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Neuausrichtung der Partei Grüne wollen mit Digitalisierung punkten

Die bayerischen Grünen gehen wohl mit gemischten Gefühlen in das neue Jahr und in die Winterfraktionsklausur. Aus der Regierungsbeteiligung in Berlin ist nichts geworden - und obwohl die CSU im Freistaat schwächelt, stehen die Chancen auf einen kompletten Machtwechsel eher schlecht.

Von: Peter Kveton

Stand: 10.01.2018

Ein Plakat mit dem Logo der Grünen und dem Text "Bündnis 90 Die Grünen Landtag Bayern" (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa/Armin Weigel

Außerdem kamen die Grünen in letzter Zeit mit ihren Themen kaum durch: Zu sehr dominierten der Machtkampf in der CSU sowie die Hängepartie in Berlin die Schlagzeilen. So ist es still geworden um die selbsternannte Premium-Opposition, wenngleich sie - laut letzter Umfrage - bei rund zehn Prozent liegt und damit deutlich vor den Freien Wählern.

Urgrüne Themen sind gefragt: Natur- und Datenschutz

Die Digitalisierung steht diesmal im Mittelpunkt der Fraktionsklausur der Grünen. Frei, gerecht, sicher und nachhaltig soll das digitale Bayern werden - wenn es nach ihnen geht. Sie sehen in der Digitalisierung eine Chance, den Freistaat voranzubringen, wenn man es denn richtig macht. Dazu gehören für die Grünen Datensouveränität, Glasfaseranschlüsse für jedes Haus in Bayern und die Verwaltung mittels E-Government bürgerfreundlicher zu gestalten.

Auch ließen sich die Verkehrspolitik und Energiewende mit Hilfe der Digitalisierung optimieren, so die Grünen. Urgrüne Themen, nennt das Fraktionschefin Katharina Schulze. Das andere "urgrüne Thema" läuft sowieso: Die Eindämmung des Flächenverbrauchs. Das Volksbegehren ist in der Spur. Nun ist auch der Bund Naturschutz aufgesprungen. Wird das Volksbegehren zugelassen? Wie reagieren CSU und Staatsregierung? Wann findet das Volksbegehren statt, wann der Volksentscheid? Das garantiert Schlagzeilen in regelmäßigen Abständen zu einem urgrünen Thema.

Digitalisierung als Chance wahrnehmen

Die Digitalisierung bietet für die Grünen die Möglichkeit, ihr Image als Verweigerungspartei ein wenig abzustreifen. Gleichzeitig nehmen die Grünen natürlich auch die Bedenken ihrer Klientel gegenüber der neuen Technik wahr. Ihr Einsatz für Datenschutz und Datensouveränität - obwohl sie der Digitalisierung gegenüber aufgeschlossen sind - ist daher nur konsequent. Digitalisierung und Flächenverbrauch - ein grünes Themenduett, auf das die Grünen in Bayern setzen.


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