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Kunstvolle Steuertricks Münchner Dero Bank und Kunstfirma sollen Millionen hinterzogen haben

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Informationen von BR Recherche, report München und Handelsblatt gegen Verantwortliche der Münchner Dero Bank und einer gemeinnützigen Kunst-Gesellschaft. Mithilfe von Wertpapiergeschäften in Milliardenhöhe sollen sie dem Fiskus erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Von: Pia Dangelmayer, Wolfgang Kerler, Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 11.07.2017

Viele Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch (Symbolbild). | Bild: pa/dpa/Jens Kalaene

Vor vielen Fenstern des unauffälliges Bürogebäudes in der Münchner Innenstadt sind die Rollos heruntergelassen, zum Schutz gegen die Sonne. Nur ein kleines silbernes Schild im Eingangsbereich weist darauf hin, dass im dritten Stock eine Bank residiert: Die Dero Bank AG.

Hier sollen im vergangenen Jahr Aktiendeals abgewickelt worden sein, die den deutschen Staat um 30 Millionen Euro gebracht haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dabei soll die gemeinnützige Unternehmergesellschaft "KunstRaum" eine zentrale Rolle spielen. Es geht um Steuertricks, Kunst und sehr viel Kohle.

"Steuerkünstler" im Visier der Staatsanwaltschaft

Frühsommer 2016. Während sich die Mitglieder des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses im Bundestag in Berlin um die Aufklärung einer hochkomplexen Materie bemühen und die parlamentarische Beratung über ein Gesetz läuft, das Cum/Cum-Deals den Riegel vorschieben soll, dreht die gemeinnützige Kunst-Gesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main das ganz große Finanz-Rad - so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft, ein Ex-Banker, hat "KunstRaum" im März 2015 ins Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt eintragen lassen.

"Zweck ist die selbstlose Unterstützung und Förderung von Kunst und Kultur", heißt es in der Satzung. Doch seit ihrem Bestehen hat die Kunstfirma laut Internetseite nur eine einzige nennenswerte Ausstellung organisiert, im Dezember 2016, "Open Sky Painting Paperworks" in den Domagkateliers im Münchner Norden. Die Gesellschaft ist auf einem ganz anderen Feld aktiv und kreativ, vermutet die Staatsanwaltschaft - und das nicht selbstlos, sondern zu Lasten der Steuerzahler.  

Wertpapiertransaktionen in Milliardenhöhe

Steuervermeidung bei der Commerzbank? | Bild: picture-alliance/dpa/Arne Dedert zum Thema EXKLUSIV Millionen-Deals zur Steuervermeidung Die fragwürdigen Geschäfte der Commerzbank

Die teilstaatliche Commerzbank hat den Fiskus über Jahre hinweg durch fragwürdige Aktiengeschäfte um Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe gebracht. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Bayerischen Rundfunk und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica exklusiv vorliegen. Von Pia Dangelmayer, Wolfgang Kerler und Arne Meyer-Fünffinger [mehr]

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblattes soll die gemeinnützige Kunstgesellschaft im März 2016 ein Depot bei der Dero Bank eröffnet haben, der unauffälligen Bank in der Münchner Innenstadt. Nach eigenen Angaben eine unabhängige Investmentbank, spezialisiert auf die Betreuung mittelständischer Unternehmen. Von April bis August 2016 sollen über dieses Depot dann rund um den Dividendenstichtag Wertpapiergeschäfte abgewickelt worden sein - in ganz großem Stil. Folgende Strategie, vermuten die Ermittler, habe dahinter gesteckt: Die Besitzer der Wertpapiere saßen im Ausland. Rechtzeitig vor dem Auszahlungstag der Dividenden transferierten sie die Aktien nach Deutschland. Hiesige Investoren können sich nämlich die darauf anfallende Kapitalertragsteuer erstatten lassen, Ausländer nicht. Kurz nach Auszahlung der Dividende gingen die Papiere wieder zurück. Der Clou in diesem Fall: Die Kunstgesellschaft hat sich mit Hinweis auf die Gemeinnützigkeit bestätigen lassen, dass sie von der Zahlung der Kapitalertragsteuer befreit ist. Die Bank hat diese daher nicht abgeführt, wie es bei Aktiendeals dieser Art üblich wäre.

Dabei hätte allen Beteiligten im Hinblick auf die Größenordnung der Transaktionen klar sein müssen, dass der Aktienhandel in keinerlei Zusammenhang mit einer gemeinnützigen Tätigkeit stehen konnte, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

30 Millionen Euro Steuer-Schaden?

Der Schaden für den Steuerzahler soll rund 30 Millionen Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt schätzt, dass die Unternehmergesellschaft Kunstraum im Jahr 2016 Dividenden in Höhe von 117 Millionen Euro generiert hat. Bei einer Durchschnittsrendite von vier Prozent würde das heißen: Die Firma hatte in dieser Phase Aktien im Wert von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro im Depot. Ein beeindruckender Wert für eine gemeinnützige Gesellschaft. Selbst erfahrene Finanzpolitiker sind angesichts des Verdachts, dass der Status der Gemeinnützigkeit zum Rendite-Machen ausgenützt wird, entsetzt.

"Dass unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit solche Geschäfte hier in Deutschland weiter betrieben werden, zu dem Zeitpunkt, wo ein Untersuchungsausschuss tagt und die Gesetzgebung schon abgeschlossen ist, zeigt die Skrupellosigkeit und die kriminelle Energie, die in diesen Netzwerken unterwegs ist."

Andreas Schwarz, SPD, Obmann Cum/Ex-Untersuchungsausschuss  

Kunstfirma und Bank weisen Vorwürfe zurück

Skrupellosigkeit? Kriminelle Energie? Es gibt viel aufzuklären für die Ermittler. Die Kunst-Gesellschaft weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die Beschuldigungen seien nicht zutreffend, teilt sie auf Anfrage schriftlich mit.

"Die steuerliche Vorab-Einordnung durch das Finanzamt ist aus meiner Sicht unrichtig und oberflächlich, aber dies gilt es nun in einer sachlichen Auseinandersetzung zu klären. [Die Gesellschaft] ist im Rahmen des Jahresabschlusses und Erklärungen zu den fraglichen Transaktionen völlig transparent."

Aus der Stellungnahme von KunstRaum

Dem BR gegenüber möchte sie sich zu den Transaktionen nicht weiter äußern. Die Münchner Dero-Bank äußert sich nicht zu dem Sachverhalt.

"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Dero Bank AG zu konkreten Verfahren zum Schutz der betroffenen Bankkunden keine Stellung nimmt."

Aus der Antwort der Dero Bank AG

Inzwischen hat sich die Bank gemeldet und weist alle Vorwürfe zurück:

"Der Dero Bank AG liegen mehrere Steuerrechtsgutachten ausgewiesener Steuerexperten vor, die der Bank übereinstimmend bescheinigen, dass sie sich unter keinem erkennbaren Gesichtspunkt gegen das geltende Steuerrecht verhalten hat."

Aus der Pressemitteilung der Dero Bank AG

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Weitere Angaben macht die Ermittlungsbehörde nicht zu dem Fall.

"Bei der hiesigen Staatsanwaltschaft wird zwar ein Ermittlungsverfahren in dem Zusammenhang geführt. Aus ermittlungstaktischen Gründen können hierzu aber derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden."

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Grüne: Befürchtungen bestätigt

Die Grünen im Deutschen Bundestag haben gerade erst versucht, gegen den möglichen Missbrauch von steuerlichen Privilegien aufgrund des Status der Gemeinnützigkeit vorzugehen - erfolglos. Ihr Antrag fand keine Mehrheit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt im aktuellen Verdachtsfall bestätigen die Befürchtungen von Gerhard Schick, Obmann der Grünen im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, dass es auch nach der Gesetzgebung vom Frühjahr 2016 immer wieder neue Steuertricks am Dividendenstichtag geben wird.

"Das heißt, wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass es dieses eine Gesetz gibt, sondern man muss da ständig wachsam sein und schauen, dass uns da nicht viele Millionen oder Milliarden verloren gehen."

Gerhard Schick. Grüne, Obmann im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Hintergrund: Im März 2016 hatten BR Recherche, report München und das Handelsblatt mit dem New Yorker Recherchebüro ProPublica über fragwürdige Aktiendeals, sogenannte Cum/Cum-Deals, berichtet. Auch die vom Steuerzahler gerettete Commerzbank hatte sich daran beteiligt. Experten gehen davon aus, dass dem Staat durch diese Art Geschäfte ein Schaden in Höhe von 25 Milliarden Euro entstanden sein könnte. Die Empörung war groß, die Cum/Cum-Geschäfte wurden Thema im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. Durch das Investmentsteuerreformgesetz, das im Juli 2016 verabschiedet wurde, sollte das Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar gestopft werden.


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