19

Verfahren nach Artikel 7 Europaparlament will gegen Polen vorgehen

Die umstrittene Justizreform, Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Pressefreiheit: die Liste der Vorwürfe, die das EU-Parlament Polen macht, ist lang. Wenn Warschau nicht bald umdenkt, sollen den Worten Taten folgen. Doch das Regelwerk der Gemeinschaft steht wirksamen Maßnahmen im Wege.

Von: Karin Bensch

Stand: 01.03.2018

EU Parlamentsgebäude mit Flaggen im Vordergrund | Bild: pa/dpa/Patrick Seeger

Kein polnischer Bürger sollte jemals den Eindruck haben, dass die Richter bei ihm zuhause unter politischem Einfluss stehen, forderte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer aus Österreich. Jeder Pole müsse sicher sein können, dass er einen fairen und freien Prozess bekommt.

Was die EU Polens Regierung vorwirft

Protest in Krakau 2017

Innerhalb von nur zwei Jahren wurden 13 Gesetze in Polen geändert, zuletzt das umstrittene Holocaust-Gesetz erlassen. Dadurch werde die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung aufgehoben, kritisierte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans. Die gesamte Struktur des Justizsystems in Polen sei davon betroffen. Auch viele Polen selbst sind vom Vorgehen der Regierung beunruhigt.

Die EU-Kommission hat bereits verschiedene Strafverfahren gegen Polen gestartet. Nun plant sie, dem Land das Stimmrecht bei wichtigen politischen Entscheidungen zu entziehen. So steht es in Artikel 7 der Europäischen Verträge. Dieser Artikel enthält so viel politische Sprengkraft, dass er in Brüssel auch die "Atombombe" genannt wird. Bislang wurde sie noch nie gezündet. Wer ein EU-Mitglied ist, muss europäische Werte respektieren und Grundrechte einhalten, forderte die christdemokratische Europaabgeordnete Roberta Metsola aus Malta: Als Mitglied der Europäischen Union könne man nicht ignorieren, wofür sie stehe.

Schützenhilfe vom ungarischen Nachbarn

Bis Ende März soll noch geredet und verhandelt werden. Die polnische Regierung hatte zugesagt, neue Vorschläge auf den Tisch zu legen. Tut sie das nicht oder reichen die Änderungen nicht aus, werden die anderen 27 Staats- und Regierungschef voraussichtlich im April darüber abstimmen, ob in Polen eine „eindeutige Gefahr für die schwerwiegende Verletzung der europäischen Grundwerte“ vorliegt oder nicht. Um das festzustellen, reicht eine Mehrheit von 22 der 27 EU-Länder. Doch um der polnischen Regierung tatsächlich die Stimme bei wichtigen europäischen Entscheidungen wegzunehmen - und das Land damit in Brüssel mundtot zu machen - braucht es eine einstimmige Entscheidung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits angekündigt, dass er das blockieren wird.

"Warum sind sie höchstkritisch gegenüber Polen, schützen aber weiterhin Viktor Orban?" rief die liberale Politikerin Sophie in t´Veld aus den Niederlanden den Abgeordneten der konservativen Fraktion zu. Viktor Orban sei ein Vorreiter der schmutzigen antisemitischen Kampagne, der Anti-Brüssel- und Anti-Migranten-Kampagne.

Es geht gegen die Regierung - nicht gegen das Land

"Wir haben sehr große Meinungsverschiedenheiten mit der derzeitigen polnischen Regierung, nicht aber mit der polnischen Bevölkerung", stellte Vize-Kommissionspräsident Timmermans klar. Ich kann mir eine Europäischen Union ohne Polen nicht vorstellen, fügte er hinzu: "Wir brauchen Polen, und Polen braucht die Europäische Union."


19