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Meineidverdacht Aufhebung der Immunität von Petry beantragt

Seit längerem steht der Vorwurf im Raum. Jetzt wird es Ernst. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunuität der AfD-Politikerin Frauke Petry beantragt. Es geht um Falschaussagen unter Eid bezüglich der Finanzierung ihrer Partei.

Von: Roana Brogsitter

Stand: 19.06.2017

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), zeichnet sich am 29.01.2017 auf dem AfD-Landesparteitag in Klipphausen (Sachsen) vor einem Fenster als Silhouette ab.  | Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Kahnert

Erst die Niederlage auf dem Parteitag der AfD Ende April, jetzt das. Damals verlor Petry den Richtungsstreit in ihrer Partei. Jetzt droht ihr auch strafrechtlich Ungemach.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. Diese ist sowohl Abgeordnete im Landtag in Dresden als auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. "Wir haben den Antrag gestellt", gab Oberstaatsanwalt Lorenz Haase heute bekannt.

Widersprüchliche Aussagen vor Wahlprüfungsausschuss

Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Laut Informationen des MDR ging es um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern geschlossen hatte. Vor dem Wahlprüfungsauschuss habe Petry ausgesagt, dass sie selbst keinen Darlehensvertrag unterschrieben habe. Stattdessen habe ihr damaliger Ehemann an den Landesverband gespendet. Möglicherweise habe es aber doch einen von Petry als Darlehensgeberin unterschriebenen Vertrag gegeben. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige.

AfD steht hinter Petry

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. "Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle", sagte AfD-Vize Alexander Gauland. "Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung", fügte Gauland hinzu, der die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen soll. Petry ist zur Zeit noch im Mutterschutz. Sie hatte vor einem Monat ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.

Mit einer Entscheidung, ob die Immunität von Petry aufgehoben wird, ist nicht vor Ende August zu rechnen.


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Julia, Montag, 19.Juni, 17:14 Uhr

2. Der Vereinigungskanzler Helmut Kohl

Der Vereinigungskanzler Helmut Kohl hat sich an die Vorschriften über Parteifinanzierung auch nicht gehalten. Wie hat man das damals gelöst?

Cornelia, Montag, 19.Juni, 17:09 Uhr

1. So kann man die AfD auch bekämpfen.

Gutes Timing für diese Vorwürfe so kurz vor der Bundestagswahl. So macht es Putin mit oppositionellen Politikern und Kritikern auch. (Ich wähle nur die Linken weil sie stets ihren Ideen treu geblieben sind und sich maximal gegen Kriege einsetzen.)

  • Antwort von Alexander K., Montag, 19.Juni, 19:59 Uhr

    Zum Timing ist mir ganz spontan folgendes eingefallen: "Honi soit qui mal y pense."

  • Antwort von Links ?, Montag, 19.Juni, 20:05 Uhr

    Cornelia, Beitrag lesen.
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr.
    Sollen sie jetzt noch warten, bis die Wahlen vorbei sind ?