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Urteil in Luxemburg EuGH weist kirchliche Arbeitgeber in die Schranken

Es ist ein weitreichendes Grundsatzurteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Von: Till Erdtracht

Stand: 17.04.2018

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Fotograf:Alexandre Marchi/dpa | Bild: picture-alliance/dpa

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit verlangen. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden.

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen.

10.000 Euro Entschädigung gefordert

Eine konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung. Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots.

Im Zweifel sind die Gerichte gefragt

Der EuGH erklärte nun, zwar stehe es den staatlichen Gerichten in der Regel nicht zu, über das Ethos kirchlicher Arbeitgeber zu befinden. Die Gerichte hätten aber festzustellen, ob die Voraussetzung einer bestimmten Konfession mit Blick auf dieses Ethos im Einzelfall "wesentlich", "rechtmäßig" und "gerechtfertigt" sei. Das heißt: Im Zweifel entscheiden nicht die kirchlichen Arbeitgeber, ob die Mitgliedschaft in der Kirche für einen bestimmten Job geboten ist. Sie müssen es hinnehmen, dass dies von nationalen Gerichten geprüft wird.

Weitreichende Folgen

Nach dem Urteil muss nun die deutsche Justiz also erneut über den konkreten Fall entscheiden und der Klägerin gegebenenfalls die von ihr geforderten rund 10.000 Euro Entschädigung zusprechen. Das EuGH-Urteil könnte auf lange Sicht Folgen für sehr viele Stellen haben, da die Kirchen und kirchlichen Werke zu den größten Arbeitgebern in Deutschland zählen.

Geteiltes Echo auf das Urteil

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wertet das Urteil als Stärkung von Arbeitnehmerrechten. "Die Kirchen müssen ab jetzt für jedes einzelne Arbeitsverhältnis nachvollziehbar und gerichtsfest begründen können, warum eine bestimmte Religionszugehörigkeit dazu zwingend notwendig sein soll", erklärte Leiterin Christine Lüders.

Die Gewerkschaft Verdi sprach von einer Fortentwicklung der bisherigen Situation. Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, betonte, kirchliche Arbeitgeber dürften bei "verkündigungsfernen Tätigkeiten" ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen.

Dagegen erklärte Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt, der EuGH habe bestätigt, "dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der wesentliche Faktor bei solchen Abwägungsentscheidungen ist". Auch jetzt schon dürften Anforderungen bei der Personalauswahl nicht willkürlich sein.


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Kommentare

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Petra Kirst, Dienstag, 17.April, 20:46 Uhr

26. Arbeitgeberrechte

Im Übrigen stellen die Arbeitgeber immer noch ein, wenn sie in ihrem Betrieb gebrauchen können. Solche Konsorten, die nur für Ärger sorgen, braucht kein Mensch in seinem Betrieb, seiner Firma, seinem Umfeld. Wer sowas in seiner Historie hat, mittlerweile ja öffentlich, braucht sich um keinen Job mehr zu bemühen. Die Arbeitgeber nutzen das Internet, man mag es kaum glauben. Solche Typen haben ausgeschissen.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 17.April, 21:21 Uhr

    Glücklicherweise gibt es im selben Internet auch Foren wie Kununu, auf denen man Arbeitgeber bewerten kann, die nichts anderes verdient haben als bankrott zu gehen, weil sie über null Sozialkompetenz verfügen. Gut so!

Petra Kirst, Dienstag, 17.April, 20:35 Uhr

25. @Truderinger, Dienstag, 17.April, 19:38 Uhr ]

Es kann niemand klagen, weil man etwas annimmt. Hast Du es nicht kapiert. Die Klägerin NAHM AN, es sei so. Sie ist gefälligst in der Beweispflicht! Es geht hier nur um deren Fall. Und dieser landet wieder vor der DEUTSCHEN Justiz!

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 17.April, 21:18 Uhr

    Das einzig Nicht-Unflätige an Ihren doch ziemlich unkontrollierten Wutausbrüchen ist das groß geschriebene "Du"! Übrigens dürfen Sie mich weiterhin duzen, ich baue dennoch lieber eine gewisse Distanz zu Ihnen durch Siezen auf:-)

W.Huber, Dienstag, 17.April, 20:32 Uhr

24. Jörg Kruttschnitt, Schnellschütze?

Einsam erscheint Herr Jörg Kruschnitt in seiner Interpretation des EuGH "der wesentliche Faktor". Die Urteilsbegründung wird auch das noch klären.

E.P., Dienstag, 17.April, 20:20 Uhr

23. Zeit wird es

Ein Urteil, das schon lange überfällig ist. Es wird Zeit, dass sich die Kirche von ihrem „Staat im Staat“ verabschiedet. Einerseits über Personalmangel in Kitas klagen, aber andererseits wählerisch sein. Das passt nicht zusammen.

Petra Kirst, Dienstag, 17.April, 19:57 Uhr

22. Zeugen und Faktenlage

Ein jüngster Fall von einer Frau, die sich als Kellnerin beworben hat. Man habe ihr gesagt, sie sei zu fett für den Beruf, sagt sie. Sie klagt, natürlich ohne jeden Erfolg. Zeugen beim Vorstellungsgespräch? Nicht vorhanden. Man sollte erst dann klagen, wenn man gerichtsfeste Beweise hat. Im Übrigen war sie offensichtlich zu fett für die schmalen Wege zwischen den Tischen. Das mal dazu.

Im Übrigen nochmal der Tipp an die Arbeitgeber, die Nennung von Gründen zu unterlassen.