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"Zeichen der Einheit" - "Wahlkampf" - "Blasphemie" Heftige Debatte über Kreuze in Bayerns Behörden

Mit seinem Vorstoß hat Markus Söder wohl mehr Aufmerksamkeit erregt als vielen der künftig im Eingangsbereich staatlicher Behörden aufgehängten Kreuze zuteil werden dürfte. Lob und vereinzelte Kritik kommt aus den Kirchen - bei Verbänden, Wissenschaftlern und der politischen Konkurrenz sieht es anders aus. Wer argumentiert wie?

Von: Michael Kubitza

Stand: 25.04.2018

Kruzifix im Landgericht Würzburg | Bild: pa/dpa/Daniel Karmann

"Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll."

Markus Söder auf Twitter

In Twitter-tauglicher Kürze machte Söder die neue Regelung bekannt, die aktuell nicht nur in den sozialen Medien kontrovers diskutiert wird. Was genau gemeint ist, verrät der Bericht aus der Kabinettsitzung:

"Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung. Die Verpflichtung gilt für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren."

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. April 2018 - Wortlaut der Staatskanzlei

"Zeichen der Einheit" und Mahnung zur christlichen Verantwortung

Die Reaktion der Amtskirchen ist tendenziell positiv. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick begrüßte die Entscheidung im BR-Interview als "Zeichen der Einheit, der Versöhnung, des Friedens, der Geschwisterlichkeit, der Solidarität." Aus der evangelischen Kirche kam Zustimmung von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der die Landesregierung mit der Änderung der Behörden-Geschäftsordnung zugleich in die Pflicht nimmt:

"Das Entscheidende ist, dass das Kreuz nicht nur an der Wand hängt, sondern auch vom Inhalt her mit Leben erfüllt wird."

Heinrich Bedford-Strohm

Das Kreuz dürfe nicht "zur Abwehr gegen andere" instrumentalisiert werden, sondern solle an die christliche Verantwortung für alle Menschen erinnern. Das gelte auch für Flüchtlinge.

Knobloch begrüßt Verordnung

Zustimmung kommt auch von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

"Gerade vor dem Hintergrund der Mammutaufgabe Integration halte ich es für wichtig und richtig, die Normen und Werte zu definieren und deren Anerkennung einzufordern, die für das Miteinander in unserem Land indisponibel sind."

Charlotte Knobloch

Das Kreuz, der Islam und die Nächstenliebe

Doch selbst in den christlichen Kirchen kommt der Vorstoß aus der Politik nicht überall gut an. Der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose reagierte mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, indem er die dezente Mahnung Bedford-Strohms deutlich drastischer artikuliert. Hose sieht einen "Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam". Auch Pater Gerhard Eberts von der Diözese Augsburg sieht die verbindliche Vorgabe skeptisch: Er plädiert dafür, das, was das Kreuz bedeute - nämlich Nächstenliebe - mehr in die Politik und die Gesellschaft hineinzutragen.

Gewerkschaft pocht auf Trennung von Staat und Kirche

Ablehnung kommt wenig überraschend vom "Bund für Geistesfreiheit" (BfG), dessen Sprecher Erwin Schmid im Kreuz ein Symbol für Menschenopfer sieht. Doch auch von anderer Seite kommt grundsätzliche Kritik. Die Gewerkschaft Verdi erinnert an die im Grundgesetz vorgegebene Trennung von Staat und Kirche und fordert "Achtung vor der Religionsfreiheit" ein.

"Was ist denn mit all den anderen, die jetzt angezeigt bekommen, dass dieser Staat unter kirchlichem Einfluss steht?"

Verdi-Sprecher Hans Sterr

Das Kreuz - religiöses Symbol oder "Bekenntnis zu kultureller Prägung"?

Auch aus der Wissenschaft sind kritische Töne zu vernehmen. Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig erklärte im Deutschlandfunk, das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit hervorgehoben, dass das Kreuz gerade nicht - wie von Söder formuliert - nur auf kulturelle Prägungen, sondern auf den Kern des christlichen Glaubens verweise und der Staat sich diese Dimension nicht zu eigen machen dürfe. Der Bochumer Dogmatiker Georg Essen sprach in diesem Zusammenhang von Blasphemie.

"Ich sage das jetzt mal als gläubiger Katholik und Theologe mit Kreuz im Arbeitszimmer: Für mich ist diese politische Instrumentalisierung durch Söder Blasphemie, theologisch eine Häresie und verfassungsrechtlich nur schwer erträglich."

Georg Essen, Dogmatiker

Opposition: Zweifel an Ernsthaftigkeit und christlichen Werten der CSU

Die politische Konkurrenz tut den neuen Vorstoß Söders fast unisono als Wahlkampfmanöver ab - doch die Reaktionen kamen prompt. Ein Überblick.

"In Bayern muss man nicht mit christlichen Symbolen in die sozialen Medien. Man muss Bayern zur Heimat für alle machen - unabhängig vom Glauben."

Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch

"Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben."

Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl

"Wenn in allen Büros der öffentlichen Verwaltung Kreuze aufgehängt werden, vermute ich bei Herrn Söder eher einen wahlkampftaktischen Trick dahinter, als dass es ihm wirklich ernst ist - und da muss ich sagen, da ist das Kreuz zu schade, als dass es hier instrumentalisiert wird für parteipolitische Spielchen."

Florian Streibl, parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler

"Vermutlich will die CSU mit dieser Maßnahme kaschieren, dass ihre Politik mit christlichen Werten nicht mehr viel zu tun hat."

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen

"Die AfD begrüßt jede Maßnahme, allen Menschen deutlich zu machen, dass die Basis des Zusammenlebens in Deutschland eine christlich-abendländisch geprägte Leitkultur ist."

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert

"Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf."

Bernd Riexinger, Linke

"Kreuzpflicht" gilt nicht für alle Behörden

Studenten in Regensburg haben ihren Widerstand bereits angekündigt, sollten in der dortigen Universität Kreuze aufgehängt werden. Ob das geschieht, ist aber noch nicht ausgemacht. Für Kommunen, Bezirke, Landkreise und "sonstige juristische Personen", empfiehlt der Ministerrat zwar, ein Kreuz aufzuhängen - verpflichtend ist das aber nicht.

Wie das Bayerische Innenministerium mitgeteilt hat, fallen unter den Begriff "sonstige juristische Personen" auch Universitäten oder die Staatsoper. Das "Muss" der neuen Verordnung soll also nur für Behörden des Freistaats gelten.


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