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Bayerischer Landtag Grüne fordern Verbot der Partei "Der III. Weg"

Die Grünen im bayerischen Landtag wollen, dass die Partei "Der III.Weg" verboten wird. In einem Antrag fordern sie, dass sich Staatsregierung, andere Landesregierungen und Bundesregierung für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz einsetzen.

Von: Eva Lell

Stand: 03.01.2018

Fahnen der Partei "Der Dritte Weg" | Bild: picture-alliance/dpa

Ein solches Verbot nach dem Vereinsgesetz könne der Innenminister aussprechen, dazu brauche es nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, so die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in einer Mitteilung.

Nachfolge-Organisation des Freien Netzes Süd?

Für sie ist die Partei "Der III. Weg" wörtlich "neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich". Laut Schulze ist "Der III. Weg" eine Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen Freien Netzes Süd.

Die Partei sollte schon jetzt von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums verweist auf BR-Nachfrage darauf, dass der Bund für ein Verbot zuständig ist. Der Sprecher sagte weiter, ein Vereinsverbot sei eine Sache, die man mache und über die man nicht im Vorfeld rede.


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Truderinger, Mittwoch, 03.Januar, 18:37 Uhr

10.

Na da scheint das Lager der "Nicht-Nazis" aber unruhig zu werden! Gut so, die AfD ist mittlerweile nämlich ebenso rechtsextrem wie der 3. Weg! Auch dieser Partei droht zu Recht aufgrund massiver Angriffe gegen die FDGO das Verbot. Ich freue mich auf den Tag;-). Die deutsche Demokratie ist nie wieder so dumm, sich euch auszuliefern!

charly, Mittwoch, 03.Januar, 18:27 Uhr

9.

man hat in unserm land anscheinend nur die interessen und meinungen der (regierungs) parteien zu vertreten ein recht auf meinungsfreiheit und anders zu denken wird verboten (nur das denken was die grossen dir vorsagen)ist gern gesehen menschen zu nickern und ja sagern zu erziehen es könnte ja mal ein anderer recht haben ...

Erich , Mittwoch, 03.Januar, 18:24 Uhr

8. Ja die grünen Demokratiegefährder

fordern wieder mal. Ob den Grünen das auch bei der Antifa über die Lippen käme? Ekelhafter Verein!

kein Platz für Nazis, Mittwoch, 03.Januar, 18:18 Uhr

7.

Weg mit dem "III. Weg".

Paul M., Mittwoch, 03.Januar, 18:14 Uhr

6. Grüne verbieten.

DIE machen uns kaputt. Weg mit denen.