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Zustimmung zum Koalitionsvertrag Freude und Erleichterung in Bayern über "Ja" der SPD zur Groko

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird überwiegend positiv aufgenommen. Bayern-SPD-Chefin Kohnen und Landtagsfraktionschef Rinderspacher zeigten sich erfreut, und auch CSU-Chef Seehofer gratulierte der SPD zu dieser Entscheidung.

Von: Regina Kirschner und Gerhard Brack

Stand: 04.03.2018

Archiv: SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen und der Chef der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher in Irsee bei der Winterklausur 2018 | Bild: picture-alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für den Eintritt in eine Große Koalition mit der Union gelobt. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie, sie sei stolz und erleichtert, das Ergebnis sei deutlich und sei demokratisch. Nun gehe es darum, schnell an die Arbeit zu gehen, damit eine Regierung gebildet werden kann.

"Die Erleichterung ist groß, und sie ist auch deswegen groß, weil es eine deutliche Entscheidung ist. Und ich bin überzeugt davon, dass alle Mitglieder das auch so akzeptieren können. 66 Prozent ist ein wirklich deutliches Ergebnis. Auf diesem Ergebnis können wir aufbauen."

Natascha Kohnen, Vorsitzende SPD Bayern

Kohnen: Gut gerüstet für Landtagswahlkampf

Neben dem Regieren müsse sich die Partei nun erneuern, und dies werde auch gelingen. Gleichzeitig schaute Kohnen voraus auf den Landtagswahlkampf, in dem die SPD sich sehr ernsthaft an der Sache orientieren werde. Als Beispiel dafür und Wahlkampfschwerpunkt nannte Kohnen das Wohnungsproblem:

"Wenn es um bezahlbares Wohnen geht, dann muss die Sache gelöst werden, dann geht es nicht um Hickhack, dann geht es darum, dass der Bund seine Aufgaben einlöst und dass Bayern als Land endlich auch in klare Botschaften reingeht, dass wir hier bauen wollen, denn es wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein."

Natascha Kohnen

Rinderspacher: funktionierende innerparteiliche Demokratie

Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, ist erleichtert über das "Ja" der SPD-Basis zur Großen Koalition. Für ihn ist die Zustimmung ein Beweis für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie: Die Art und der Stil der Diskussion in der Partei sei vorbildlch für die demokratische Kultur in Deutschland gewesen. "Befürworter und Gegner hatten beide gute Argumente und haben diese in offener, respektvoller Weise ausgetauscht", so Rinderpacher in einer Pressemitteilung.

"Ohne die schützende Hand der SPD müssten Abertausende Menschen im Land eine Verschlechterung ihrer persönlichen Lebenssituation hinnehmen."

Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender

Rinderspacher lobte außerdem Bayern-SPD-Chefin Kohnen. Ihr sei es gelungen, viele soziale Verbesserungen im Koalitionsvertrag mit der Union zu vereinbaren.

Seehofer: wichtig für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

"Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung", sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition nannte er einen wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Seehofers Wechsel nach Berlin als Bundesinnenminister dürfte nun nichts mehr im Wege stehen.

Söder ist zufrieden mit SPD-Votum

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder findet das Votum der SPD "gut, denn Politiker werden gewählt, um Verantwortung zu zeigen, nicht um Verantwortung abzulehnen." Söder betonte, der Koalitionsvertrag müsse jetzt schnell abgearbeitet werden. "Das verloren gegangene Vertrauen der vergangenen Monate, das kann nur durch harte Arbeit zurückgewonnen werden," so Söder.

Reaktionen aus SPD-Bezirken

Auch aus den Regionen kam überwiegend Zustimmung zur Entscheidung der SPD-Mitglieder.

Die schwäbische SPD-Chefin Ulrike Bahr (MdB) etwa sagte dem BR in Augsburg, die vergangenen Tage seien sehr angespannt gewesen, sie sei froh, dass nun klar sei, wie es weitergeht: "Die Menschen wollten eine Entscheidung haben". Jetzt gelte es, den Koalitionsvertrag so umzusetzen, dass auch das Drittel, das mit Nein gestimmt habe, ins Boot geholt werden könne. Sie selbst habe mit einem 60 zu 40-Ergebnis gerechnet, so Bahr.

Ihre anfängliche Prognose, dass eine GroKo "keine vier Jahre halten" werde, wollte Bahr heute nicht erneuern. Allerdings werde es viele "vertrauensbildende Maßnahmen" seitens der CDU/CSU brauchen. Der Vertrag für die GroKo müsse nun auch wirklich Punkt für Punkt umgesetzt werden, betonte die schwäbische Bundestagsabgeordnete, "sonst ist er das Papier nicht wert".

Erleichtert zeigte sich auch der unterfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Bernd Rützel aus Gemünden im Landkreis Main-Spessart:

"Ich freue mich sehr! 66 Prozent sind ein gutes Ergebnis. Es ist ein sehr guter Morgen!"

Der unterfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Bernd Rützel

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte im Vorfeld der Auszählung mit einer Zustimmung von über 60 Prozent gerechnet. Laut Rützel werde es in den kommenden dreieinhalb Jahren eine andere GroKo geben, als in den vergangenen vier Jahren.

Enttäuschung bei Jusos

Der erst am Samstag in Ochsenfurt wiedergewählte Juso-Bezirksvorsitzende für Unterfranken, Michael Reitmair, äußerte sich dagegen am Sonntag enttäuscht über das Ergebnis des Mitgliedervotums:

"Natürlich sind wir als Jusos über das Ergebnis enttäuscht. Wir hätten uns einen anderen Ausgang gewünscht. Doch wir akzeptieren das Ergebnis dieser basisdemokratischen Abstimmung. Unsere Forderung nach einer inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der Partei bleibt. Wir werden die Regierung kritisch begleiten und in der SPD weiter für unsere Ziele kämpfen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es in der SPD nicht ohne uns Jusos geht."

Michael Reitmair, Juso-Bezirksvorsitzender für Unterfranken


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Truderinger, Sonntag, 04.März, 21:48 Uhr

24.

Können mir die AfD-Trollhorden mal erläutern, warum sie sich von der SPD belogen fühlen? Ihr habt euch von der Demokratie und somit auch von der SPD verabschiedet. Was demokratische Parteien tun, geht euch nicht das Geringste an! Ihr seid raus!

Josef Rödl, Sonntag, 04.März, 20:47 Uhr

23. Dinner for one

Die GroKo erinnert mich immer mehr an "Dinner for one" - "The same procedure as every year".
"Miss Sophie Merkel" lässt sich von ihrem ergebenen "Butler James SPD" das Menü servieren, verspeist es ganz alleine, überlässt dem Butler die "Jubelgetränke" und lässt ihn am Ende voll betrunken zurück.
So ist es auch im richtigen Leben. Der/die eine mag gerne (ver)speisen und der/die andere begnügt sich mit einem Rausch.
Arme, arme, SPD - Cheerio! Skol!

simmerl, Sonntag, 04.März, 20:14 Uhr

22.

Der BR Chefredakteur Nitsche hat in seinem Kommentar geschrieben, daß die Entscheidung der SPD richtig war "sonst hätte sich die SPD selbst demontiert".
Besser sich selbst demontieren. Jetzt wird die SPD demontiert, von anderen - zum Beipiel von Frau Merkel - demontiert.

100 % Erneuerbare, Sonntag, 04.März, 20:03 Uhr

21. ein Weiter so wird es nicht geben...

..., denn es stehen regelmäßig Landtagswahlen an, die nächste dieses Jahr in Bayern und unzufriedene Bürger wählen nicht mehr GRÜNE, Linke oder Piraten, nein sie wählen dummerweise AfD. Dadurch wird die Regierungsbildung schwer, weil diese Partei niemand in einer Regierungskoalition haben möchte. Je stärker die AfD wird, welche niemals eine Alternative darstellen dürfte, desto schwieriger wird es für die Volksparteien. Je weiter diese sich vom Bürger entfernen, desto stärker bekommt sie den Unmut zu spüren. Hoffentlich erkennen das die Volksparteien endlich, denn beispielsweise beim Alleingang vom damaligen Landwirtschaftsminister Schmidt hinsichtlich der Verlängerung von Glyphosat hat er alles andere als im Namen des Volkes gehandelt. Solche Politiker haben wirklich nichts mehr in verantwortungsvollen Gremien zu suchen!!!

  • Antwort von Don, Sonntag, 04.März, 20:14 Uhr

    Die AfD ist die einzige Alternative, weil der Rest beliebig untereinander austauschbar ist!

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 04.März, 20:24 Uhr

    Nein, Don, Rechtsextremismus ist keine Alternative!!!

  • Antwort von wasserrenner, Sonntag, 04.März, 20:26 Uhr

    Die Skandal CSU dürfte man doch eigentlich überhaupt nicht mehr wählen bei so vielen Betrügern in ihren Reihen.
    Aber das in Bayern ja alles anders ist sollte einem zu denken geben.
    FJS war ein Hund,Streibl ein Amigo,Seehofer mit seinen 3+1 Kindern ist auch nicht gerade ein Vorbild.der Landtagsabgeordnete Michael Brückner,das darf ich hier gar nicht erwähnen.
    Die Verwandtenaffäre 2013 bei denen die eigenen Kinder angestellt waren.
    Nicht zu vergessen den Münchner CSU Stadtrat Georg Schlagbauer Drogenbesitz.
    Landrat von Miesbach Georg Kreidl CSU hat sich seine Geburtstagsfeier von der Sparkasse finanzieren lassen.
    Sind jetzt bei der CSU lauter kriminelle?
    Sind die Wähler der CSU kriminell?

Chiemgauer, Sonntag, 04.März, 19:43 Uhr

20. Freude und Erleichterung in Bayern

Hoffentlich vergeht dieser LÜGNER Partei bei der Landtagswahl im Herbst das lachen, wenn sie bei 12 % oder weniger landen. Ich hoffe dass die Menschen diese Lügengeschichten nicht vergisst. Ich erinnere an die Lügner wie Stegner, Oppermann oder Lauterbach die nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen haben, nein nicht mal durch die Hintertür. Zu so was kann man nur Lügner sagen und wer diese Truppe noch wählt, will wohlmöglich belogen werden.

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 04.März, 20:25 Uhr

    Jaja, Demokraten sind LÜGNER. Woran erinnert mich das jetzt? Ach so, das wollt ihr ja nicht sein!

  • Antwort von Ehrlicher Mensch, Sonntag, 04.März, 20:42 Uhr

    ich will nicht wissen, wie weit sie in ihrem Hass gegen die SPD und ihre Wähler gehen würde. Ich fürchte jedoch Grausamstes!

  • Antwort von Erich, Sonntag, 04.März, 21:14 Uhr

    Du bist schon lustig Trudi!
    Wieviele Lügen der SPD benötigst Du?
    Da reichen keine 1000 Zeichen die hier für einen Beitrag zur Verfügung stehen.

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 04.März, 21:37 Uhr

    AfD wählen und andere als Lügner bezeichnen! Voll mein Humor! Im Übrigen habt ihr nicht SPD gewählt und könnt somit also auch belogen worden sein! Also spart euch eure lachhafte Empörung und haltet euch aus demokratischen Parteien raus! Macht ihr schließlich sonst auch die ganze Zeit!