Landtag Freie Wähler wollen gegen Söders Regierungsbeauftragte klagen

Die Freien Wähler wollen die Ernennung von sieben "Beauftragten der Staatsregierung" durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.

Von: Leonie Thim

Stand: 07.05.2018

Bild: BR/Johannes Reichart

Für sein Kabinett konnte Söder maximal 17 Minister und Staatssekretäre berufen. Das regelt Artikel 43, Absatz 2, der bayerischen Verfassung. Kurz nach der Ernennung wurde Kritik laut, Söder würde mit der Ernennung zusätzlicher Regierungsbeauftragter die Deckelung der Kabinettsposten umgehen wollen. Die Freien Wähler werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit den Regierungsbeauftragten den Proporz-Ansprüchen der CSU gerecht werden zu wollen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Gegen die Ernennung haben sie verfassungsrechtliche Bedenken und lassen diese aktuell juristisch prüfen. "Über die neuen 'Staatssekretäre light' spotten selbst Teile der CSU-Fraktion", sagte Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Seiner Meinung nach müssten die Regierungsbeauftragten möglicherweise in einem Gesetz geregelt werden.

Begründung folgt

Des Weiteren zweifelt der Verfassungsjurist die Unabhängigkeit der Abgeordneten an, wenn sie als Beauftragter von der Regierung abhängig sind. Wie sie ihre Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof begründen, stellen die Freien Wähler am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz in München vor.