17

Bundesgerichtshof Formulare dürfen männlich bleiben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das oberste deutsche Zivilgericht wies in Karlsruhe die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück.

Stand: 13.03.2018

Marlies Krämer wartet im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn ihrer Verhandlung.   | Bild: dpa-Bildfunk/Uli Deck

Klägerin Marlies Krämer (80) sah in männlichen Formulierungen wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz. Das sieht der BGH nicht so: Mit der verallgemeinernden Ansprache in männlicher Form werde sie nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Die Anrede „Kunde“ für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, argumentierte das Gericht.

Klägerin will vor das Verfassungsgericht ziehen

Die Klage der engagierten Kämpferin für Frauenrechte aus dem Saarland war schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben: Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken. Trotz ihrer Niederlage nun auch vor dem BGH denkt die kampferprobte Seniorin nicht ans Aufgeben: Ich ziehe auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht“, hatte sie schon vorab angekündigt.

 


17