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Untersuchungsausschuss rückt näher GBW-Verkauf: Opposition erhöht Druck auf Söder

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verkauf der GBW-Wohnungen an das private Patrizia-Konsortium rückt näher. Nun hat sich nach Grünen und Freien Wählern auch die SPD zu dem parlamentarischen Nachspiel bekannt. Noch-Finanzminister Markus Söder hält dies für Wahlkampfgetöse.

Von: Peter Kveton und Christoph Dicke

Stand: 14.03.2018

Mieter vor GBW Wohnungen in Nürnberg  haben am 17.08.2012 vor dem Haus von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) demonstriert. Sie befürchten nach der Sanierung teure Mietsteigerungen. | Bild: BR/Scholz

Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag kündigten an, weiter am gemeinsamen Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss zu arbeiten. Voraussichtlich bis Mitte April sollte dieser komplett sein, wie die drei Fraktionsvorsitzenden bei einer Pressekonferenz in München betonten. Offenbar genügte ihnen die Liste der 27 Investoren des Patrizia-Konsortiums nicht, die das Finanzministerium am Dienstag in geheimer Sitzung dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt hatte.

SPD-Fraktions-Chef Markus Rinderspacher will in einem möglichen GBW-Untersuchungsausschus vor allem Markus Söders Sinneswandel hin zu einer staatseigenen Wohnungsbaugesellschaft hinterfragen.

"Der Vorwurf des billigen Wahlkampfgags geht an Herrn Söder, nicht an uns. Wir reagieren, wie das eine parlamentarische Oppostion machen muss. Wir haben einen Aufklärungsauftrag, wir haben einen Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren und wir nehmen diesen ernst."

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag

War der Verkauf "alternativlos"?

Die EU-Kommission hatte dem Mehrheitskationär der GBW, der BayernLB, nach dessen Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet, die Bilanzsumme sollte nahezu halbiert werden. Deshalb trennte sich die Bank von der GBW und ihren 33.000 Wohnungen. Der Verkauf an der privaten Investor Patrizia sei alternativlos gewesen, behauptete Finanzminister Markus Söder damals. Die Opposition ist dagegen der Ansicht, die Wohnungen hätten auch die Kommunen, der Staat oder eine staatliche Stiftung bekommen können.

Schwarzgeld-Vorwurf offenbar vom Tisch - Finanzministerium kontert

Der Vorwurf, der Kauf sei womöglich auch mit russischem Schwarzgeld finanziert worden, konnte im Haushaltsausschuss offenbar nicht erhärtet werden. Inzwischen gibt es wohl interne Belege, dass an den neuen Vorwürfen nichts dran ist. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte frühere Ermittlungen zu Schwarzgeld-Hinweisen vor fünf Jahren wieder eingestellt, was die Landtagsopposition kritisiert hatte.

Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) hat die Vorwürfe rund um den GBW-Verkauf zurückgewiesen. Es sei damals "alles nach Recht und Gesetz abgelaufen", sagte er auf einer extra anberaumten Pressekonferenz in München. An den "konstruierten Vorwürfen (...) ist nichts, aber auch gar nichts dran", so Füracker. Zudem hätte ein Kauf der GBW durch den Freistaat ein neues Beihilfeverfahren nach sich gezogen und sei daher nicht in Betracht gekommen.

"Also nach allem was mir vorliegt, frage ich mich eher, was man da noch untersuchen möchte. Ich habe das irgendwann einmal aufgeschrieben wie oft wir jetzt diese Dinge im Landtag erklärt haben."

Finanzstaatsekretär Albert Füracker

Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch hatte gestern nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Hausdhaltsausschusses getwittert: Auf der Investorenliste stünden nur "Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke", von Schwarzgeld sei da nichts zu erkennen. Einen Untersuchungsausschuss zur GBW will Markus Söder offenbar mit allen Mitteln verhindern.

Deutliche Mieterhöhungen trotz "Sozialcharta XXL"

Finanzminister Söder hatte beim Verkauf im Jahr 2013 von einer "Sozialcharta XXL" für die Menschen in den GBW-Wohnungen gesprochen. Kernpunkte dieser notariell beglaubigten Sozialcharta sind unter anderem: zehn Jahre Kündigungsschutz für die bisherigen Mieter (wer zum Stichtag über 60 Jahre alt oder schwerbehindert ist, genießt unbegrenzten Kündigungschutz) und fünf Jahre Schutz vor Luxussanierungen bei den bisherigen Mietern. In den ersten drei Jahren nach dem GBW-Verkauf an die Patrizia durften die Bestandsmieten, die keiner anderweitigen Beschränkung unterlagen, allerdings um insgesamt 15 Prozent steigen.

Mietervereine beklagen seit dem Verkauf an die Patrizia einen ruppigen Umgang des Immobilienunternehmens mit seinen Mietern. Zudem kritisieren sie den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte, deutliche Mieterhöhungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Einige Kommunen haben ihrerseits den neuen Eigentümern GBW-Wohnungen abgekauft, um sozial schwache Mieter zu schützen. Ein Konsortium bayerischer Städte und Gemeinden war 2013 als Bieter für den Kauf der GBW-Wohnungen leer ausgegangen.


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Schweijck, Donnerstag, 15.März, 09:01 Uhr

12. Söder

hat richtig gehandelt. Eingebrockt haben uns die Suppe die Landesbank, Stoiber und Faltlhauser.

  • Antwort von Kats, Donnerstag, 15.März, 10:24 Uhr

    Und Söder hat es " vollendet " !
    So etwas nennen Sie - richtig gehandelt - ? Dann wundere ich mich nicht mehr über
    solche Politiker wie Söder. Jeder bekommt das was er verdient. Leider müssen es viele
    andere auch ausbaden.

  • Antwort von Francesco, Donnerstag, 15.März, 11:05 Uhr

    @ Kats

    Schweijck scheint ein CSU-Parteibuch zu haben.... Die denken so. Gebe zu, ich habe sie auch 40 Jahre !! gewählt, aber irgendwann ist eben Schluss. Söder war halt seinem Förderer Stoiber noch einen "kleinen Gefallen" schuldigen. Ich hoffe nur, dass die Opposition mit Nachdruck an diesem Thema dran bleibt und sich dann unmittelbar der nächsten Schweinerei (Automobilbetrüger / Dieselskandal) widmet. Das rentiert sich sicher und man kann auch noch beim Wähler punkten...

  • Antwort von Kats, Donnerstag, 15.März, 12:39 Uhr

    @ Francesco
    Da kann ich nur noch zustimmen. Ich hoffe die Opposition wird stark genug.

  • Antwort von qw, Mittwoch, 21.März, 09:50 Uhr

    @Schweijck: klar, Schuld sind immer die Anderen!
    Söder ist für mich kein Minister, der Respekt verdient! Siehe auch Riedberger Horn!

Wähler, Donnerstag, 15.März, 08:59 Uhr

11. DANKE Hubert, erneut!

Mach Söder Dampf!

Wolfgang, Donnerstag, 15.März, 08:27 Uhr

10. Rückabwicklen, die wohnungen wieder verstaatlichen.

Wenn DDR-Enteignungen rechtswidrig waren und später Grundstücke an Alteigentümer zurück übertragen wurden, dann kann man wegen der Mauschelleien und Lügen den Verkauf auch als rechtswidrig definieren.

Also den lächerlichen Kaufpreis abzüglich Mieteinahmen die NICHT in den Gebäudeerhalt reinvestiert wurden zurückzahlen an die Finanzheuschrecken...

Optic, Donnerstag, 15.März, 05:14 Uhr

9. Die CSU kann nicht mit Geld umgehen, Mieter müssen büßen

Das die CSU mit Geld nicht umgehen kann, hat sie bei der Landesbank ausgiebig bewiesen. Wenn dann ihre Spekulationen daneben gehen muss der Mieter dafür büßen. Der CSU in Bayern müssen endlich die Flügel gestutzt werden.

Kurt Steiner, Mittwoch, 14.März, 23:35 Uhr

8. GBW-Verkauf: Opposition erhöht Druck auf Söder

ich denke, dies ist nur das Ende der Agenda 2010. Damals hat Kanzler schröder den Arbeitsmarkt liberalisiert (gut), aber gleichzeitig die Steuern für "Reiche" gesenkt.
Der gleichen Linie folgte der Verkauf der GBW: wenn die "Reichen" mehr haben, werden die Reinigungskräfte schon mehr verdienen. Und die Mieter? Da gibt es doch Mietzuschuss...?
Ich kann es noch nicht feststellen, aber so eine Ahnung habe ich doch, dass "die da Oben" merken, dass sie nicht oben bleiben können, wenn sie nur unter sich handeln.
Es ist einfach so: wenn die "Kleinen" nur noch leiden, sich ausgepresst fühlen, dann gibt es die AfD im Parlament. Denn der gemeine Mann kennt nicht die Fallstricke der Gesetzgebung -und das ist ein gewiss schwieriges Feld!-, er fühlt sich nur verraten.
Der Eid lt. GG lautet, "...zu mehren...". Wenn das aber nicht gerecht verteilt wird, wird man auch kein Vertrauen zurückgewinnen können.
P.S.: Bin eher SPD, meine aber, dass o.g. für Grüne über FDP für CDU/CSU und SPD gleich gilt