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Brüssel macht ernst EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Zudem ermahnt Brüssel die Regierung in Berlin erneut wegen ihrer Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Stand: 17.05.2018

Stau am Mittleren Ring in München, August 2016 | Bild: picture-alliance/dpa

Ursprünglich wollte die Kommission schon Mitte März über die Klage entscheiden. Schon Ende Januar war die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach Brüssel einbestellt worden, weil Deutschland - genau wie zahlreiche andere EU-Staaten - seit vielen Jahren die vereinbarten Luftreinhaltungs-Werte nicht einhält: Insgesamt 70 deutsche Städte, musste Hendricks eingestehen, hätten im vergangenen Jahr gegen die - übrigens selbstgesteckten - Stickoxid-Werte verstoßen.

Nach Hendricks öffentlichkeitswirksam im E-Auto absolviertem Auftritt hatte Brüssel den Abgas-Sündern Zeit gegeben, neue Informationen und Vorschläge einzureichen. Eine von der Großen Koalition ins Spiel gebrachte Möglichkeit, KfZ-Abgase zu verringern - ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Problemstädten - war nach einem rasch wieder eingestellten Pilotversuch in fünf deutschen Städten wieder kassiert worden.

Sollte Deutschland wirklich verurteilt werden, könnte es teuer werden: Die EU-Richter könnten die Bundesrepublik zu täglichen Strafzahlungen verdonnern. Alternativ könnten die Regierungen der Länder wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen, also etwa Fahrverbote. Am Pranger stehen wegen der schlechten Luftqualität auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.


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Kommentare

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albert, Donnerstag, 17.Mai, 12:54 Uhr

3. Klage gegen Deutschland

Die in Brüssel sollen erstmal ihren eigenen "Saustall" ausmisten bevor sie andere Staaten verklagen. Müssen wir uns in Deutschland alles gefallen lassen? Aber dafür bezahlen wir ja auch tüchtig Geld an die EU und jetzt dann auch noch Strafandrohung,na gouta Nacht as Bayern.

  • Antwort von PS_ED, Donnerstag, 17.Mai, 13:09 Uhr

    Äh welche Hausaufgaben?!

    Davon abgesehn, Deutschland ist doch m.W. der größte Autoexporteur in Europa, oder werden mehr griechische oder Holländische Autos verkauft?
    D.h. solange Deutschland mit den Herstellern weiter auf Kuschelkurs ist, betrifft es ganz Euorpa,... achja Abgase machen an Orts bzw. Staatsgrenzen nicht halt!

    Ein guter Christ weiß, dass Grenzen lächerlich sind und nur dem eigenen narzismus dienen!

forist, Donnerstag, 17.Mai, 12:52 Uhr

2. Brüssel macht ernst

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Brüssel macht ernst ...... verklagt Umweltprediger Nr.1 wg.zu schlechter Luft.

Politi, Donnerstag, 17.Mai, 12:34 Uhr

1. CSU Klüngel

hat also dazu geführt, daß Deutschland von Brüssel Vertragsbruch vorgeworfen wird!

Oder war es Inkompetenz und Überforderung der Verkehrsminister der CSU?