156

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer Flüchtlinge zurückweisen: Wie ist die Rechtslage?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge bereits an der Grenze abweisen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen und verweist auf EU-Recht. Was sagen die Gesetze?

Von: Judith Gridl

Stand: 12.06.2018

Grenze zwischen Deutschland und Österreich bei Mittenwald und Scharnitz | Bild: dpa/picture-alliance/Ralph Goldmann

Vorab: Es geht bei diesem Streit um Geflüchtete nach der Genfer Flüchtlingskonvention - und nicht etwa Menschen aus Syrien, die in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz bekommen.

Müssen Geflüchtete nach geltendem Recht an der Grenze sofort zurückgewiesen werden?

Grundsätzlich gilt: Das EU-Land, das der Asylsuchende zuerst betritt, ist für ihn zuständig. Das heißt: Nur derjenige, der mit dem Flugzeug in Deutschland landet, kann bei uns Asyl beantragen. Alle anderen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, müssen an der Grenze zurückgeschickt werden. Weil Deutschland von EU-Staaten umgeben ist, müssen die Geflüchteten nach Art. 16a Grundgesetz wieder zurück in das Land, das sie zuerst betreten haben.

Das bedeutet: Wer in Italien ankommt, muss dorthin auch wieder zurückgeschickt werden, um dort seinen Asylantrag zu stellen. 

Ist es also ein Rechtsbruch, wenn Deutschland nicht zurücksendet?

Ja, sagt Seehofer. Nein, sagt Merkel. Und sie hat folgenden – wenn auch unter Juristen strittigen – Grund:

Das Europarecht überlagere unser Grundgesetz, so auch die Argumentation der Bundeskanzlerin. Hier komme die Dublin-III-Verordnung ins Spiel: Die meisten Geflüchteten erreichen die EU an deren Außengrenzen: Italien, Griechenland, Kroatien.

Allerdings: Es lässt sich in der Praxis nur schwer nachweisen, welches Land der Flüchtling zuerst betreten hat. Denn die EU-Länder, die an der Außengrenze liegen, führen oft das Asylverfahren nicht ordnungsgemäß durch. Weil sie mit der hohen Zahl von Flüchtlingen, die beispielsweise über das Mittelmeer kommen, überfordert sind. Deshalb registrieren die Länder sie nicht, und die Geflüchteten reisen bis nach Deutschland weiter.

In vielen Fällen sind Deutschland die Hände gebunden

Die Länder, die der Asylsuchende auf seiner Reise betreten hat, zählen nicht. Es zählen nur das EU-Land, dessen Boden er zuerst betreten hat, und dasjenige, in dem er Asyl beantragt hat. Oft ist es Deutschland und hier schließt sich der Kreis: Deutschland darf in diesem Fall auch nach deutschem Recht (dem Asylgesetz) nicht zurückschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches Land der Geflüchtete zuerst betreten hat. Deutschland ist dann für den Geflüchteten zuständig und muss das Asylverfahren durchführen.

Gleiches gilt, wenn das Asylverfahren in einem EU-Staat eine unmenschliche Behandlung mit sich bringt. Wie zum Beispiel Griechenland. Dorthin darf kein Geflüchteter mehr zurückgeschickt werden, weil Griechenland zum Beispiel die Menschen im Winter nicht angemessen untergebracht hatte. Auch Familien mit kleinen Kindern dürfen nicht nach Italien zurückgesendet werden.

Vorstellung des "Masterplan Migration" verschoben

Bundesinnenminister Seehofer hatte gestern die für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel. Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Asylstreit soll noch diese Woche ausgeräumt werden

Unterdessen wurde bekannt, dass die Union ihren Asylstreit noch diese Woche beilegen will. Seehofer sagte am Abend, einen "schrägen Kompromiss" werde er nicht mittragen. Nach Angaben von Teilnehmern der Unions-Fraktionssitzung sagte Seehofer, es gehe um einen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung. Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Den Angaben zufolge erhielt Merkel bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an den Plänen Seehofers. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten elf die Position des CSU-Chefs unterstützt.

Merkel, die zum Schluss der Diskussion über die Asylpolitik das Wort ergriff, sagte, Seehofers Masterplan habe ihre volle Unterstützung. Sie habe aber Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch für Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden.


156

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Saustall, Dienstag, 12.Juni, 20:15 Uhr

17. Schickt Mutti

endlich in Rente; ihr Altersstarrsinn ist nicht mehr zu ertragen.

Norbert , Dienstag, 12.Juni, 20:14 Uhr

16. Nach Begrüßung am Bahnhof in Mchn. und nach der Willkommenskultur

Nach Begrüßung am Bahnhof in Mchn. und nach der Willkommenskultur kommt jetzt die Abweisung der Asyl-Optimierer an der Grenze. Irgendwann ist das Boot voll und die Ressourcen restlos verbraucht. Am Ende werden unsere Grenzen der DDR-Staatgrenze ähneln.

Herr Meier, Dienstag, 12.Juni, 19:58 Uhr

15.

Für die Rechtslage interessieren sich leider insbesondere die rechten Hetzer nicht im Geringsten. Die würden die gesamte Verfassung außer Kraft setzen, um die Grenzen dicht zu machen. Sieht man ja auch an deren Posts. Die kennen nur IHR Recht. Schlimme Gestalten, für die man sich als Deutscher zutiefst schämt!

Pearlie, Dienstag, 12.Juni, 19:46 Uhr

14. Und jeden Tag was Unterstützendes

Vor dem Hintergrund der heute erst abgezogenen Aktion in Landshut trotzdem nicht die blödeste Idee...

Stefanie, Dienstag, 12.Juni, 19:36 Uhr

13. Politisches Asyl?

Wir haben es hier offensichtlich mit einer Groteske zu tun: Ein EU-Land behandelt seine Flüchtlinge nicht angemessen (Griechenland, Italien …Frankreich?). Zurückweisen nicht möglich. D. darf keinen Flüchtling zurückweisen, wenn es nicht beweisen kann, welches EU-Land er zuerst betreten hat! Der Schutzsuchende ist dann nicht verpflichtet, zu erklären, wie er ohne ein anderes EU-Land betreten zu haben nach D. kam, sondern D. muss ihm das nachweisen, was praktisch kaum möglich ist, wie im Artikel richtig bemerkt wird. Wundert sich noch jemand, dass sich immer mehr Menschen über solche Regelungen wundern? Ich hoffe Seehofer und die CSU beenden diesen Zustand, bevor das politische Asylrecht, das man zurecht hochhalten sollte, völlig ins Absurde gewendet wird.