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Landesparteitag Grüne attackieren CSU-Regierung scharf

Selbstbewusst starten Bayerns Grüne in den Landtagswahlkampf. An diesem Wochenende treffen sie sich in Hirschaid auf ihren Landesparteitag. Dabei zeigen sich die Grünen grundsätzlich bereit, nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU einzugehen - allerdings nicht um jeden Preis.

Von: Stanislaus Kossakowski

Stand: 05.05.2018

Landesparteitag der Grünen in Hirschaid | Bild: picture-alliance/dpa

Mit scharfen Attacken gegen die CSU stimmten sich die Grünen auf den Landtagswahlkampf ein. Gegen den Kreuz-Aufhänge-Erlass von Ministerpräsident Markus Söder, gegen das als "Überwachungsgesetz“ kritisierte Polizeiaufgabengesetz und gegen ein Psychiatriegesetz, das Kranke unter Generalverdacht stellt. So auf Touren gebracht, begannen die Delegierten in Hirschaid mit der Beratung des Wahlprogramms.

"Im Wahlprogramm geht es um die nächsten fünf Jahre. Was wollen wir für die Zukunft Bayerns in den nächsten fünf Jahren gestalten, ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, warum wir das Ganze machen. Und das ist wirklich ein kompaktes Wahlprogramm, was für eine Regierungsbeteiligung was hergibt." Ludwig Hartmann, Fraktionsvoristzender der Grünen

BayernTrend brachte Aufwind bei den Grünen

Regierungsbeteiligung – das ist spätestens seit der BR BayernTrend-Umfrage das Hoffnungswort der Grünen. Sie dürfen sich aktuell auf Platz zwei der Wählergunst sehen, nach der CSU. Bis zur Wahl im Oktober kann das wieder ganz anders sein – das wissen die Grünen. Deshalb will Programm-Kommissionschef Eike Hallitzky mit einem ebenso attraktiven wie auch in Koalitionsgesprächen verhandlungsfähigen Wahlprogramm aufwarten.

"Für fast niemanden bei den Grünen wäre die CSU ein Wunschpartner, aber wir müssen natürlich darüber diskutieren, ob die CSU sich so stark bewegt, das muss sie, auf uns zu bewegen und dann werden wir weitersehen." Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen

Vier Hauptpunkte enthält das Wahlprogramm

Vier große Kapitel hat das Wahlprogramm. An erster Stelle steht der Erhalt der Lebensgrundlagen. Darin steht auch die Begrenzung des Flächenverbrauchs. Die Grünen wollen dafür bekanntlich ein Volksbegehren durchsetzen. Auch die Forderung nach einem dritten Nationalpark findet sich dort – und ein Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Spitzenkandidatin Katharina Schulze betont aber auch die sozialpolitische Seite der Grünen. Dazu zählen für sie auch die Themen Digitalisierung und Globalisierung.

"Wir Grüne sind die Partei, die sich weder von der Globalisierung noch von der Digitalisierung treiben lassen. Wir sind die Partei, die die Digitalisierung und die Globalisierung gestalten wollen." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Beide Themen hätten ein starkes Potential für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt die Bundeschefin der Grünen, Annalena Baerbock. Sie warf den Christsozialen vor, nichts für den sozialen Zusammenhalt zu tun. Ganz besonders auf dem Land, für das doch eigentlich die Heimat- und Bauminister der CSU im Bund wie in Bayern zuständig seien, kritisiert Baerbock.

"Wenn jemand sagt, hier fährt kein Bus, hier fährt keine Bahn, ich hab keinen Arzt und ich hab keine Post. Dann fühlen sich die Menschen nicht nur abgehängt, sie sind abgehängt, und dagegen müssen wir was unternehmen." Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende B90/Die Grünen

Baerbock plädiert für Regierungsbeteiligung

So sprach sich auch Bundeschefin Baerbock für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern aus. Neben dem Digitalen zählen auch Bildung und Soziales zum grünen Wahlprogramm. Demokratiesicherung, Bürgerrechte und Geschlechtergleichheit – das sind die Schwerpunkte des dritten Kapitels im Wahlprogramm. Es sind die Kernkompetenzthemen der Innenpolitikerin und Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

"Seit langem gibt es endlich wieder klare Alternativen: liberal modern und aufgeklärt oder autoritär und rückwärtsgewand. Und wir wissen auf welcher Seite wir stehen: Auf der Seite der Modernen und Liberalen und Aufgeklärten. Und dafür kämpfen wir." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Den Abschluss des Wahlprogramms bilden zwei Punkte: die Integration von Flüchtlingen und der Aufbau eines demokratischen und sozialen Europa.


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Anne Moser, Sonntag, 06.Mai, 06:43 Uhr

26. Landesparteitag

Grüne attackieren CSU-Regierung scharf

Die Grünen werden mir immer sympathischer. Eine echte Alternative.
Die Alleinherrschaft der CSU muss schleunigst beendet werden.
Anstand, Moral, Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit u.s.w. muss in Bayern wieder Einzug halten.
Die Grünen sind auf einem guten Weg in eine gerechte Moderne.

Mut, Sonntag, 06.Mai, 05:46 Uhr

25. Finde ich gut

Gefällt mir

B. Mazzetti, Sonntag, 06.Mai, 01:55 Uhr

24. Ach die Grünen

Weder die Grünen noch die SPD noch die FDP (und vermutlich auch nicht die AfD) sind in der Lage in Bayern den richtigen Ton zu treffen. Entsprechend sind ihre Demoskopie-Werte und ihre Wahlergebnisse.

Vergleicht man die von BayernTrend im Mai 2018 gemessenen Werte für die Grünen (14%) mit denen vom Juli 2013 einerseits (15%) und mit dem Wahlergebnis von September 2013 andererseits (9%), dann sind sie in in diesen Messungen meist überbewertet.

Die Grünen hatten mit Daxenberger mal einen der den richtigen Ton drauf hatte. Seitdem sind sie wieder total abgedriftet.

Das Problem der Opposition in Bayern bleibt, daß sich die CSU nicht dumm genug anstllen kann, damit die von ihren ideologischen Randbedingungen verblendeten Oppositionsparteien gewinnen können.

ceterum censeo, Samstag, 05.Mai, 23:26 Uhr

23. Gott verschone uns vor den Grünen

Dass sich die Trittbrettfahrer der Grünen gerne an die CSU heranwanzen würden, liegt der Partei im Blut.

Ich hoffe die CSU ist gescheit genug, sich von den Grünen nicht narkotisieren zu lassen.

konstanze, Samstag, 05.Mai, 23:03 Uhr

22. wer arbeitet kann die grünen unmöglich wählen

denn mit ihnen versucht eine völlig leistungsferne, lebensfremde und sich selbst überschätzende bewegung, macht über den produktiven wertschöpfenden teil der bevölkerung zu erlangen. den teil, der auserwählt ist, ihnen die träume von der weltrettung zu finanzieren, koste es was es wolle. massive kollateralschäden für die auserwählten sind bereits einkalkuliert.