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Neues Abkommen zwischen EU und Japan Freihandelsabkommen JEFTA: Droht eine Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland?

Die Verhandlungen über das Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen (JEFTA) blieb weitgehend unbemerkt. Doch kommunale Wasserversorger und Verbraucherschützer befürchten, dass JEFTA privaten Unternehmen den Einstieg in die Trinkwasserversorgung ermöglicht - zum Nachteil der Bevölkerung.

Von: Astrid Halder

Stand: 11.07.2018

Wassertropfen und Wasserringe  | Bild: picture-alliance/dpa

Während sich europäische Unternehmen vor allem über fallende Zölle mit Japan freuen dürften, fürchten viele kommunale Unternehmen eine Liberalisierung des Wassermarkts. Vor allem der Abwassersektor ist durch "JEFTA" betroffen, so Durmus Ünlü von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft. Private Unternehmen könnten über juristische Hintertürchen in den Markt einsteigen. Auch Bayern wäre betroffen.

Höhere Gebühren für Verbraucher und geringere Umweltstandards befürchtet

Einige Wasserversorger kritisieren, dass die Qualitätsstandards bei der Reinigung des Abwassers durch Private eine geringere Rolle spielen würden. Die kaufmännische Werkleiterin der Nürnberger Stadtentwässerung, Claudia Ehrensberger, fürchtet zudem, dass beim Einstieg privater Unternehmen die Preise für Verbraucher steigen. Private Anbieter müssten schließlich gewinnorientiert arbeiten. Ähnlich sieht das auch Mathias Wünsch von der Münchner Stadtentwässerung.

"Zudem besteht die Gefahr, dass kommerzielle Anbieter sich lediglich attraktive Teilmärkte herauspicken - Rosinenpickerei) - und unattraktivere Bereiche den Kommunen verbleiben." Mathias Wünsch, Münchner Stadtentwässerung

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schlägt Alarm, weil "JEFTA" eine Entwicklung hin zu "Wasser als bloßer Handelsware" anstoßen könnte. Selbst die Gewerkschaft "Ver.di" hat sich eingeschaltet und Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufgefordert, "JEFTA" in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Kritik am Abkommen kommt auch von Bündnis 90/Grünen und der Partei "Die Linke".

Bundeswirtschaftsministerium teilt Befürchtungen nicht

Beim Bundeswirtschaftsministerium kann man die Kritik nicht verstehen. Auf BR-Anfrage teilt das Ministerium mit: "Der Bereich der Wasserversorgung ist umfassend abgesichert." Auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bestreitet, dass das EU-Japan Abkommen zu einer Wasserprivatisierung führt.

Wasserversorger und Verbraucherschützer fordern Nachverhandlungen

Die "Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft" beruhigt das alles nicht. Sie fordern nun Nachbesserungen: Klare Formulierungen, die keine juristischen Hintertürchen zuließen. Das wäre auch nach der Unterzeichnung des Japanisch-Europäischen Abkommens noch möglich. Denn der Freihandelspakt muss erst noch durch beide Seiten ratifiziert werden.

Viele Bürger unterzeichnen Apell gegen JEFTA

Auch in der Bevölkerung ist die Sorge vor einer Liberalisierung des Wassermarkts groß. Über eine halbe Million Bürger haben bisher den Eil-Apell der Bürgerbewegung "Campact" unterschrieben. Sie fordern, dass "JEFTA" in der aktuellen Fassung verhindert wird.


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Löwe, Donnerstag, 12.Juli, 11:55 Uhr

7. Ich werde zum Bär,

wenn das Wasser privatisiert wird!!!

Henrik Schmidt, Donnerstag, 12.Juli, 10:41 Uhr

6. JEFTA darf nicht ratifiziert werden!!

Stopp der Privatisierung der Wasserwirtschaft!
Sobald sie privatisiert ist, greifen erfahrungsgemäß immer die Konzerne danach und sorgen mit ihrer Profitgier für Verschlechterung der Bedingungen und eine Preisspirale nach oben.

Wir dürfen uns den Konzernen nicht ausliefern:
Deshalb Stopp für JEFTA!
JEFTA darf nicht ratifiziert werden!!!

Wer sind die?, Donnerstag, 12.Juli, 10:41 Uhr

5. DANKE Merkel!

Da werden doch die "VORTEILE" für uns Bürger sichtbar!
Es scheinen aber nicht alle Freihandelsbefürworter zu verstehen, dass die Nachteile gravierend sind!
Das sehe ich als Pluspunkt für Trump, dass er auch gegen TTIP ist!

  • Antwort von Bitteschön, Donnerstag, 12.Juli, 11:54 Uhr

    Ja zum Freihandel, aber nicht für Wasser oder Gesundheitsvorsorge.

Müller, Donnerstag, 12.Juli, 08:47 Uhr

4. Irrsinn !

Nur zu, sollten sich doch gleich die beteiligten Staaten in Aktiengesellschaften umwandeln, das wäre ehrlicher. Was den Wassermarkt angeht:
der weltgrößte Lebensmittelkonzern - nicht zufällig in der Schweiz ansässig- steht schon in den Startlöchern, den afrikanischen Markt hat er sich schon erfolgreich unter den Nagel gerissen und beutet die Bevölkerung dort aus.

Werner Mucha, Mittwoch, 11.Juli, 23:39 Uhr

3. Freihandelsabkommen JEFTA Wasserversorgung

Ich mache mir große Sorgen, dass die Wasserversorgung in private Hände vergeben wird.
Als Mitarbeiter in der Entwicklungsabteilung von Mann+Hummel Protec habe ich vor Jahren erlebt, wie Coca-Cola Quellen in Brasilien aufkaufte und dann das Wasser teuer an die Bevölkerung verkaufte. Unser Aufgabe war es, die Maschinen zu liefern die die gebrauchten PET – Flaschen wieder aufbereiten.