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Plan der Regierungskommission Experten wollen Dieselnachrüstung wohl auch mit Steuergeld finanzieren

Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Expertenkommission will offenbar Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen mit Steuergeld fördern. Das geht nach Informationen von BR Recherche und der Süddeutschen Zeitung aus dem Entwurf der Kommissions-Abschlusserklärung hervor. Hintergrund sind die drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle, die Politik, Wirtschaft und Verbände unbedingt vermeiden wollen.

Von: Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule

Stand: 16.02.2018

Symbolbild: Abgase kommen aus einem Dieselfahrzeug | Bild: picture-alliance/dpa

Kann die Politik die Autoindustrie zwingen, über die bereits verabredeten Software-Updates hinaus auch Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten vorzunehmen? Den Einbau eines zusätzlichen Katalysators also? Die Rechtslage ist nach Einschätzung der Regierungskommission nicht eindeutig. In einem Papier der Kommission heißt es, dass das Kraftfahrtbundesamt die Konzerne nur zu einer solchen Maßnahme verpflichten könne, "sofern das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinreichend nachgewiesen ist". Deswegen kommt für das Gremium jetzt auch eine finanzielle Förderung dieser Maßnahmen in Frage.

"Bei Vermeidung von Fahrverboten kann das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge wesentlich dadurch verfolgt werden, dass die Kosten für die Nachrüstung durch eine externe Förderung abgedeckt werden. Eine solche Förderung könnte sich neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen."

Entwurf der Abschlusserklärung Expertenrunde 1 Nationales Forum Diesel

Verbände halten wenig von öffentlicher Förderung zur Dieselumrüstung

Ins Detail geht die Kommission dabei nicht, aber die Grundrichtung scheint festzustehen: Steuergeld für die Lösung eines Problems, das vor allem die Autoindustrie zu verantworten hat. Vertreter von Verbänden, darunter Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, stehen dieser Idee "sehr zurückhaltend" gegenüber und sehen in erster Linie die Konzerne in der Pflicht.

"Ich habe den Eindruck, dass sich die Autoindustrie nicht in der Verantwortung sieht. Und das ist eindeutig falsch. Ob sie juristisch verantwortlich ist, das ist für mich eigentlich nachrangig. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie sprechen und ihr sagen, das ist ein Problem, das ihr verursacht habt. Und ihr seid diejenigen, die dafür gerade stehen müssen. Es wäre das falsche Signal, mit Abwrackprämien oder Neukaufprämien zu arbeiten, weil man damit die Autoindustrie aus der Verantwortung lassen würde. Ich sehe auch bei der Hardwarenachrüstung die Autohersteller in der Pflicht."

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag

"Die Hersteller müssten die Kosten in Gänze tragen, weil sie auch für das Problem ursächlich verantwortlich sind. Wenn man sie aber rechtlich dazu nicht zwingen kann, muss die Politik Druck machen und zwar so weit, dass die Hersteller, wenn sie schon nicht alles tragen, den größten Teil tragen. Am Ende dürfen nicht die Kunden auf den Kosten sitzen bleiben."

Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität beim VZBV

Automobilindustrie weiter gegen Hardware-Nachrüstungen

Damit wiederum kann sich die Autoindustrie nicht anfreunden. Hardware-Nachrüstungen seien "äußerst komplex und aufwändig. Insbesondere müssen individuelle Lösungen für einzelne Baureihen entwickelt werden", ließ der Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem Sondervotum der Kommissionserklärung festhalten. Das hängt damit zusammen, dass ein vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten der Technischen Universität München, dessen Darstellung ebenfalls in der Abschlusserklärung breiten Raum einnimmt, zu dem Ergebnis kommt, die Nachrüstung zum Beispiel von älteren Euro 5-Diesel-Fahrzeugen sei "mit einem verträglichen Aufwand möglich".

Experten: Es müssen möglichst viele Fahrzeuge nachgerüstet werden

Der mit Datum 13. Februar nach mehrmaliger Überarbeitung und Abstimmung fertiggestellte Entwurf des Abschlussberichtes dieser Expertenrunde kommt außerdem zu dem Ergebnis: "Entscheidend für die angestrebte Minderung der NOx-Emissionen über die gesamte Diesel-Fahrzeugflotte ist das Erreichen eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge am technisch nachrüstbaren Fahrzeugpark." Vertreter der Länder Bayern und Niedersachsen sowie von mehreren Verbänden halten deswegen an ihrem Vorschlag für eine neue Abwrackprämie für ältere Diesel-Fahrzeuge in Höhe von 2.000 Euro fest. Er ist in dem BR Recherche und der SZ vorliegenden Protokoll ebenfalls enthalten. Der BR hatte darüber bereits am 1. Februar berichtet.

Diesel-Gipfel beschloss Software-Updates und Expertengruppen

Dass Software-Updates alleine nicht ausreichen könnten, um das Problem hoher Schadstoffwerte vor allem in Ballungsräumen in den Griff zu bekommen, hat der Diesel-Gipfel am 2. August 2017 bereits angedeutet. "Die technischen Nachrüstungen sind ein erster wichtiger Schritt zur Senkung des NOx-Ausstoßes der Dieselfahrzeuge in unseren Städten. Weitere Schritte müssen folgen", stellte die Politik in ihrer nach dem Gipfel verbreiteten Erklärung fest. Die Vertreter der Autoindustrie unterzeichneten diese Erklärung damals nicht. Sie erklärten sich lediglich dazu bereit, bei etwa 5,3 Millionen älteren Diesel-Fahrzeugen Software-Updates vorzunehmen. Der Gipfel einigte sich damals auch darauf, mehrere Expertenkommissionen einzusetzen, darunter eine mit dem Titel 'Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten'. Neben mehreren Bundes- und Landesministerien gehören ihr Vertreter verschiedener Verbände und auch die Autoindustrie selbst an.

Nächste Sitzung der Expertenkommission Ende Februar

Ende Februar kommt diese Expertengruppe zu ihrer sechsten Sitzung zusammen, um über das Protokoll und die darin enthaltenen Vorschläge zu beraten. Die aktuelle Version, so eine Mail aus dem Bundesverkehrsministerium, war zwischen allen Teilnehmern abgestimmt.


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Truderinger, Freitag, 16.Februar, 17:43 Uhr

57.

Liebe Universalmeckerer und Egomanen! Ja ich habe einen Diesel und hätte nichts dagegen, wenn die Ausgaben zumindest teilweise über höhere Dieselpreise gedeckt werden. Einer muss ja mal den Anfang machen, denn blindwütiges Schlechtmenschentum macht das Land kaputt wie sonst nichts anderes!

Dieter, Freitag, 16.Februar, 17:39 Uhr

56. Diesel

Die Regierung in Berlin hat ihren eigenem juristischen Dienst ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Ergebnis: Die Autohersteller können Reichlich nicht gezwungen werden die Kosten für eine Nachrüstung, zu übernehmen.
M.f.G.

Optic , Freitag, 16.Februar, 17:28 Uhr

55. Kriminelle Autoindustrie

Die betrügerische Autoindustrie muss zahlen. Und das kräftig.
Parallel dazu müssen die riesigen Dieselsubventionen endlich gestrichen werden. Generell muss aber der Autoverkehr endlich für die Kosten, die er verursacht aufkommen. Kfz Steuer und Spritsteuer decken bei weitem nicht Kosten die Kosten.
Generell muss deutlich mehr für den Fahrradverkehr und den ÖPNV getan werden. Der
Autoverkehr muss raus aus den Städten.

Erich Heinemann, Freitag, 16.Februar, 16:58 Uhr

54. Experten wollen Dieselnachrüstung wohl auch mit Steuergeld finanzieren

Da sind viel zu viele in der Regierungsverantwortung die sich das Wohlwollen der Autobauer erschleichen, immer noch, jetzt und für die Zukunft. Die vollen Kosten für eine Umrüstung sollte die Automobilindustrie von den Gewinnen abzweigen. So wie darüber geredet wurde, soll dasThema wohl im Dunst der Regierungsbildung unaktuell werden. Dagegen sollte die Autoindustrie daran gelegen sein, ihr Image zu verbessern, und das Thema in der Öffentlichkeit ehrlich und durchsichtig diskutieren. Anerkennung für ordentliche Arbeit braucht nicht nur die Regierung, sondern insbesondere, zu den Umrüstungskosten, die Führungskräfte der Autobauer. Wir Autofahrer brauchen umweltfreundliche Autos, möglichst bald.

hans, Freitag, 16.Februar, 15:29 Uhr

53. Dieselnachrüstung mit Steuergelden

Steuergelder - ach ja wir haben ja genug davon. Den Automobilkonzernen wird es in das Hinterteil geschoben. Da sieht man mal wie es gemacht werden muss. Die Kunden und der Staat werden betrogen und belogen und dann gejammert wie schlecht es um die Industrie steht . Aber scheinbar ist es wirkungsvoll, der Staat lässt sich das gefallen und vergütet es dann mit Prämien in Form von Steuergeldern - welche Schizophrenie.
Wie lautet doch das alte Sprichwort: Pack schlägt sich (für uns nur zum Schein), Pack verträgt sich. Jedes privatwirtschaftlich so agierende Unternehmen würde Insolvenz anmelden müssen. Aber leider sind die Lobbyisten noch zu reichlich vorhanden. Für diese Misere gilt nur ein Grundsatz: volle Verantwortung als auch die Kosten übernehmen die Automobilkonzerne. Fazit: Belügen und betrügen hilft heute mehr denn je.