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GBW-Verkauf Heftige Diskussionen im Landtag

Finanzminister Markus Söder stellte im Landtag den Verkauf der GBW-Anteile umfangreich dar. Doch die Opposition gab sich damit nicht zufrieden und kündigte an, die Hintergründe und Zusammenhänge des Verkaufs zu prüfen - gerade unter dem Aspekt möglichen Insiderwissens.

Von: Ingo Lierheimer

Stand: 13.10.2016

Logo der GBW-Gruppe | Bild: picture-alliance/dpa

Einen Tag nach der Veröffentlichung durch den BR hat der bayerische Landtag am Donnerstag über die neuen Fakten und Ungereimtheiten zum GBW-Verkauf diskutiert. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte dabei noch einmal, dass der Verkauf vor drei Jahren nach Recht und Gesetz erfolgt sei und betonte, die GBW sei bayerisch, weil sie ihren Sitz in Bayern habe. BR Recherche hatte berichtet, dass die 30.000 ehemals staatlichen Wohnungen einem komplexen Firmenkonstrukt gehören, das überwiegend in Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist. Dieses Gebilde ist aus Sicht von Experten auf Steuerersparnis und Anonymität angelegt.

Ergebnis eigener Recherche

Vor dem Finanzminister kritisierte Ernst Weidenbusch die Rechercheergebnisse. Sie scheinen nichts weiter als ein groß angelegtes Plagiat zu sein, meinte der CSU-Abgeordnete aus München. Dazu zitierte er Zeitungsartikel von Süddeutscher Zeitung und Abendzeitung aus dem Jahr 2014, die über die Partner des Immobilienkonzerns Patrizia berichten. Was er nicht erwähnte: Diese Artikel erschienen Monate nachdem der BR darüber berichtet hatte. Bereits im Oktober 2013 informierte der Bayerische Rundfunk darüber, dass die Spur der GBW-Käufer nach Luxemburg führt. Die Recherche geht also ursprünglich auf den BR zurück.

Neue Erkenntnisse

Jetzt, im Oktober 2016, genau vier Jahre nach Beginn des Bieterverfahrens, hat der BR die Recherche zum GBW-Verkauf noch einmal aufgenommen. Dabei haben sich neue Fakten zum GBW-Verkauf ergeben. Diese betreffen unter anderem die Dimension des Firmenkonstrukts, Details zu einem ersten Verkaufsversuch deutlich vor dem EU-Beihilfeverfahren, den Umgang mit den Kommunen im Laufe des Bieterverfahrens und die widersprüchlichen Aussagen zur Beteiligung der Sparkassen am Firmenkonstrukt.

Die Opposition im Bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung Aufklärung über die Hintergründe des GBW-Verkaufs. „Wir werden nicht Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib. Er wie auch Vertreter von Freien Wählern und Grünen schlossen einen Untersuchungsausschuss zu diesem Zweck nicht aus. Den Hinweis auf frühere Zeitungsberichte bezeichnete der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze als „Ablenkungsmanöver.“


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