30

Generaldebatte im Bundestag Flüchtlingspolitik: Merkel will "Recht und Ordnung durchsetzen"

Nach dem heftigen Asylstreit in der Union hat die Flüchtlingspolitik die Generaldebatte im Bundestag geprägt. Kanzlerin Merkel verteidigte ihre Linie, die SPD mahnte die Rückkehr zu Sacharbeit an. Scharfe Kritik kam von der Opposition.

Stand: 04.07.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. In der Generaldebatte zum Haushalt 2018 betonte sie, man habe schon viel erreicht.

Trotzdem müsse noch mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, "damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt", betonte die Kanzlerin. Vom Umgang mit diesem Thema hänge ab, ob die Europäische Union Bestand haben werde.

Merkel: Einwanderungsgesetz wichtig

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Deutschland werde sich am geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen.

Merkel machte vor allem mit Blick auf afrikanische Länder klar, dass es ihr nicht nur um Verhinderung der Migration gehe. Im Gegenzug sei ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" wichtig. Es könnten Win-Win-Situationen auch mit Herkunftsländern von Migranten entstehen, sagte Merkel und ergänzte: "Anders werden Sie die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen."

Nahles: "Gutes Handwerk statt Masterpläne"

Nach dem Asylstreit in der Union mahnte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine Rückkehr der Regierungskoalition zur Sacharbeit an. "Wir brauchen keine Masterpläne, wir brauchen gutes Handwerk", erklärte Nahles mit Blick auf den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte den Asylkompromiss von CDU und CSU in der Debatte als Botschaft an Flüchtlinge. Man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken, ein Signal in die Welt gesetzt. Es reiche künftig nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können.

Scharfe Kritik der Opposition

Zu Beginn der Generaldebatte hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort. Sie forderte Merkel erneut auf, als Kanzlerin abzutreten. Deutschland sei vom einem Stabilitätsanker zu einem Chaosfaktor in der EU geworden. Mit Blick auf den EU-Gipfel vergangene Woche sagte Weidel, Merkel habe nur ein Bündel vager Absichtserklärungen erreicht.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf Merkel die Vernachlässigung der bürgerlichen Mitte vor. Seit Herbst 2015 sei die Regierung Merkel vor allem mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt, "ohne dass das Problem nachvollziehbar gelöst wurde", sagte Lindner. Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft erwarteten "von ihrer Regierungschefin Antworten auf ihre Alltagsprobleme".

Grüne und Linke mahnen zu mehr Menschlichkeit

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter erklärte, die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei selber zum Problem geworden. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Asylstreit habe die Politikverdrossenheit in Deutschland befördert und keinen Sieger hervorgebracht. Der CSU warf er vor, beim Umgang mit Flüchtlingen jede Nächstenliebe vermissen zu lassen. "Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben", erklärte Bartsch an die Adresse der Partei.


30