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"Strabs" Freie Wähler für Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern eine großzügige Stichtagsregelung um Bürger und Gemeinden bei den Straßenausbaubeiträgen ("Strabs") zu entlasten. Dafür haben sie jetzt ihren Gesetzentwurf vom vergangenen November präzisiert.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 06.03.2018

Eine Signalleuchte auf einer Baustelle am Marienhof. | Bild: BR/Julia Müller

Demnach sollen Bürger vier Jahre rückwirkend (bis zum 1. Januar 2014) schon bezahltes Geld für den Straßenausbau von ihren Gemeinden zurück erstattet bekommen. Die Kommunen sollen diese Summen wiederum vom Freistaat erhalten. Für FW-Fraktions-Chef Hubert Aiwanger sei nur ein solche Regelung "gerecht" und schaffe "die nötige Rechtssicherheit".

CSU soll bei "Strabs"-Abschaffung nachbessern

Die CSU müsse ihre Abschaffungspläne für die Straßenausbaubeiträge in diesem Sinne nachbessern. Außerdem wollen die Freien Wähler alle Gemeinden künftig gleich stellen – egal ob sie eine Straßenausbausatzung hatten oder nicht.

Freie Wähler halten an Volksbegehren fest

Ab 1.1.2018 sollten alle Gemeinden von gleichen staatlichen Fördermaßnahmen profitieren dürfen, so der Gesetzentwurf. Keine Gemeinde dürfe dafür bestraft werden, wenn sie in der Vergangenheit auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet habe, so Aiwanger. An ihrem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge wollen die Freien Wähler trotz des Einlenkens der CSU "bis auf weiteres" festhalten.

Die CSU hatte bei ihrer Klausur Mitte Januar das Aus der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Übergangsregelungen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollten mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Anfang Februar wies das bayerische Innenministerium dann alle Gemeinden, Landratsämter und Städte im Freistaat schriftlich darauf hin, dass vorerst keine entsprechenden Bescheide mehr verschickt werden sollen. Die Abschaffung der Beiträge könnte Schätzungen zufolge Kosten im dreistelligen Millionenbereich nach sich ziehen.


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Erich, Dienstag, 06.März, 17:47 Uhr

4. Dranbleiben FW !!!

Nach der Wahl hat Soder plötzlich Gedächtnislücken!

Sirius, Dienstag, 06.März, 17:12 Uhr

3. Staatliche Abzocke muss weg

Es gleicht der Bestrafung über die Hintertüre. Soll mir einer noch mal etwas erzählen etwas für das Alter vorzusorgen, wenn man dann später quasi enteignet wird.

Ausserdem verfassungswidrig.

Hubi, Dienstag, 06.März, 15:42 Uhr

2. Absolut gerecht diese Sondersteuer abzuschaffen

Sonst plädiere ich dafür, den Stromtrassenerdverkablern genauso die Rechnung aufzumachen. Ebenso die Schwimmbadbesucher separat bezahlen zu lassen. Ich nutze nie eine U-Bahn, weil es keine gibt. Sollen die bezahlen, die sie fahren?
Usw. und sofort. Am besten vollkommen asozial denken, dann brauchen wir keine Solidargemeinschaft. Hartz IV Empfänger brauche ich übrigens auch nicht, trotzdem zahlen wir.

Macht es klick?

CSU ist auf dem richtigen Weg, sonst muss das der Aiwanger regeln.

Seppl, Dienstag, 06.März, 14:23 Uhr

1. Pro STRABS

Wenn es eine Volksabstimmung gibt, werde ich gegen die Abschaffung der STRABS stimmen.

Es mißfällt mir, dass sich der Staat fast nur noch von Abgaben der Arbeitnehmer finanzieren läßt. Die Besitzenden bleiben außen vor. Das ist eine Entsolidarisierung, die mir nicht gefällt.

Wer 3.000 € brutto im Monat verdient, zahlt 1.200 € Abgaben, obwohl er sicher kein Geld übrig hat.
Wer als Lehrer gut verdient, muß 20.000 € pro Jahr Steuern zahlenl. Ob er sich vom Rest ein Haus kaufen kann, ist sehr fraglich.
Es gibt auch arme Häuslebesitzer, aber das ist kein Grund, alle Hausbesitzer von der Finanzierung wertsteiegernder Maßnahmen zu entlasten.

  • Antwort von Alfred Haas, Dienstag, 06.März, 15:31 Uhr

    Ach Seppl, Sie Armer,
    ich werde Sie in den nächsten Wochen in mein Abendgebet einschließen.

    Wenn Sie 20.000€ im Jahr Steuern bezahlen, ist Ihr Jahresbrutto sicher über 60.000€. Da Sie als Beamter keine Arbeitslosenversicherung brauchen und auch nicht für Ihr Alter vorsorgen müssen, geht nur die stark subventionierte Privatkrankenversicherung ab.

    Gut, mit 35.000+ netto im Jahr kann man nicht zu 8 Wochen Urlaub im Jahr in der Karibik oder Australien auch noch 10.000€ im Jahr für eine Immobilie abdrücken, auch wenn man als Beamter besonders günstige Kredite erhält.

    MfG
    Alfred Haas

  • Antwort von Seppl, Dienstag, 06.März, 16:57 Uhr

    @Alfred H:
    Das ist aber jetzt sehr flach.
    Auf Beamten, armen Leuten und Privatversicherten rumzuhacken ist schon arg billig. Ob ich persönlich ein Haus habe, wissen Sie auch nicht.

    Ich mag Billigheimer und Geiz ist geil Leute einfach nicht. Ich stehe für eine Besteuerung (auch Gebühren) nach Leistungsfähigkeit und nicht nach der Stärke der Lobby.

    Ich will Ihnen was verraten: Ich habe vor drei Jahren 15.000 € für den Ausbau der Stichstraße bezahlt, an der ich wohne. Gerne habe ich es nicht bezahlt, aber ich sehe ein, dass das sein muss. In meiner Familie gibt es auch Mieter, die zahlen das jedes Jahr und jammern hier auch nicht jeden voll. Ich will mir nicht von Menschen, die sehr viel weniger Einkommen und Eigentum haben meine Wertsteigerung zahlen lassen. Das ist für mich eine Frage des Anstandes. Sie dürfen das von mir aus gerne anders sehen.

    Und seinen Sie unbesorgt: die Partei der Besitzenden und die Populisten um Aiwanger werden das schon für Sie hinkriegen.

  • Antwort von Inf-Reg, Dienstag, 06.März, 17:09 Uhr

    Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums finden sie die Haushaltspläne der letzten Jahre. Schaffen sie Soziales ab und schon haben wir 1/3 Steuern gespart.
    Es würde ihnen was fehlen.

  • Antwort von klara, Dienstag, 06.März, 17:38 Uhr

    @ seppl spricht da ein gewisser Neid? Falls ja,hätte man vieileicht in der Schule besser aufpassen sollen?

  • Antwort von Seppl, Dienstag, 06.März, 18:17 Uhr

    Da werden sie alle böse, die Geizhälse, die sonst so angeben mit hren Häusern. Von Kinderstube oder Anstand bleibt da nicht viel.

    @Inf...: Schauen Sie mal nach, wer den ganzen Laden finanziert: die Unternehmenssteuern machen gerade mal knapp 8 % des Steuerauzfkommens aus.
    Lohnsteuer und Mehrwertsteuer 80 %.

    Macht es mit eurem Gewissen aus, dass ihr andere für euch zahlen laßt. Ich finde es nicht in Ordnung, ob es euch paßt oder nicht.