37

Bundesinnenministerium Ex-Leibwächter Bin Ladens nach Tunesien abgeschoben

Laut Bundesinnenministerium ist Sami A., mutmaßlicher Islamist und früherer Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden, nach Tunesien abgeschoben worden. Es gab einen Gerichtsbeschluss, dem zufolge dies nicht zulässig war.

Stand: 13.07.2018

Flugzeug am Düsseldorfer Flughafen | Bild: pa/dpa/ Rolf Vennenbernd

Sami A., früherer Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden, hatte sich bis zuletzt mit Rechtsmitteln gegen seine drohende Abschiebung gewehrt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte erst am Donnerstag in einem Beschluss entschieden, dass er nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, da nicht ausgeschlossen sei, dass ihm dort Folter drohe.

Das Fax mit der Entscheidung vom Donnerstagabend sei um 8.27 Uhr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefaxt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Zu diesem Zeitpunkt saß Sami A. aber nach Informationen aus Sicherheitskreisen bereits im Flugzeug nach Tunesien. Die Maschine war gegen 7.00 Uhr auf dem Flughafen Düsseldorf gestartet.

Bundesministerium: "NRW" ist zuständig

"Die ausländerrechtliche Entscheidung, ob jemand zu welchem Zeitpunkt zurückgeführt werden kann, liegt beim Land", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zu dem Fall. Auch eine mögliche Rückholung von Sami A., falls wenn die Abschiebung aufgrund des Gerichtsbeschlusses ohne gültige Rechtsgrundlage durchgeführt wurde, sei "Sache von NRW" und des Gerichts.

"Wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht vollzogen werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden." Sprecherin des Bundesinnenministeriums

Fragen zu dem Fall müssten an die Behörden in Nordrhein-Westfalen gerichtet werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei am Freitagmorgen "nach Beendigung der Rückführung informiert" worden, sagte die Sprecherin weiter. Es habe eine "enge Zusammenarbeit" zwischen dem Land und dem Bund in dem Fall gegeben. Demnach war an der Abschiebung die Bundespolizei beteiligt, wie das üblicherweise der Fall sei.

Als Gefährder eingestuft

Sami A. lebte mit seiner Frau in Bochum. Er war von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft gewesen.


37