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Zur Bekämpfung eines Kriminalitätsphänomens Expertentreffen zum Abrechnungsbetrug in der Pflege

Mehr als 120 Experten aus dem gesamten Bundesgebiet kommen heute in Berlin zusammen, um sich zum Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege auszutauschen. Zwei Tage lang wollen sie erörtern, wie groß das Phänomen ist und wie effektiver gegen die Pflegemafia vorgegangen werden kann.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 16.11.2017

Akten liegen vor Beginn des Prozesses gegen eine Ex-Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung auf dem Tisch des Richters.  | Bild: picture-alliance/dpa

Das Bundeskriminalamt, Staatsanwälte, Kranken-, Pflegekassen und Ministerien – in dieser Zusammensetzung  sprechen Experten heute zum ersten Mal über das Thema "Abrechnungsbetrug in der Pflege". Eingeladen hat der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Bis morgen wird es hinter verschlossenen Türen unter anderem um die Frage gehen, welches Ausmaß dieses Kriminalitätsphänomen in Deutschland inzwischen angenommen hat.

AOK Bayern: 5-6 Verdachtsfälle pro Woche

Dominik Schirmer, Fehlverhaltensbeauftragter der AOK Bayern, hat festgestellt, dass die Sensibilität für das Thema in der Branche deutlich gestiegen ist. Alleine er bekommt wöchentlich fünf bis sechs Verdachtsmeldungen aus diesem Bereich auf den Tisch. In 70 Prozent der Fälle habe sich der Verdacht bestätigt.

"Wir reden dabei über alle Pflegedienste. Gleich welcher ethnischen Herkunft die Geschäftsführungen sind. Ganz gleich, welche Patienten, Pflegebedürftigen hier versorgt werden müssen. Da sind kleinere Fälle dabei, aber auch der organisierte Betrug. Also die gesamte Bandbreite."

Dominik Schirmer, Fehlverhaltensbeauftragter AOK Bayern.

Vertreter anderer großer Krankenkassen, die nicht zitiert werden wollen, berichten, dass inzwischen etwa die Hälfte aller Fälle, bei denen der Verdacht einer Falschabrechnung besteht, aus dem Pflegebereich kommt.

Bundesweites Netzwerk

Im April vergangenen Jahres hatten BR Recherche und die Welt am Sonntag über einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes berichtet. Die Behörde hatte erstmals systematisch das Phänomen des Abrechnungsbetrugs durch so genannte russische Pflegedienste analysiert und war unter anderem zu dem Schluss gekommen:

"Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden. In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist."

BKA-Analyse zum Abrechnungsbetrug in der Pflege 2016

Vor wenigen Monaten konkretisierte das BKA gemeinsam mit mehreren Landeskriminalämtern seine Analyse. Die Sonderermittler gehen inzwischen von einem bundesweiten Netzwerk betrügerischer Pflegedienste aus. Einige der beteiligten 230 Unternehmen sollen  Verbindungen ins Milieu der Organisierten Kriminalität haben.

"Wir haben einige sehr interessante Persönlichkeiten festgestellt, die zum Beispiel zum Zeitpunkt der Perestroika, als russische Staatskonzerne aufgelöst worden sind, zu sehr viel Geld gekommen sind, und die diese Gelder zum Teil in Pflegedienste investiert haben, die diese Gelder teilweise auch in die Glücksspielbranche investiert haben. Wir haben Hinweise auf luxuriöse Wohnsitze außerhalb von Deutschland, wir haben Hinweise auf Konten in so genannten Steuerparadiesen. Also, das ist schon ein sehr buntes Portfolio, was wir haben. Und das deutet darauf hin, dass es sich hier schon um eine Form von organisierter Kriminalität handelt – nicht in jedem Fall, aber in einigen Fällen."

Thomas Jungbluth, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen

Milliardenschaden durch Abrechnungsbetrug?

Regionale Schwerpunkte sind Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und – mit einigem Abstand – auch Bayern. Bundesweit entsteht den Sozialkassen durch diese Machenschaften nach inoffiziellen Schätzungen ein jährlicher Schaden in Höhe von einer Milliarde Euro. Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister des Bezirks Berlin-Mitte, geht von einer deutlich höheren Summe aus. Von Dassel, der sich seit Jahren mit dem Thema Abrechnungsbetrug durch ambulante Pflegedienste beschäftigt, geht davon aus, dass alleine bei den Sozialhilfeträgern jeder zehnte Euro zu Unrecht an ambulante Pflegedienste gezahlt werde.

"Wenn man dann hochrechnet, dass ein Unternehmen, das eigentlich auf Betrug spezialisiert ist, nicht nur den Sozialhilfeträger betrügt, sondern auch noch die Pflegekassen, die Krankenkassen, dann kommt man schnell auf einen Betrag zwischen zwei und zehn Milliarden Euro. Und das nur, wenn man annimmt, dass jede zehnte Abrechnung betrügerisch eingereicht wurde."

Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte

Die Bundesregierung hat auf die BKA-Analyse und die Berichte über die Pflegemafia schnell reagiert. Noch im vergangenen Jahr weitete sie die Kontrollmöglichkeiten von ambulanten Pflegediensten durch die Krankenkassen aus – mit Hilfe des III. Pflegestärkungsgesetzes, das am 1.1.2017 in Kraft getreten ist.

Defizite bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens

Allerdings gibt es nach Ansicht von Experten weiterhin Defizite bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens. Das wird heute und morgen im Rahmen des Spitzentreffens in Berlin auch Thema sein. So gibt es etwa von Seiten der Kassen Kritik daran, dass die Innenminister der Länder ihnen diese Aufgabe in die Schuhe schieben wollen:

"Aus Sicht der Innenministerkonferenz ist der Schwerpunkt der Bekämpfung dieses Phänomens zuvorderst als Aufgabe der Kostenträger bzw. des Gesetzgebers (Sozialgesetzbuch) anzusehen, zumal die polizeilichen Bekämpfungsmöglichkeiten eher begrenzt sind."

Aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig vom 2. Juni 2017

Auch die Frage der Bildung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wie es sie zum Beispiel in Bayern seit dem 1. Oktober 2014 gibt, wird beim Expertentreffen eine Rolle spielen. Wegen der positiven Erfahrungen hat der Freistaat seine Schwerpunktstaatsanwaltschaften gerade personell aufgestockt.


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Leonia, Donnerstag, 16.November, 09:27 Uhr

3. Leises Grauen

Man bekommt als (derzeit noch sehr fitter) alter Mensch schon einen Anflug von Grauen, wenn man sich anschaut, wie Alterseinschränkungen von vielen Seiten skrupellos ausgenutzt werden. Wer auf die pflegerische Hilfe angewiesen ist, kann sich nicht erlauben, deren Fehlleistungen den Leistungsträgern gegenüber zu monieren, weil er es möglicherweise selbst vergolten bekäme. Und wer auch in anderer Hinsicht das notwendige Vertrauen in die falschen Menschen setzt, wird abgezockt ohne Gnade, bisweilen sogar direkt mit einem Faustschlag ins Gesicht direkt in der Tür.
Sich dagegen selbst zu schützen ist nur bei guter geistiger Gesundheit und wachem Verstand möglich und auch die Beweglichkeit ist in gewisser Weise notwendig. Wem das nicht mehr gegeben ist, der wird in der Gesellschaft zunehmend zum Freiwild für hemmungslose Gauner (egal woher). Verwandte können hilfreich, aber ebensogut auch Teil des Problems sein; sie sind kein Garant dafür, dass einem dergleichen nicht widerfährt.

Blechmann13, Donnerstag, 16.November, 08:10 Uhr

2. Je einfacher,

es in einem in einem System gemacht wird, desto mehr und desto häufiger wird betrogen.
Ist doch eine einfache Regel.
Und im Pflegesystem zu betrügen, ist eine leichte Kür.

Die "Kunden" sind oftmals gar nicht fähig sich zu beschweren, geschweige denn, dass sie sich überhaupt getrauen würden...
Kontrollen und Nachprüfungen sind unzureichend, oder werden "vorangekündigt", damit dann auch alles picobello abläuft.

Selbst Leistungen die "erbracht" werden, können in der veranschlagten Zeit oftmals nur "schludrig" ausgeführt werden, von einer einfühlsamen Behandlung ganz zu schweigen.

Fast nirgends ist es einfacher mit alten Menschen das "große Geschäft" zu machen, als in der Pflege, außer vielleicht noch im Finanzsektor...

mfg

Karen Falck, Donnerstag, 16.November, 07:10 Uhr

1. Pflegedienste - Betrug

Wenn wir in der Gesellschaft ein tragfähiges Konzept zur Versorung unserer Alten hätten, gäbe es für solche Machenschaften gar keine Grundlage!