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Spitzentreffen auf Schloss Bellevue GroKo-Gespräche bei Steinmeier

Gibt es eine Chance für eine Neuauflage der Großen Koalition? Das war das Thema beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Steinmeier. Dabei hatte natürlich jeder seine ganz eigene Agenda.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 30.11.2017

Schwarzer und Roter Spielstein mit Fragezeichen | Bild: BR

Was Angela Merkel will:

Die Bundeskanzlerin will eine stabile Regierung, die international feste Zusagen machen kann. Sich als Kanzlerin einer Minderheitsregierung für jedes Gesetz eine Mehrheit zu suchen – daran hat sie kein Interesse. Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel in der Regel gern mit der SPD regiert hat. Deshalb dürfte sie inhaltlich auch zu Kompromissen bereit sein, die für ihre CDU schwer verdaulich sind.

Was Horst Seehofer will:

Auch der CSU-Chef zieht eine Große Koalition einem Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen vor. Was Kompromisse angeht, ist er aber weniger flexibel als die Kanzlerin – vor allem beim Thema Asyl und Flüchtlinge. Politisch geschwächt ist er so oder so: Seehofers Zeit als bayerischer Ministerpräsident neigt sich aller Voraussicht nach dem Ende entgegen, und auch sein Amt als CSU-Chef könnte er schon bald verlieren.

Was Martin Schulz will:

Der SPD-Chef kann seiner Partei nur dann eine Große Koalition empfehlen, wenn er wesentliche SPD-Inhalte durchsetzt. Die Parteibasis hat das letzte Wort – und wenn die SPD-Mitglieder anders entscheiden als von Schulz gewünscht, ist der Parteichef wohl endgültig weg vom Fenster. Schulz hat also ein Interesse an längeren Verhandlungen, um zu zeigen, dass er sich seine Entscheidung nicht leicht macht und dass sie tatsächlich noch nicht feststeht.

Was Frank-Walter Steinmeier will:

Der Präsident will zeigen, dass er versucht, Neuwahlen zu verhindern. Denn das Grundgesetz hat die Hürden dafür sehr hoch gelegt. Erst wenn ein von Steinmeier vorgeschlagener Kanzlerkandidat dreimal die absolute Mehrheit verfehlt, kann der Präsident den Bundestag auflösen. Das wird er aber nur tun, wenn er wirklich überzeugt ist, dass es nicht anders geht. Also lotet Steinmeier mit den Parteien alle Möglichkeiten aus, um Neuwahlen abzuwenden.

Was herauskommen kann:

Wahrscheinlich die Zusage, dass bald ein nächstes Gespräch zwischen den Parteichefs stattfindet. Es ist kaum denkbar, dass sich Merkel, Schulz und Seehofer heute auf eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung festlegen. Ebenso wenig sind inhaltliche Kompromisse zu erwarten. Wahrscheinlich wird es von den drei Parteichefs nach dem Treffen bei Steinmeier noch nicht einmal Statements geben.


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187, Donnerstag, 30.November, 16:25 Uhr

7. Zum klarstellen

1. Der Wähler kann eine Regierung nicht direkt abwählen. Eine Regierung gilt nur dann als abgewählt, wenn die regierenden Parteien nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben.
2. Man kann alle möglichen regierungsbündnisse als Wählerwille ansehen. Die Wähler haben ja mit ihrer Wahl den Parteine die Ergbnisse verschafft.
M.f.G

Barbara, Donnerstag, 30.November, 13:21 Uhr

6. Der Wähler hat die Große Koalition abgewählt und dieser Wählerwille muß

respektiert werden. Da hilft alles Rede nichts. Tatsache ist, daß an einer Minderheits-Regierung kein Weg vorbeiführt, wenn man den Willen des Wählers ernst nehmen will. Andernfalls würde sich das Wahlrecht erübrigen. Die Ergebnisse von Wahlen können eben auch einmal "bitter" sein und dieser bittere Kelch muß dann getrunken werden.

  • Antwort von Motzki, Donnerstag, 30.November, 15:31 Uhr

    Woher wissen Sie, daß die Wähler die GroKo abgewählt haben?
    Eine GroKo hätte die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Abgewählt sieht anders aus. Es geht nicht darum, wieviel Stimmen man im Vergleich zur letzten Wahl verloren hat, es geht darum, wieviel Stimmen man bei der aktuellen Wahl bekommen hat.

    Das Wahlrecht erübrigt sich durchaus nicht, wenn eine GroKo gebildet wird.

  • Antwort von Barbara, Donnerstag, 30.November, 15:42 Uhr

    Motzki, denken Sie einmal in Ruhe etwas genauer nach! Vielleicht kommen Sie dann drauf, warum und wieso die GroKo abgewählt wurde!

Hans Frieder Leistner, Donnerstag, 30.November, 11:48 Uhr

5. Regierungsbildung

Warum das so kompliziert machen? Die" Donnerstagskaffeerunde" könnte doch zu einer dauerhaften Einrichtung beim Bundespräsidenten gemacht werden. Da können dann die Parteivorsitzenden ihre Meinung austauschen und sich ins Fäustchen lachen wie das Volk wieder auf lockere Art ruhiggestellt ist. Auch so kann man eine Legislaturperiode ohne Regierung überstehen.

bürger, Donnerstag, 30.November, 11:46 Uhr

4. groko

Also ich würde die letzte Wahl so interpretieren, dass das Volk weder eine Groko noch dieselben Leute haben wollte. Die jetzige Veranstaltung bedeutet dann, dass den Politiker das Wahlvolk eigentlich total egal ist. Man könnte auch sagen Stimmvieh.
Die nächste Wahl wird dann interessant. Schauen wir mal, wie sich das dann in Bayerrn auswirkt.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 30.November, 12:33 Uhr

    Interessante Interpretation in Anbetracht der Tatsache, dass immerhin noch 53% die Regierungsparteien gewählt haben. Ich interpretiere Ihren Kommentar so, dass Ihnen der Wille der Mehrheit sch...egal ist und indem Sie diese Mehrheit als Stimmvieh beleidigen, bestätigen Sie mich darin!

  • Antwort von Wähler, Donnerstag, 30.November, 12:42 Uhr

    Sie sagen es. Merkel und diese GroKo haben abgewirtschaftet, nur Stillstand für Themen, die uns Bürger betreffen!
    Aber auch die Medien scheinen das Wahlergebnis der Bürger, wenn man sich so die Berichterstattung anschaut, nicht so richtig verstanden zu haben!

Dieter, Donnerstag, 30.November, 11:12 Uhr

3. GroKo von wegen!

Der Wähler hat sich ein Parlament gewählt, und das hat verdammt noch mal die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Neuwahlen sind keine Option, weil es weder technisch noch juristisch etwas an der Wahl auszusetzen gab. Die Tatsache, dass die ehemaligen Volksparteien immer weiter an Bindungskräften verlieren und manche kleineren Parteien nicht mehr einfach nur Mehrheitsbeschaffer sein wollen, stellt die Weichen in meinen Augen ganz klar in Richtung Minderheitsregierung, in der Rechenschaft und Verantwortung endlich dort liegen, wo sie eigentlich hingehören: im Parlament. CDU/CSU muss eine Minderheitsregierung bilden, ohne die Grünen! Aber auch ohne Merkel! Denn wenn die Interims-Kanzlerin sagt, eine Minderheitsregierung wäre „nichts für sie“, erblickt sie die Problematik hell und klar: Ohne eine formulierbare Vorstellung der Zukunft, Phantasie, Konzilianz, Überzeugungskraft, Empathie, Realitätssinn und glänzende rhetorische Fähigkeiten ist das nicht zu machen.
M.f.G.

  • Antwort von Robert, Donnerstag, 30.November, 11:31 Uhr

    Sehr sehr guter Kommentar

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 30.November, 11:40 Uhr

    Es ist mehr als durchsichtig, warum sich Leute wie Sie eine Minderheitsregierung wünschen: Die Union soll permanent neue Mehrheiten arrangieren müssen, dabei scheitern, handlungsfähig werden und damit der AfD und anderen braunen Gruppierungen in die Karten spielen. Das will das Volk sicher nicht!

  • Antwort von Barbara, Donnerstag, 30.November, 13:34 Uhr

    Dieter, das haben Sie sehr klar und zutreffend geschrieben! Der Wähler hat die GroKo abgewählt und nun muß der Wille des Wählers respektiert werden, andernfalls ist das Wahlrecht eine Farce. Für die Regierungsbildung mag das "bitterer Wein" sein, aber nun muß dieser bittere Kelch getrunken werden.