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Etat-Pläne der Regierung Haushaltsdebatte im Bundestag: Es knirscht in der GroKo

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag bekam die Regierung nicht nur eine Menge Kritik der Opposition zu hören – auch innerhalb der GroKo gibt es Ärger. Dabei ging es um Geld für die Bundeswehr, Arbeitsrechte und Äußerungen von Alexander Dobrindt.

Von: Anita Fünffinger und Jasper Ruppert

Stand: 16.05.2018

16.05.2018, Berlin: Andrea Nahles (r), Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Viel Geld und große Themen – darum ging es bei der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Entwurf der Regierung sieht Ausgaben von 314 Milliarden Euro vor. 46 Milliarden Euro will die GroKo bis 2021 investieren - Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet stehen dabei auf der Liste.

Angela Merkel ging in ihrer Rede auch auf außenpolitische Themen ein. So soll es eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Juni geben. Macron hatte Deutschland zuletzt "Fetischismus" in Sachen Budget- und Handelsüberschüsse vorgeworfen. "Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten", sagte Merkel dazu. Neben Israel und Syrien ging es in ihrer Rede auch um Donald Trump. Der fordert von Deutschland nicht nur mehr Ausgaben für das Militär, sondern sorgte mit der Kündigung des Iran-Atom-Deals für Ärger bei den europäischen Partnern.

SPD gegen mehr Geld für Bundeswehr

Beim Thema Bundeswehr offenbarten die Koalitionäre Differenzen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert mehr Geld für den Wehretat. Für sie sei Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Auch Merkel erklärte: "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung". Doch von der Leyens Wunsch stößt bei der SPD auf Ablehnung. Nicht nur Finanzminister Olaf Scholz sieht keinen Spielraum. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte, Leyen habe es aufgrund der Zustände in der Bundeswehr nicht geschafft, das ihr zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Für einen noch höheren Etat stehe die SPD nicht zur Verfügung. Außerdem habe der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck noch immer einen besseren Ruf als viele seiner Nachfolger. Eine Spitze gegen die Ministerin, die in weiten Teilen der Truppe nicht sonderlich beliebt ist.

Nahles kritisiert Dobrindt

Auch in Sachen Arbeitsrecht droht Ärger innerhalb der GroKo. Nahles warnte die Union, das geplante Rückkehrrecht für Beschäftigte zu blockieren. Dies würde Arbeitnehmern ermöglichen, von Teilzeit wieder auf Vollzeit wechseln zu können. "Wir haben auf Seite der SPD keinen Redebedarf mehr, sondern nur noch Umsetzungsbedarf", erklärte Nahles. Und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stand wieder im Fokus. Durch seine Beschwerden über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" würde Dobrindt dem Land schaden, so die SPD-Chefin. Zuletzt bekam Nahles parteiintern Gegenwind - ihr Kurs gegenüber der Union sei zu zahm. Das änderte sie nun.

AfD mit Provokation

Die AfD durfte als größte Oppositionspartei die Generaldebatte eröffnen. Das nutzt AfD-Chefin Alice Weidel nicht nur für Kritik an den Etat-Plänen der Regierung, sondern auch für eine Provokation: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", erklärte sie bei ihrer Rede, nach der sie das Plenum anschließend verließ. Für die Aussage kassierte sie einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der Weidel zurück ins Parlament holen ließ, legte nach: "Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken, das ist die AfD."

FDP und Linke sehen im Haushalt weitaus mehr Spielraum

FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner arbeitete sich vor allem an der schwarzen Null ab. Angesichts von Rekordeinnahmen und Nullzinsen wären bei disziplinierter Politik enorme Haushaltsüberschüsse nötig und möglich, so Lindner. In einer Situation mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen könnte man weit mehr investieren und auch neue Schulden machen, kritisierte die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Sie nannte die Bundesregierung eine "grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen".

Mit Material von dpa


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Motzki, Donnerstag, 17.Mai, 10:00 Uhr

9. zur Bundeswehr

Deutschland hat sich als Natopartner verpflichtet, eine gewisse Menge Geld in seine Truppe zu investieren.
Der momentane Verteidigungshaushalt ist immer noch kleiner als diese Menge Geld.
Was also meint die SPD, wenn Frau Nahles sagt, für einen noch höheren Etat stehe die SPD nicht zur Verfügung? Dass Ihr Verpflichtungen im Rahmen der NATO egal sind?

Many, Donnerstag, 17.Mai, 08:18 Uhr

8. Zur Bundeswehr,

Geld würde auch jetzt schon für vieles reichen, wenn es Sinnvoll eingesetzt wird. Da niemand im Verd. Ministerium für Geldverschwendung
zur Rechenschaft gezogen wird , sagt man weiter so. Auch mit weiteren Milliarden wird kein Flieger fliegen und kein U boot tauchen. Man sollte die Verantwortlichen zum Abtauchen zwingen.Diese ganzen Auslands Einsätze sind für die Katz und dienen nur zur Profilierung verschiedener Politiker. Vieleicht noch zum Gegenrechnen für Trumpsche Forderungen.

Handwerker, Donnerstag, 17.Mai, 07:56 Uhr

7. AfD mit Provokation.

Hut ab vor einer Frau Dr. Weidel, die nicht nur Verstand sondern auch das Herz hat, im Bundestag die Wahrheit aus zusprechen. Des weiteren mußte es ja soweit kommen, dass ein Herr Kauder der noch nichts geleistet hat in seinem Leben, eine Frau Dr. Weidel Großmaulig zu titulieren.

  • Antwort von Gundula, Donnerstag, 17.Mai, 08:15 Uhr

    und das trotz der ablehnenden Haltung der AfD gegenüber der individuellen Familiengestaltung der Frau Dr. Weidel

Realistin1, Donnerstag, 17.Mai, 07:56 Uhr

6. Keiner führt das deutsche Volk so vor wie ihre eigene Kanzlerin Merkel!

Was einem immer wieder auffällt, dass alles wie gehabt weiter läuft! Frau Merkel macht genauso weiter wie vor ihrem neuen Wahlversprechen :.. zum Wohle des deutschen Volks zu Regieren..! Die Linke , Grünen, AFD und sogar die SPD haben vieles in der Debatte angemahnt. Die deutsche Kanzlerin sitzt völlig unbeteiligt und alternativlos da und lässt alle auflaufen. Es ist noch nie soviel schief gelaufen wie zur Zeit, ob in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik und es werden wieder nur Nebenschauplätze geschaffen um vom wesentlichen abzulenken.
Wie sollte man das deutsche Volk Ernst nehmen wenn es sich so vorführen lässt!

Oma Resi, Donnerstag, 17.Mai, 07:49 Uhr

5. Angst

Darf ich jetzt mein Kopftuch auf der Straße noch tragen oder muss ich wieder Angst haben von
rechten Glazköpfen geschlagen zu werden? Ich habe nämlich so eine Schreckensherrschaft solcher Tyrannen schon mal erlebt.

  • Antwort von RobertH, Donnerstag, 17.Mai, 09:11 Uhr

    Erzählen Sie doch nicht solche Lügen. Ich traue mir ohne Sie zu kennen zu wetten, das sie diese Schreckensherrschaft nicht erlebt haben. Mein Opa ist jetzt 92 und geistig noch fit...er schreibt aber dennoch nicht hier ins Forum....also "Oma Resi" Ball flachhalten und nicht dumm drauf los lügen! Sie wissen auch genau wie ich, das ich da nicht falsch liege! Ich verstehe die plumpe Lügerei nicht, nur weil es ein Forum ist wo man anonym ist braucht man doch nicht solche Märchen auftischen!