32

Druck auf Seehofer FDP fordert Untersuchungsausschuss zu BAMF und Flüchtlingskrise

Bisher hatten Grüne und FDP nur mit einem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle gedroht. Die Liberalen erhöhen nun den Druck: Sie fordern den Ausschuss – und wollen gleich die ganze Flüchtlingskrise aufarbeiten.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 17.05.2018

ARCHIV - 15.03.2018, Bayern, Nürnberg: Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (zu dpa "Mitarbeiter Seehofers: Ausmaße des Bremer Flüchtlingsskandals enorm" vom 17.05.2018) Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

„Das Maß ist voll“, sagt Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen wissen, was genau in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, passiert ist. Dort sollen 1200 Asylbescheide rechtswidrig erteilt worden sein. Sie wollen auch feststellen, ob es im BAMF größere, strukturelle Probleme gibt.

Der Hintergrund der Forderung: Der heutige Auftritt von Bundesinnenminister von Horst Seehofer (CSU) im Bundestag reichte der FDP nicht. Buschmann sagt: „Wir haben vor Kurzem gesagt, er steht einen Schritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diesen Schritt ist er heute mit seiner Parlamentsrede gegangen, indem er da überhaupt keine Einsicht gezeigt hat.“

Seehofer: Offen für Untersuchungsausschuss

Seehofer hatte sich im Bundestag am Vormittag vor die Mitarbeiter des BAMF gestellt und auch seine Aufklärungsarbeit verteidigt. Ein Untersuchungsausschuss sei für ihn keine Bedrohung: „Ich würde, wenn das Parlament sich dazu entschließt, dies auch ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden.“

FDP: Sommer 2015 soll ebenfalls Thema sein

Die FDP will in einem möglichen Untersuchungsausschuss aber nicht nur die Vorgänger im BAMF aufklären, sondern sich auch mit der Flüchtlingskrise 2015 beschäftigen. Schließe habe Horst Seehofer damals selbst von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Bei den anderen Fraktionen wollen die Liberalen jetzt für Unterstützung für ihr Vorhaben werben.


32

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Bürger, Donnerstag, 17.Mai, 16:59 Uhr

5. BAMF =Willkommensagentur

Motto von BAMF (off. Webseite): „Den Menschen im Blick - Sicherheit geben. Chancen ermöglichen. Wandel leben“
Was soll das denn ? Ich dachte das BAMF hat als Bundesbehörde eine hoheitliche Aufgabe. Liest sich wie ein Werbeslogan einer Vermittlungsagentur für das „neue Glück im gelobten Land“ an. Es gibt in D kein Einwanderungsgesetz, aber ein Asylgesetz für Verfolgte, womit wohl offenkundig Einwanderung praktiziert wird, und Menschen „durchgewunken“ werden, ob es sinnhaft ist oder nicht. Viele landen im Hartz4-System (von 5,9 Mill. sind ca. 1,6 Mill. Empfänger aus Nicht-EU-Staaten, Die Welt 24.3.18). Es wundert einem in diesem Land schon lange nichts mehr- irgendwie ist das nur noch Gaga.

QuoVadis, Donnerstag, 17.Mai, 15:50 Uhr

4. Vertrauen verspielt

Die etablierten Parteien haben bei vielen Bürgern das Vertrauen verspielt. Gleichzeitig versucht man diejenigen, welche die Wahrheit aussprechen zu diffamieren, siehe Lindner - von der AfD ganz zu schweigen. Ich bins jedenfalls satt belogen zu werden. Ich bin es auch satt zu hören länger arbeiten zu müssen, siehe Forderung IWF und fühle mich betrogen. Ich hab die Schnauze voll!

  • Antwort von wer diffamiert, Donnerstag, 17.Mai, 16:05 Uhr

    @ QuoVadis
    Die AfD braucht man nicht zu diffamieren, sie macht das am besten
    selbst. Volksverhetzung hat schon gar nichts mit Wahrheit zu tun.

noch-csuler, Donnerstag, 17.Mai, 15:40 Uhr

3. Wenn die ganze FDP so wäre wie Frau Schmid...

...würde ich an eine wirkliche Aufarbeitung glauben.
Die "Grünen" (wie war das von FJS mit den Tomaten?) sind an der Wahrheit sowieso nicht interessiert und Seehofer ist schon längst Murksels Bettvorleger!

Roland, Donnerstag, 17.Mai, 15:36 Uhr

2. Saustall ist Staatsideologie

Alle herein das Grundmotto. Zu diesem Eindruck könnte man kommen. Oder ist es anders?

Anna, Donnerstag, 17.Mai, 14:43 Uhr

1. BAMF

Ist doch egal, weil eh nichts passiert mit den zu Unrecht ausgegebenen Bleiberechten. Leider....

  • Antwort von Erich, Donnerstag, 17.Mai, 15:08 Uhr

    Der Seehofer versucht nur, über die Landtagswahl zu kommen!

  • Antwort von forist, Donnerstag, 17.Mai, 15:56 Uhr

    Anna,kurz oder lang ist Gras über die "verzwickte Situation" gewachsen.
    Alsdann kräht kein Hahn mehr danach.