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Europa und Deutschland Evangelische Kirche in Bayern warnt: "Politische Kultur droht zu verfallen"

Verbale Abrüstung in der Politik und die Suche nach konstruktiven Lösungen, um eine funktionierende Demokratie nicht zu gefährden: Das fordert mit deutlichen Worten das Präsidium der Evangelischen Landesynode in Bayern.

Von: Matthias Morgenroth, Martin Jarde

Stand: 13.07.2018

Bundestag | Bild: picture-alliance/dpa

Der Appell richtet sich an die Landes-, Bundes- und an die internationale Politik. Die Vorsitzenden des Evangelischen Kirchenparlaments Annekathrin Preidel, Hans Stiegler und Walter Schnell schreiben:

"Der Streit der Demokraten in Deutschland und Europa darf nie wieder ein Maß der Unversöhnlichkeit erreichen, das die Demokratie und ihre Institutionen in die Nähe des Verdachts eigener Lähmung rückt und die Feinde der Demokratie triumphieren lässt. Als Kirche können wir nicht dazu schweigen, wenn Sprachlosigkeit um sich greift, weil die Demokratie das Wort zu ihrer Verteidigung nicht lauter und nicht deutlich genug erhebt."

aus der Stellungnahme des Präsidiums der Landessynode

Zunehmend wachsende Nationalismen

Hintergrund sind der weiter schwelende Asylkonflikt der Koalition, noch verschärft durch den Freitod eines nach Afghanistan abgeschobenen Mannes, sowie die zunehmende EU-Schelte und wachsende Nationalismen in der Politik. Weiter heißt es in der Stellungnahme:

"Nötig ist der faire und ehrliche Wettstreit über gute politische, rechtliche und praktische Lösungsansätze. Nötig ist aber auch der Wille zur gemeinsamen Handlungsfähigkeit und zeitnahen Einigung - in Europa und in Deutschland."

aus der Stellungnahme des Präsidiums der Landessynode

Friedliche Zukunft nur mit der EU

Auch weiterhin sei die fundamentale Lehre aus zwei Weltkriegen zu vermitteln, dass die friedliche Zukunft der Nationalstaaten in Europa und die Zukunft der Europäischen Union untrennbar miteinander verbunden sind: "Deutschland kann ebenso wie alle anderen europäischen Staaten auf eine friedliche und global verantwortungsbewusste Zukunft nur hoffen, wenn die Europäische Union als politischer Akteur eine wichtige Rolle spielt und für den Interessenausgleich zwischen den Staaten sorgt."

Erst am Mittwoch hatte Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm betont, es bestehe derzeit die Gefahr, dass die Empathie aus der Politik auswandere. Auch er mahnte im BR-Interview dringend rhetorische Abrüstung und sachorientiertes politisches Handeln an.


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