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Live-Fünfkampf Kontroverser als das Merkel-Schulz-Duell

Die Runde der Spitzenkandidaten von FDP, Grünen, Linken, AfD und CSU war geprägt von vielen Themen und lebhaften, teils harten Auseinandersetzungen. Es ging um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Schulpolitik, Rente, um Einwanderung und innere Sicherheit, um Klimaschutz und Diesel.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 04.09.2017

Die Moderatoren, BR-Chefredakteur Christian Nitsche (l) und WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich (2.v.l.), stehen zusammen mit den Parteivertretern und Spitzenkandidaten (l-r) Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Alice Weidel (AfD), am 04.09.2017 in einem Fernsehstudio in Berlin.  | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

FDP-Chef Christian Lindner plädierte für einen zunehmend digitalisierten Staat, damit Bürger weniger Zeit in Wartezimmern von Amtsstuben verschwenden. Dass Bayern beim Ausbau der schnellen Mobilfunktechnik LTE bundesweit nicht gerade führend ist, räumte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann ein – begründete das aber auch damit, dass der Freistaat eben das größte Flächenland sei und am meisten Nachholbedarf hat. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sah sich dadurch in ihrer Kritik an der Privatisierung bestätigt. Der stockende Ausbau sei der beste Beweis dafür, dass der Staat diese Aufgabe nicht hätte aus der Hand geben dürfen.

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Was tun gegen steigende Mieten?

Herrmann, Özdemir, Wagenknecht, Lindner, Weidel | Bild: mauritius-images zum Artikel Bundestagswahl TV-Fünfkampf der Verfolger

Der heutige TV-Abend war spannungsgeladener als das Duell zwischen Merkel und Schulz. Wer wird dritte Kraft im Bundestag? Linke, Grüne, AfD und FDP liegen in den Umfragen nahe beieinander. In der ARD traten sie und CSU-Spitzenkandidat Herrmann zum Fünfkampf an. Wir waren live dabei in Blog und Stream. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Die Mietpreisbremse, da war sich die Runde einig, funktioniere nicht. Wagenknecht schlug vor, dass der Staat den Anstieg der Mieten deckeln sollte, mehr als die Inflation dürfe nicht draufgeschlagen werden. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ist der Ansicht, dass die Preisbremse abgeschafft gehört – diese behandle nur das Symptom, ausgelöst durch eine grundfalsche Politik der Europäischen Zentralbank. Sozialen Wohnungsbau könnte Weidel zufolge kurzfristig etwas bringen, langfristig aber müsse man das dem Markt überlassen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, schlug vor, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben, die Wohngemeinnützigkeit wieder einzuführen. Will heißen: Wohnungen mit dauerhafter Mietbindung bauen.

Zankapfel „Innere Sicherheit“

Bei Maßnahmen, wie Pollern an öffentlichen Plätzen, waren sich Lindner und Herrman einig: das seien nur Symbolmaßnahmen. Der FDP-Chef sieht ein großes Problem darin, dass viele zuständige Behörden in Deutschland nicht gut zusammenarbeiten. Hier müsse man ansetzen, Kompetenzen des Bundes stärken. Und: im Übrigen Gefährdern Fußfesseln anlegen. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, es müsse wieder mehr Polizisten geben. Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung seien kein Allheilmittel, könnten aber an Schwerpunkten der Kriminalität wirksam sein und die Ermittler ermöglichen, Verbrechern auf die Spur zu kommen.

Bundeswehreinsatz im Inneren

Die Spitzenkandidatin der AfD, Weidel, sprach sich beim Thema „Innere Sicherheit“ dafür aus, Soldaten auch in Deutschland einsetzen zu können - etwa um Gleise und Bahnhöfe zu sichern. Diese Diskussion wurde zuletzt immer wieder geführt: ein Einsatz im Inneren wird vom Grundgesetz verboten. Das ist eine Lehre, die man in der Nachkriegszeit aus der deutschen Geschichte und der Machtübernahme der Nationalsozialisten gezogen hatte.

Flüchtlingspolitik: wer darf kommen, wer muss gehen?

In der Flüchtlingspolitik vertrat Weidel wie erwartet die schärfste Position in der Runde. Sie sagte, Deutschland dürfe von vornherein niemanden ohne Ausweispapiere ins Land lassen. Für die Gruppe derjenigen, die subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen etwa daheim Folter drohen, schlägt Weidel eine Obergrenze von 10.000 vor. FDP-Chef Lindner sagte, wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse so schnell wie möglich zurück – um das durchzusetzen, sollte es seiner Ansicht nach etwa mit Ländern wie Marokko „robuste Verhandlungen“ geben. Linken-Politikerin Wagenknecht erteilte Abschiebungen nach Afghanistan eine Absage.

Integration und Fanatismus

Auf die Frage, wer auf wen zugehen müsse, sagte Grünen-Politiker Özdemir, es gebe viele Dimensionen einer gelungenen Integration: wer nach Deutschland komme, müsse Deutsch lernen, die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten, und das Grundgesetz anerkennen – denn „kein heiliges Buch stehe über dem Grundgesetz“. In der Diskussion über Gefährder und Fanatiker wird nach Ansicht von Özdemir zu sehr an der Oberfläche geredet, man müsse das Problem an der Wurzel packen und die liege im Wahabismus in Saudi-Arabien. An dieses Land dürfe Deutschland keine Waffen liefern. Beifall gab es dafür von der Linken-Politikerin Wagenknecht, sie fügte dem noch Kritik an der Türkei hinzu. Der türkische Präsident Erdogan könne bestimmen, was in Deutschland gepredigt werde, und das sei kein aufgeklärter Islam.

Dieselgipfel und Fahrverbote

Zum Ende der Sendung ging es noch um die Luft in deutschen Städten und die Frage, wie man die Grenzwerte besser einhalten kann. Gar nicht, diese Haltung vertrat die AfD-Politikerin Weidel, die die gesamte Debatte um Stickoxide als politisch motiviert bezeichnete und sich dabei auf nachweislich falsche Fakten berief. Lindner plädierte dafür, sich etwas mehr Zeit zu nehmen, um die Grenzwerte zu erreichen. Özdemir sagte, letztlich sei es egal, welche Technologie für saubere Autos sich durchsetze – „das emissionsfreie Auto kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Und er möchte, dass dieses Auto in Deutschland gebaut wird.


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Querulant, Mittwoch, 06.September, 12:32 Uhr

9. Wo ist bitteschön Quer?

Ein "dramatischer" Wahlkampf findet soeben statt ;-), und wo ist der Christoph Süß mit Quer?

Im Urlaub :-(

Höchste Zeit, daß er mal wieder eingreift - das ist ja sonst nicht mehr auszuhalten. Es bedarf der richtigen Einordnung ;-)
Also bringt mir den "Quer" wieder her - funny and alive :-)

PS: Kein Hinweis findet sich für die Wiederauferstehung des "Godfather of Dahoamity"

Euer Merkwürden, Mittwoch, 06.September, 12:25 Uhr

8. Verräterische Alice Weidel...

...zum Thema Mietpreisbremse wäre gescheitert. Auf eine Lösung nachgefragt, sagte sie, das müsse dann der Markt regeln. Hallo?

Die ach so henterherjubelnden "Benachteiligten" hätten an dieser Stelle die Ohren spitzen müssen. Im Klartext würde die AfD also für diese Klientel eben nichts tun und die Mietpreise sich selbst überlassen. Na, war das nicht mal eher eine FDP-Position?

Die AfD Anhänger merken nur noch nicht, was da gerade abläuft. Erwarten sollten sie mal lieber nichts, ausser braun-sumpf Gelabere.

Alice Wehweh, Mittwoch, 06.September, 10:58 Uhr

7. AfD geht?

Hoffentlich nicht nur aus einem ZDF-Studio.
Inszeniert und wie üblich auf Manipulation ausgerichtet.
Wie war das noch mit dem Niederbayern, den man zum Bellen bringen kann? "Da hinten gibt's ein Freibier - wau, wau, wau.
Wie kriegt man eine AfDlerin aus einem Studio? Das ZDF verteilt hinten Häppchen...

Nadine, Dienstag, 05.September, 10:39 Uhr

6. Fünfkampf

Hier beim Fünfkampf darf die CSU extra auftreten, doch sonst wird sie bei den Ergebnisse immer mit bei der Union gelistet. Ehrlich gesagt, würde ich es besser finden, wenn die ARD dies entsprechend bei den Wahlergebnissen oder Umfragen ebenso berücksichtigen würde. Immerhin pocht die CSU ja auf Selbständigkeit, abseits von der CDU. Ich denke, es wäre auch gegenüber dem Wähler fairer, hier genauer zu unterscheiden. Dann steht halt dann dort bei der Bundestagswahl die CSU extra, die ja dann (sofern sie über die 5 Prozent Hürde kommt) dann mit der CDU koalieren kann.

  • Antwort von Isabell Speidel, Dienstag, 05.September, 11:45 Uhr

    Dann schauen Sie am Wahlsonntag auch ARD da dieser Sender der Einzige ist, der CDU Ergebnis ohne CSU veröffentlicht.

Isabell Speidel, Dienstag, 05.September, 09:09 Uhr

5. EZB Politik macht unseren Sozialstaat zunichte

Dieses Fünfer-Duell hat meinen Entschluss reifen lassen, diesmal eine kleinere Partei zu wählen um wieder eine echte Opposition in den Bundestag zu bekommen die auch das Parlament kontrolliert und nicht alles durchgehen lässt. CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke waren sich in den vergangenen vier Jahren bei Themen die uns alle noch teuer kommen werden, viel zu einig und haben meist ohne Diskussionen alles durchgewunken.
Es war erhellend wie Dr. Alice Weidel als Ökonomin den Zusammenhang der Rettungsschirme, der EZB Politik und wie damit die zwei Säulen unserer Rente von den Etablierten Parteien auf dem Spiel steht. Ebenso der Zusammenhang mit der Verteuerung der Wohnungen die durch eine künstlich erzeugte Finanzblase trotz Mietpreisbremse nicht aufzuhalten ist. Diese Frau ist kompetent und hat den nötigen Grips für den Finanzausschuss. Auf das sie reinkommen und dann kontrollieren und Schlimmeres in Zukunft verhindern können.