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Straßenausbaubeiträge Freie Wähler starten Unterschriftensammlung

Die Freien Wähler sammeln ab heute in ganz Bayern Unterschriften gegen die umstrittenen Straßenausbaugebühren. Kein Eigentümer soll mehr für die Erneuerung einer Straße zu Kasse gebeten werden, so die Forderung.

Von: Regina Kirschner

Stand: 22.01.2018

Bauarbeiten an der Bundesstraße 180 | Bild: picture-alliance/dpa/Jan Woitas

Zwar hat die CSU vergangene Woche bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Strabs zu erarbeiten. Die Freien Wähler wollen den Druck auf die Regierungspartei aber aufrecht erhalten.

„Wir bleiben dran bis dieses Thema beerdigt ist“, kündigt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger zum Start der Unterschriftensammlung an.

"Wir haben jetzt keinen massiven Zeitdruck. Die CSU ist aufgescheucht, die soll jetzt ihr Gesetz entwickeln. Parallel machen wir die Unterschriftenammlung weiter und ich gehe davon aus, dass wir im März eine ordentliche Zahl an Unterschriften beisammen haben."

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Aiwanger kritisiert fehlende Details bei CSU-Vorstoß

25.000 Unterschriften brauchen die Freien Wähler, um dann beim Innenministerium ein Volksbegehren beantragen zu können. "Wir müssen natürlich an unserem Volksbegehren festhalten, bis wirklich ein Gesetz verabschiedet ist, in dem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen ist", sagte Aiwanger. Alles andere, was bisher von der CSU zu hören gewesen sei, sei heiße Luft.

Aiwanger fehlen vor allem Details zur Ausgestaltung eines Gesetzes. Bis zur Abschaffung der „Riesenungerechtigkeit“, wie die Freien Wähler die Gebühren nennen, dürfe es aber auf keinen Fall fünf Jahre dauern - wie das beim neunjährigen Gymnasium der Fall gewesen sei. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst gilt das aber ohnehin als unwahrscheinlich.


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Bacher franz, Sonntag, 28.Januar, 13:08 Uhr

44. Straßenausbaugebühren

Die Straßenausbaubeitragssatzung muss sofort abgeschafft werden

Bacher marianne, Sonntag, 28.Januar, 13:05 Uhr

43. Straßenausbaugebühren

Denn die Bürger sind schon genug belastet.

Bacher Stefan, Sonntag, 28.Januar, 13:02 Uhr

42. Straßenausbaugebühren



Antworten Man zahlt jah sowieso genug.

Reinhold Pfreundner, Frankenwaldstr. 25, 96346 Wfs, Sonntag, 28.Januar, 11:38 Uhr

41. Strassenausbaubeiträge

Wohl gibt es bei der Erhebung von grundstücksbezogenen Steuern und Gebühren im Einzelfall auch Härtefallregelungen, die n. m. E. in der Verwaltungspraxis vor Ort sowie gerichtlich nur mit unangemessenem Verhandlungsaufwand durchsetzbar sind. Dagegen wird der Grundstückseigentümer gleich mehrfach und ohne sein Zutun in verschiedenen Zusammenhängen abkassiert, da ja vermeintlich bei diesem "auch was zu holen ist". Mögen die STRABS noch vor wenigen Jahrzehnten mit einem noch erträglichen KFZ-Verkehr eine gewisse Berechtigung gehabt haben, so hat sich dies im letzten Jahrzehnt doch gewaltig ins Gegenteil verkehrt. Alleine schon aufgrund der erheblichen KFZ-Zunahme und insbesondere des Online-Anlieferverkehrs (Hermes etc. lässt grüssen.) hat auch die einst ruhigste Wohnstrasse am ursprünglichen Marktwert gewaltig verloren. Wo bleibt der besondere Vorteil des Grundstückseigentümers ?? Die STRABS hat alleine dadurch bedingt objektiv jegliche Existenzberechtigung verloren. Freie Wähler danke !

Schroll Ursula , Sonntag, 28.Januar, 10:08 Uhr

40. Straßenausbausatzung

Vorschlag ist super. Man zahlt jah sowieso genug.