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Brüssel trotzt Trump Iran-Abkommen: EU bereit zu harten Maßnahmen

Die EU ist entschlossen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten – unabhängig vom Ausstieg der USA und im Interesse der eigenen Sicherheit. Sollten die USA europäische Firmen tatsächlich nötigen, den Iran zu boykottieren, will Brüssel ein altes Instrument aus den 1990er-Jahren entstauben.

Von: Holger Romann, Brüssel

Stand: 16.05.2018

BMW auf den Straßen Teherans | Bild: picture-alliance/dpa

Einen Tag nach dem Krisentreffen mit dem iranischen Außenminister Sarif in Brüssel hat die Juncker-Kommission auf ihrer wöchentlichen Sitzung über konkrete Maßnahmen beraten, wie man sich gegen die drohenden US-Sanktionen zur Wehr setzen könnte.

Ein Instrument, das sogenannte „Blocking Statut“ könnten die EU-Staats- und Regierungschefs schon bald aktivieren, wie Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bestätigte. Ob und wann das Abwehrgesetz zum Einsatz kommen soll, darüber wollten Behördenchef Juncker und die EU-Außenbeauftragte Mogherini noch heute in Sofia mit den Staats- und Regierungschefs sprechen. Die EU-Spitzen treffen sich in der bulgarischen Hauptstadt, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Trump zu beraten.

"Blocking Statut" - was ist das?

Eine Möglichkeit, die von Trump reaktivierten Wirtschaftssanktionen zu kontern, wäre jenes „Sperr-Statut“ aus dem Jahr 1996, als die USA schon einmal ein Handelsembargo gegen Kuba, den Iran und Libyen verhängten, das die Europäer nicht mittragen wollten. Sollte es nötig werden, sei man bereit, auf diese Regelung zurückzugreifen, so Avramopoulos.

Das Statut gilt unter Fachleuten als die vielleicht schärfste Waffe im Konflikt um das bedrohte Atom-Abkommen: Mit seiner Hilfe könnte die EU europäischen Firmen unter Strafe verbieten, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde man die Unternehmen für entstandene Kosten und Verluste entschädigen.

Ein scharfes Schwert?

Das Risiko, dass sich die Union mit diesem Schachzug verhebt, ist alles andere als gering. In den 90er-Jahren allerdings war man damit erfolgreich. Schon die Androhung genügte damals, um die US-Regierung davon abzubringen, gegen europäische Sanktionsbrecher vorzugehen.

Auf den Abschreckungseffekt vertraut man offenbar auch diesmal. Der EU-Kommissar aus Griechenland betont jedenfalls: man meine es ernst und sei entschlossen, die Rettungsaktion zum Erfolg zu führen.


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