Staatsregierung ein Gesetz beschlossen, dass das Tragen des Kopftuchs verbietet für Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt in Bayerns Gerichtssälen. Das Gesetz tritt am 1. April 2018 in Kraft.


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