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Wie die Europapolitik Bayern bestimmt EU-Kommissionschef Juncker besucht Bayerischen Landtag

Heute spricht Jean-Claude Juncker im Bayerischen Landtag. Der Präsident der EU-Kommission will für eine neue bürgernahe Identifikation mit der europäischen Idee werben. Die Erwartungen der Parteien an die EU sind aber unterschiedliche.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 14.06.2018

Die Fahnen von Bayern (l-r), Deutschland und Europa stehen in München (Bayern) vor dem bayerischen Landtag. | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Europa und Bayern, das ist eine ambivalente Beziehung. Man braucht einander, und doch fliegen manchmal auch die Fetzen. Das hat auch der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon erfahren, als im Streit um Griechenland und Euro von der CSU die Frage gestellt wurde, ob er noch der Richtige an seinem Platz sei. Inzwischen aber ist alles wieder gut. Als Ministerpräsident Söder kürzlich in Brüssel war, lobte Juncker die Bayern in höchsten Tönen: "Die Bayern sind weltoffene, den anderen zugewandte Menschen. Je mehr Bayern man trifft, umso besser geht es einem."

Bayern will mitmischen

In der bayerischen Staatsregierung weiß man umgekehrt um die Bedeutung Europas. Das war auch ein Grund dafür, dass sich der Freistaat in Brüssel vor Jahren eine Vertretung zugelegt hat, die alle anderen überstrahlt. Die Liegenschaft ist eine grüne, charmante Oase mitten im betongrauen Europaviertel.

Das gleicht auch den formal eher geringen Einfluss Bayerns aus. Die Location des Freistaats dient als Plattform, um wichtige Europapolitiker zusammenzubringen. So sprach Ministerpräsident Söder bei seinem Brüssel-Besuch im Mai selbstbewusst von bayerischer Interessenvertretung: "Wir sind hierhergekommen, um nicht einfach zu sagen 'Nein', sondern wir wollen auch mitmischen, soweit wir das als Bayern können."

Europa soll fördern und schützen

Söders Erwartung an Europa ist komplex: Die EU soll bayerische Landwirtschaft und regionale Entwicklung fördern, aber die Region auch vor einem neuen Flüchtlingsstrom schützen. Vor wenigen Tagen sagte Söder bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei: "Europa muss sich auch als Schutzgemeinschaft verstehen. Es braucht auch diesen Festungs-Gedanken Europa mit dem Schutz vor neuen Balkanrouten, vor einer denkbaren Mittelmeerroute."

Opposition hat unterschiedliche Erwartungen an Europa: Aiwanger teilt Söders Position, SPD und Grüne warnen vor Kleinstaaterei

Bei Europa ist Hubert Aiwanger nahe bei der CSU. Vor allem, wenn es um das Thema Asyl geht. Dann klingt der Freie-Wähler-Chef wie Seehofer oder Söder: "Man hat den Eindruck, man nimmt uns nicht ganz ernst. Es ist auf der einen Seite die Asylpolitik mit dem alten Streit: Darf Deutschland an den Grenzen Flüchtlinge zurückweisen? Brüssel im Bündnis mit Merkel sieht es so, dass wir das alles so zu akzeptieren hätten. Da muss man unsere Befindlichkeit und unsere Rechte auch akzeptieren."

Entscheidend für Bayern sind aber auch die Gelder, die aus Brüssel fließen. Für Landwirtschaft und Infrastrukturprojekte gibt es derzeit noch etwa eine Milliarde Euro. Doch das könnte sich ändern, wenn der Brexit kommt und damit auch ein zahlender Mitgliedsstaat ausscheidet. Söder, aber auch Aiwanger, finden, dass sich dennoch nichts ändern darf: So sagen Söder und Aiwanger: "Wir wollen nicht, dass da weniger ankommt, zumal unsere Landwirtschaft kleinteiliger ist. Wir haben nicht die großen Agrarfrabriken. Für die bayerische Landwirtschaft zählt da jeder Cent." (Söder) "Der durchschnittliche bayerische Familienbetrieb, der darf hier nicht unter die Räder kommen, den würde ich sogar gerne noch besser gefördert sehen." (Aiwanger)

SPD und Grüne fordern Stärkung Europas

SPD und Grüne verfolgen dagegen einen anderen Kurs. Sie sehen die außenpolitischen Herausforderungen. Die Antwort darauf könne nur ein stärkeres Europa sein, meint Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen und erklärt: "Viele von uns erinnern sich noch, als die Grenzen zu waren, als die Grenzen kontrolliert wurden, als die Währungen noch unterschiedliche waren. Europa ist auf dem Vormarsch, und wir müssen alles dafür tun, dass wir ein starkes Europa haben." Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er würde lieber auf Gelder für Bauern und Infrastruktur verzichten, wenn dafür Europa insgesamt gestärkt würde: "Bayerische Interessen sind für mich, dass wir unsere guten bayerischen Waren weiter auf dem Weltmarkt absetzen können. Und dafür brauche ich ein Europa, was so gestärkt weltweit auftreten kann. Auch gegenüber der US-Regierung."

Landtagspräsident erwartet mehr Bedeutung für die regionalen Parlamente

Das erwartet auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Sie freut sich auf den Besuch des EU-Kommissionpräsidenten aber auch, weil sie sich mehr Gewicht für die Regionen, also die Bundesländer, wünscht: "Wenn wir ein Europa der Regionen haben wollen, dann kann das nicht bedeuten, dass Europa der Regionen nur unter dem Gesichtspunkt der Nationalparlamente gesehen wird. Die Regionalparlamente spielen hier eine ganz große Rolle." Insofern wertet Stamm den Auftritt des Kommissionspräsidenten auch als Wertschätzung.

Juncker-Rede wird ca. 30 Minuten dauern

Gut eine halbe Stunde soll EU-Kommissionspräsident Juncker im Plenum des Landtags reden. Sein Auftritt um 17 Uhr soll dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen für Europa begeistern. Das ist nicht nur die Erwartungshaltung von Landtagspräsidentin Stamm. Sie fordert wegen der außenpolitischen Herausforderungen, dass Europa enger zusammenrückt: Dem BR sagte Stamm: "Auf der europäischen Ebene wird momentan mit sehr, sehr vielen Stimmen gesprochen und ich meine auch im Hinblick auf Amerika, wäre es wichtiger denn je zusammenzustehen."

Hartmann von den Grünen erwartet sich einen Schub für die europäische Idee und sagt: "Ich würde mir wünschen, dass nach der Rede ein Ruck durch den Landtag geht, auch bei den anderen Fraktionen. Dass die Antwort auf die Herausforderungen eigentlich eher mehr Europa heißen muss." Ähnlich sieht es SPD-Chefin Kohnen. "Wir können nur als Europa stark sein, wenn wir solidarisch sind", sagt sie. Freie-Wähler-Chef Aiwanger ist dagegen enttäuscht, dass es kein Gespräch zwischen Juncker und den Abgeordneten gibt. "Jetzt", so Aiwanger, "wird es nur ein Show-Akt".


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Barbara, Donnerstag, 14.Juni, 13:41 Uhr

9. Nicht alles ist gut an Europa und nicht alles ist schlecht an Europa!

Aber zu behaupten, daß diejenigen, die eine falsche Geld- und Zins-Politik auf europäischer Ebene kritisieren, alle aus der "Ecke der AfD" kämen, ist reine Hetze und falsche Stimmungsmache. Sachliche Kritik an einer falschen Europa-Politik muß berechtigt sein, egal, woher diese Kritik kommt! Keine Partei kann nämlich von sich behaupten, daß sie "alles richtig macht!"

Thomas, Donnerstag, 14.Juni, 13:00 Uhr

8. "neue bürgernahe Identifikation mit der europäischen Idee"

Die benötige ich nicht, denn die habe ich schon. Als meine eigene Antwort auf den wieder auflebenden idiotischen Nationalismus, der nichts Gutes bedeutet, sehe ich mich bereits selbst in erster Linie als Europäer und danach als Deutscher. Damit kann ich mich schon mal von den AfDlern, Front National, UKIP, Lega Nord und anderen Faschistoiden "Nostalgikern" abgrenzen.

Meine europäische Idee gründet in einer Stärkung des Europäischen Parlamentes, der Schaffung einer föderalen EU nach dem Muster des GG der Bundesrepublik Deutschland und einer direkten Einbindung und Beteiligung der Bevölkerung in der EU mittels Volksentscheiden bei essentiellen Themen. Zu dieser europäischen Idee gehört auch eine EU Regierung die aus der Mitte des EU Parlaments gewählt und diesem, aber auch vor allem der Bevölkerung gegenüber verantwortlich ist und auch kontrolliert wird.

Dies ist wäre (m)eine Vorstellung der Zukunft Europas für dieses 21. Jahrhundert in einer globalen Welt.

  • Antwort von "Faschistoide" Nostalkiger aha, so weht der Wind.., Donnerstag, 14.Juni, 13:37 Uhr

    @Thomas: Irgendwie kann ich Sie auch verstehen...viele BRD-Bürger haben nach wie vor, vor allem aufgrund der unseligen NS-Vergangenheit, ein schwer gestörtes Verhältnis zu Nation, Heimat, nationale Identität. Und weil dieses Empfinden so schwer gstört ist, hat anstelle eines 'normalen' Empfindens für nationale Identtät der sog. europäische Same fruchtbar gekeimt. Deswegen gibt es in keinen europäischen Land eine solche EU-Rührseligkeit, manche sagen sogar Besoffenheit,wie in der BRD. Also anstelle eines 'normalen'Empfindens für Heimat, der mehr oder weniger verdorben oder bei manchen sogar tot ist, ist was anderes getreten. Ein Volk, das jedoch keine Verwurzelung in sich finden kann, ist leicht anfällig für extreme Strömungen, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung.
    Und ein 600-Millionen EU-Volk demokratisch zu verwalten, was geringsten demokratischen Ansprüchen genügen würde,fast unmöglich.
    Aber Sie sind ein Idealist, und es gefällt mir, was Sie sonst noch so schreiben.

Dieter, Donnerstag, 14.Juni, 11:04 Uhr

7. Juncker

Irgendwie
heben die nach gewisser Zeit alle ab. Was übrig bleibt sind weltfremde Figuren, die der Meinung sind, das die Erde sich aufhört zu drehen, wenn sie sich zurück ziehen. Da müsste mal ein gescheiter Psychologe oder eine Opposition ran.
Ob Präsident Zuma, Mugabe, Kabila, Juncker, Putin oder Merkel, alle haben sie gemeinsam, die können nicht los lassen. Auffällig sind auch die Parallelen und relativen Ähnlichkeiten in ihren Kindheitsgeschichten. Sind solche kleptokratische Züge in einer Demokratie noch real verkraftbar oder schon Zombiehaft? Und jede(r) verteidigt es auf seine schreckliche Art.
M.f.G.

Hans Frieder Leistner, Donnerstag, 14.Juni, 10:41 Uhr

6. SPD und Währungsunion

Frau Kohnen sollte einmal Preisvergleiche zur Voreurozeit, als wir noch DM hatten, und schon kurz darauf anstellen. Das war eine Teuerung, die schon fast mit Enteignung der kleinen Sparer und Einkommensschwachen. Von der Zinspolitik wollen wir gar nicht reden. Ich bin für Europa. Es fehlt aber eine klare und starke gemeinsame Außenpolitik, um sich gegenüber USA, China und Rußland zu behaupten. Die "Gründerväter" waren weitsichtige Politiker. Heute sind Sprechblasen bestimmend.

Dieter, Donnerstag, 14.Juni, 10:23 Uhr

5. Junker

Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Solange solche heiteren, schulterklopfenden Klassenclowns das Sagen haben, ist es um die Zukunft Europas schlecht bestellt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kiste so vor die Wand gefahren ist, dass nichts mehr geht. Aber ich darf nicht jammern, bin ja selbst schuld. In meinem nächsten Leben werde ich Politiker, gehe nach Brüssel (ersatzweise Luxemburg), trinke meine Vierteles, klopfe Schultern, gebe Bussi, schwafele unverschämten Unfug (s. o.), lebe gut davon und bin glücklich.
M.f.G.

  • Antwort von Nachgedacht, Donnerstag, 14.Juni, 10:49 Uhr

    Billig, immer die EU Politiker herabwürdigen. Diese sind an allem schuld.
    Sie machen es wie viele Politiker in der EU, der Sündenbock ist Juncker und co.
    Was ist mit den Regierungschefs die alles blockieren, was von der EU kommt ?
    Das sind die Totengräber der EU. Wie immer, nur undurchdachte, einfache AfD Polemik.

  • Antwort von Roberto , Donnerstag, 14.Juni, 11:11 Uhr

    zu Dieter ) sehr guter Kommentar, dieser unverschämte Spruch von Juncker ist mir auch im Gedächtnis geblieben. Aber anscheinend regt er nur einen Bruchteil der Bevölkerung auf, der Rest akzeptiert diese Ungeheuerlichkeit.

  • Antwort von Dieter, Donnerstag, 14.Juni, 11:18 Uhr

    Die Europhilien Grünen, die in der heutigen Zeit von den "Vereinigten Staaten von Europa" fantasieren und dessen politische Agenda einzig darin besteht noch mehr Geld und Kompetenzen nach Brüssel zu transferieren ? Mit der SPD werden wir die endgültige europäische Haftungs- und Schuldenunion zu Lasten der wenigen Nettozahler bis zum Ende der Legislaturperiode erleben. Die sind so besoffen von ihrem eigenen europatrunkenen Gequatsche, das sie Marcon in den Abgrund folgen werden. Steht nur zu hoffen, dass die anderen Nettozahler den beiden in den Arm fallen, wenn es ihnen an den Geldbeutel geht... Jetzt noch ein deutscher Finanzminister , der von europäischen Zukunftsinvestitionen schwafelt, aber komplette Transferunion mit wachsweichen Bedingungen meint. Diese Groko kämpft wer als erstes ein Ehrenmitglied in der AfD wird?

  • Antwort von Nachgedacht und wietergedacht, Donnerstag, 14.Juni, 12:01 Uhr

    @Nachgedacht: Es ist gar nichts billig bei der EU. Diese ist ein überflüssiges, teures Verwaltungskonstrukt in Europa, das im Grunde niemand, außer den Banken und Knozernen braucht. Wer zentralistische Strukturen liebt, alles in Europa gleich machen will, was kulurell, wirtschaftlich etc,ungleich ist, fährt mit der EU sicher auch nicht verkehrt,
    EG und EWG wären für die Menschen(!) vollkommen ausreichend gewesen.
    Aber Hauptsache AfD...
    Außerdem halte ich 0,0 davon, dass wir über Target 2 Salden unseren eigenen Export in die anderen EU-Länder mitfinanzieren.

  • Antwort von Nachgedacht, Donnerstag, 14.Juni, 12:32 Uhr

    Weiterdenken...
    EG und EWG war einmal ! Die EU ist das Nachfolgeprojekt, auch wenn Sie
    das nicht billigen. Die EU hat es zu dem größten Binnenmarkt weltweit gebracht
    und ist ein Friedensprojekt sondersgleichen. Das heisst aber nicht, dass es
    Verbesserungen dringend bedarf. Nur wer immer rückwärts schaut, verschläft
    unsere Zukunft.

  • Antwort von Nachgedacht und weitergedacht, Donnerstag, 14.Juni, 12:55 Uhr

    @Nachgedacht: Sie gestehen zumindest mir zu, dass es Verbesserungen bei der EU bedarf.
    Aber bei einem derartigen zentralistischen Modell, wie es die EU darstellt, sind Verbesserungen nur marginal möglich.
    Es ist eben nicht aus den europäischen Völkern heraus entstanden, sondern den europäischen Völkern von oben her aufgefpropft worden.
    Die EU einschließlich der gemeinsamen Währung haben systemimmanente Fehler, und wenn ein Weg erkennbar falsch ist, dann muss und sollte man diesen Weg nicht weiter beschreiten.
    Den weltgrößten Binnenmarkt gab es auch schon zu EG oder EWG-Zeiten.. Und im übrigen, was ist wichtiger, Lebensqualität oder Wirtschaftswachstum, aber auf wessen Kosten?
    Es liegt doch weniger an den Politikern, sondern an den Menschen in Europa, die keinen Bock derzeit auf Krieg haben, dass Frieden herrscht. Sie wollen sich eben nicht von den Politikern instrumentalisieren und wieder verheizen lassen. Gut so. Von daher, bleibt nicht viel übrig von der so tollen EU...

  • Antwort von Gringo, Donnerstag, 14.Juni, 12:56 Uhr

    Eine kleine, feine Wirtschaftsgemeinschaft - das wär's gewesen, dieser Ansicht war ich schon immer. Und ansonsten: Guten Tag und Guten Weg. Es macht mir überhaupt nichts aus, Geld zu tauschen und meinen Pass zu zeigen, wenn ich verreise, Letzteres muss ich beim Einchecken am Flughafen und im Hotel sowieso.

  • Antwort von GaHa, Donnerstag, 14.Juni, 13:08 Uhr

    Antowrt auf "Antwort von Nachgedacht, 12.32 Uhr"

    Wie kommen Sie auf die Idee, dass die EU "ein Friedensprojekt sondersgleichen" sei? Ich bitte um Aufklärung- wie, wann, wo!

  • Antwort von Negan, Donnerstag, 14.Juni, 13:40 Uhr

    Schon schockierend, dass manche Leute wirklich jeden positiven Aspekt der EU durch den Dreck ziehen müssen. Ja natürlich ist die EU ein Friedensprojekt! Wann gab es denn in der europäischen Geschichte zuvor eine so lange Periode des Friedens? Ist das etwa nicht dem europäischen Gedanken, der sich in der EU manifestiert hat, zu verdanken? Wie kann man nur so eine unterirdische Frage stellen? Natürlich sind Verbesserungen erforderlich, aber die EU in Gänze in Frage zu stellen, ist eine Eselei sondersgleichen! Und insbesondere den AfD-Wählern sei empfohlen, sich über die beschämenden, widerwärtigen und ekelerregenden Aussagen ihrer Gaulands, Höcke und Co. zu echauffieren anstatt permanent demokratische Politiker zu diffamieren, die sich vielleicht einmal zu weit aus dem Fenster gelehnt haben.