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Seehofer, Kickl und Salvini in Innsbruck EU-Innenminister und Asyl-Streit: Was Seehofer mit nach Berlin nimmt

Das Ergebnis des EU-Innenministertreffens in Innsbruck: Flüchtlinge sollen künftig draußen bleiben - in exterritorialen Zentren. Das ist der Vorschlag des EU-Vorsitzlandes Österreich. Für Bundesinnenminister Seehofer geht es bei der Diskussion aber um mehr, als den Schutz der Außengrenzen.

Von: Andreas Meyer-Feist

Stand: 13.07.2018

Für die Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es nichts weniger als eine "Schicksalsfrage Europas". Auch sein Amtskollege aus Österreich, Herbert Kickl, sieht darin "die Schicksalsfrage der Europäischen Union". Was tun mit den Flüchtlingen?

Österreich will Flüchtlinge außerhalb der EU unterbringen

Am besten gar nicht mehr nach Europa lassen, sondern Bootsflüchtlinge gleich nach Nordafrika zurückschicken in Einrichtungen, die Österreichs FPÖ-Innenminister Herbert Kickl möglichst schnell in Libyen, Niger oder anderswo schaffen will - mit Rückendeckung seiner Ministerkollegen.

Seehofer zeigt sich optimistisch

"Dieses Projekt der Ausschiffungsplattformen – genau so etwas ist die Stoßrichtung, die sich die Bevölkerungen quer durch die Mitgliedsstaaten auch erwarten", sagte Kickl. Seehofer sah ebenfalls "sehr viel Übereinstimmung in den großen Fragen, die uns bewegen". Dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gelangen sollen, hält er für machbar - trotz aller rechtlichen Fragen und Probleme. "Wenn sie von vornherein schon definieren, warum alles nicht geht, dann erreichen sie meistens überhaupt nichts," so Seehofer.

Nur wenig Widerspruch im Asyl-Streit

Gegner gibt es offenbar nur noch wenige wie Jean Asselborn aus Luxemburg. "Diese Zentren außerhalb Europas darf kein Thema für zivilisierte Europäer sein," erklärte Asselborn. Aber auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Zweifel, ob so etwas von der Genfer Konvention gedeckt ist. Das müsse man jetzt erst einmal prüfen. Die Flüchtlingskrise sei schließlich vorbei, so Avramopoulos.

Wenig neue Lösungen zum Thema Asyl in Innsbruck

EU-Flüchtlingszentrum in Afrika - das ist die einzig wirklich neue Idee, die gestern zu hören war. Die EU-Kommission soll jetzt Länder finden, die bereit sind, solche Zentren auf ihrem Boden zu akzeptieren. Der Vorschlag, der EU-Kommission doch lieber erst einmal das EU-Asylsystem zu reformieren, fand keine Mehrheit. Der Fokus liegt jetzt klar auf dem Schutz der Außengrenzen. Bis 2020 soll es eine EU-Grenzschutz-Truppe geben. Ansonsten setzt Österreich mit dem EU-Vorsitz auf ein Dreiergespann mit Italien und Deutschland. "Wir werden aus dieser Kooperation der Willigen auch eine Kooperation der Tätigen machen“, kündigte Kickl an. "Und ich glaube, dass auch die Europäische Kommission gut beraten ist, hier die Chance zu erkennen."

Seehofer will Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit Österreich und Italien

Das Ziel ist, nach außen die Grenzen mehr zu schließen und sie innen offen zu halten. "Die Binnen-Migration, die illegale Migrationsbewegungen werden wir in sehr zügigen Gesprächen vertiefen", sagte Seehofer. Sein Ziel: Rücknahmeabkommen mit Österreich und Italien.

Es geht um Flüchtlinge, die von dort an die deutsche Grenze kommen. Auf Beamtenebene sollen die Chancen für solche Abkommen ausgelotet werden. Seehofer erwartet, dass sie schon im August unterschriftsreif sind. Falls das wirklich so sein wird, würde Seehofer auch innenpolitisch wieder mehr Luft verschaffen.


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EineNachdenkliche, Freitag, 13.Juli, 13:09 Uhr

7. Die Herren Avramopoulos und Asselborn reden sich leicht

Herr Avramopoulos ist als Unterstützer Merkels und Verfechter einer unbegrenzten Migrationspolitik bekannt:
Die Bürger Europas müssen Migration und Vielfalt als Norm akzeptieren:
"Wir werden die Migration niemals stoppen können .. sie ist unsere neue Realität".
Daß er behauptet, die Flüchtlingskrise sei schließlich vorbei, weil er unsere neue Realität nicht sehen will, ist deshalb klar:
Laut BAMF kamen heuer bis Juni 13.6275 neue Asylanträge pro Monat !
Jeden Monat eine komplette Kleinstadt.
Dazu kommen ca 8.180 reguläre Familiennachzügler im Monat (Schnitt 2015-2017).
Und es bleiben fast alle (nur einer von 25 abgelehnten Afrikanern geht zurück !).
Flüchtlingskrise vorbei ?

Wenn Herr Asselborn nach seinen heren Worten auch gehandelt hätte, wäre er glaubwürdiger:
Erstmalige Asylbewerber 2014-2016:
Luxemburg : 5.455
Deutschland: 1.337.010
Da ist noch viel Luft nach oben !

Ansonsten nur Lamentieren gegen Seehofer.
Ist das noch neutrale Berichterstattung ?

Bayern first, Freitag, 13.Juli, 11:51 Uhr

6. Ein Ende mit Schrecken?

Von einem Ende der Flüchtlingskrise zu sprechen wie der EU Kommissar, ist ziemlich blauäugig. Erstens sind Millionen auf der Flucht und die Tatsache das sie noch nicht vor der Tür stehen, heist nicht das sich nicht noch kommen. Man muss auf alle Fälle gerüstet sein. Asselborn gibt ja selbst zu, das nichts passiert ist seit 2015. Ausserdem kommt jetzt erst die eigentliche Rechnung. Familiennachzug, zahlreiche untergetauchte, abgelehnte Asylanten die sich mit tatkräftiger Hilfe von sog . Helfern weigern zugehen und soziale Unterstützung in enormer Höhe. Es muss eine Lösung ausserhalb Europas geben. Rechtliche und finanzielle Hindernisse dürfen keine Rolle spielen oder müssen beseitigt werden. Nichts ist in Stein gemeißelt und alles muss der Situation angepasst werden. Sich hinter fixen Ideen zu verstecken hilft nicht, weil Starrsinn diese Völkerwanderung nicht aufhalten wird. Europa kann nur existieren wenn wir lernen, pragmatisch zu denken uns zu verteidigen.

Hans Frieder Leistner, Freitag, 13.Juli, 10:45 Uhr

5. Kesseltreiben

Was sich zur Zeit in der Presse und im TV abspielt mit einer regelrechten Jagd auf Innnenminister Seehofer ist nic ht mehr tragbar. Der Mann wird für politische Fehler einer Kanzlerin und vielen Unterstützern anderer Parteien haftbar gemacht. Dabei ist er der Einzige, der sich bewegt, um dieses Dilemma nicht noch größer werden zu lassen. Wenn der griechische Außenminister meint, daß die Zeit der Massenwanderung vorbei ist wird er wohl bald eines Besseren belehrt. Und wenn ein Herr Asselborn aus Luxembourg große Töne spuckt, stellt sich die Frage, was tut Luxembourg denn um das Problem nachhaltig zu lösen? Weltweit sollen über 30 Millionen Menschen auf der Flucht sein oder bald in Bewegung geraten. Wo wollen die hin? Australien nimmt keine auf, Kanada nur Fachkräfte, die das auch nachweisen. Herr Trump baut einen Zaun nach Mexiko. Also bleibt nur Europa - oder genauer Deutschland - übrig.

  • Antwort von Roberto, Freitag, 13.Juli, 10:53 Uhr

    Sehr guter Kommentar - 100%ige Zustimmung

  • Antwort von thorie, Freitag, 13.Juli, 10:57 Uhr

    Hans Frieder
    "...für politische Fehler einer Kanzlerin und vielen Unterstützern anderer Parteien haftbar gemacht...."
    Du vergißt da was ! Wer war denn stets treuer Begleiter der CDU-Kanzlerin? Wer hat die ganzen Entscheidungen brav mitgetragen? Wer war seit wann immer mit an der Regierung?

    Du wirst sicher draufkommen! Ja! Die CSU

  • Antwort von Insider und Durchblicker, Freitag, 13.Juli, 11:11 Uhr

    Seehofer der Kanzlerin-Macher, erntet die Früchte die er gesät hat. Für den Super-Ministerposten völlig ungeeignet. Scheuer, Söder, Dobrindt das selbe Spiel.

  • Antwort von franke, Freitag, 13.Juli, 11:12 Uhr

    Seh ich genauso, ist halt die Wahlkampfbeteiligung der Presse und öffenlich-rechtlichen. Wenn Söder sagt die schlechten Umfrageergebnisse der CSU sind von Berlin verursacht, dann wird sofort Seehofer genannt, warum nicht Frau Merkel?

  • Antwort von Heini, Freitag, 13.Juli, 11:20 Uhr

    Ach der arme Herr Seehofer. Hat so gar nichts dazu beigetragen, an seiner miserablen Darstellung und Wahrnehmung.
    Der Herr Dobrindt ist doch kein guter Berater. Einfach zu weit Rechts. Wahlkampf machen und sinnvolle Politik abliefern, wird nicht funktionieren.

  • Antwort von Heide, Freitag, 13.Juli, 11:21 Uhr

    Sie haben recht: Es ist unfair, wie mit Seehofer umgesprungen wird.
    Merkel trägt einen großen Teil der Schuld an dieser Misere mit "wir schaffen das" indem sie ohne Parlamentsbeschluß einfach die Leute nach D ohne Papiere, die vorher meistens entsorgt wurden, hereingelassen hat u. dann besuchte sie noch Migrantenunterkünfte, wo sie sich mit jungen Migranten (Selfies) fotographieren ließ, die dann um die ganze Welt geschickt wurden, wahrscheinli. als Einladung für andere, wie toll es doch in D ist.
    Und Luxemburg streicht eine Menge Geld ein, m.W. von US-amerikanischen Konzernen, IKEA etc. weil die die Steuern niedrig halten u. deshalb diese Firmen ihre Einnahmen in Luxemburg nur versteuern müssen, weil sie dort ihren Hauptfirmensitz aufgemacht haben. Versteuert wird nicht in den Ländern, wo das Geld erwirtschaftet wird. Deshalb sollen die Luxemb. Politiker wie Asselborn in diesem von Ihnen erwähnten Punkt endlich mal den Mund halten u. das Problem lösen u. nicht nur die anderen.

  • Antwort von Laetitia, Freitag, 13.Juli, 11:30 Uhr

    @ thorie
    Seehofer war, als Merkel die Grenze mit "wir schaffen das" selbstherrlich und ohne Parlamentsbeschluß öffenete Ministerpräsident von Bayern und hat dies von Anfang an stark kritisiert. Diese Grenzöffnung und das unkontrollierte Hereinlassen hat Seehofer von Beginn an abgelehnt und es gab deswegen zwischen ihm und Merkel schon damals große politische Spannungen.
    Da liegen Sie mit Ihrer Aussage total falsch.

  • Antwort von Manni, Freitag, 13.Juli, 11:53 Uhr

    Hans Frieder Leistner hat vollkommen recht, er sagt das, was die Mehrheit denkt. Man nennt das auch die öffentliche Meinung anstatt der "veröffentlichten Meinung" durch die Presse. Man kann nur hoffen, dass Seehofer die Kraft hat, seine Politik weiterhin so erfolgreich in Europa durchzusetzen.

  • Antwort von Rücktritt, aber von Merkel, Freitag, 13.Juli, 12:01 Uhr

    @Hr.Leistner: Zustimmung! Für die politische Hygiene im Land, und auch aus politischem Anstand, sollte Fr. Merkel öffentlich erklären, dass sie hoffnungslos überfordert war, mit den Entwicklungen bei Einwanderung und Asyl, und daher mit ihrem sofortigen Rücktritt die politische Verantwortung für ihr Totalversagen übernimmt.
    Das wäre die erste richtige Entscheidung von Fr.Merkel seit langem, die zumindest eine vorübergehende politische Befriedung im Land zur Folge hätte.
    Stattdessen passiert eine ständige mediale und poliitische Hetzjagd gegen den Horst...
    Das kann man nicht mehr verstehen.

  • Antwort von mountainfreak, Freitag, 13.Juli, 12:06 Uhr

    Das dauernde Rumgehacke auf Seehofer ist ein Armutszeugnis! Er ist wirklich der einzige, der sich noch ums eigene Land und seine Bevölkerung schert! Besser etwas spät, als nie! Man kann es sowieso nie allen recht machen. Kritisiert wird immer, vor allem von den "Gutmenschen", die sich aber seltsamerweise immer nur um die armen Menschen Sorgen machen, die nach Deutschland herein kommen, nicht um diejenigen, die hier geboren sind und/oder schon viele Jahre hier leben und arbeiten. Was soll an der drohenden Massen-Altersarmut in Deutschland bitte "sozial" sein? An Vollzeitarbeit, die nach 40 Jahren in die Altersarmut führt? An Alleinerziehenden und Kranken, die jahrelang in die Rente eingezahlt haben und nun in die Armut rutschen? An Kinderarmut im "reichen" Deutschland? Es gibt genug Probleme in der eigenen Bevölkerung, für die immer kein Geld zur Verfügung steht. An anderen Stellen werden aber dann locker Milliarden locker gemacht, wo man sich fragt, woher die plötzlich stammen....

  • Antwort von bergbauer, Freitag, 13.Juli, 12:20 Uhr

    Der arme Seehofer, er selbst hat seine Karriere aufgebaut auf Falschmeldungen und Intrigen,
    man erinnere nur an die Art und Weise wie er MP geworden ist.
    Es ist höchste Zeit dass er erntet was er gesäht hat.
    Und: es braucht keine besondere Intelligenz immer nur das eine Thema als Mainstream zu haben.

  • Antwort von Lissy Aumann, Freitag, 13.Juli, 12:39 Uhr

    Volle Zustimmung zu dem Kommentar. !!!! Diese Lästereien sind einfach furchtbar. Seehofer ht auch viel für Bayern getan.Das ist gleich vergessen!!!!

  • Antwort von Zeitungsleserin, Freitag, 13.Juli, 13:17 Uhr

    Volle Zustimmung Herr Leistner. An die Medien: es muß einmal aufhören, auf Herrn Seehofer rumzuhacken. Er hat keinesfalls die Grenzöffnung "mitgetragen", die, die daran beteiligt waren, sind sehr wohl bekannt und "gemerkt". Ich verstehe nicht, dass br online diese Hetzjagd mitmacht - hat er die falsche Einstellung?! Fakt ist: Herr Seehofer geht seinen Weg, denn die in Berlin, CDU, SPD, Linke und Grüne haben den Knall noch nicht gehört. Herr Laschet freut sich (noch), dass seine Grenzen in den Westen offen sind - nur - mehr als 2/3 der Deutschen stehen hinter der Politik Seehofers, und das sind keinesfalls Schlechte, Rechte oder Nazis - nur einfach Menschen und Bürger Deutschlands, die Angst haben, wo die Politik Merkels und Konsorten noch hinführt. Wie Politiker der Regierung über ihr Wahlvolk denken und sprechen, eine Schande: Pack, Ausbeuter, nicht hilfsbereit, emotionslos: und wer hat über 2 Millionen aufgenommen und arbeitet sich für diese den Buckel krumm? Die Politiker????

W.G., Freitag, 13.Juli, 10:42 Uhr

4. Da fehlt noch viel

Dieses Thema wird uns alle noch lange, lange begleiten.

Da ist jeder Ansatz zu begrüßen der für weniger Schlepper-Kundschaft sorgt und damit die Mortalitätsrate auf dem Mittelmeer senkt.

Und irgendwann kann man vielleicht auch mal in Ruhe über die wirklichen Ursachen dieses Problems reden.

Und das ist nicht Krieg, das sind Überbevölkerung und die das verursachenden archaischen Strukturen in Afrika, nebst Religion sowohl christliche als auch den Islam.

Die jetzige Reproduktionsrate wird zielsicher in die Katastrophe führen, egal wie viele wo anders unterkommen.

Mit Händchen halten, Ringelpitz und Liedern wird das nicht getan sein. Anstatt irgendwelchen korrupten Häuptlinge in Afrika mit Entwicklungshilfe zu mästen, hätte man vor allem den Frauen Zugang zu Bildung ermöglichen müssen. Das hätte in 1-2 Generationen gewirkt.

  • Antwort von Dennis, Freitag, 13.Juli, 10:54 Uhr

    Die Gründe sind vielschichtig, natürlich gehören auch Krieg, sowie Hungersnöte und Dürren beeinflusst durch den vom Mensch gemachten Klimawandel dazu. So einfach wie Sie es sich machen - mit übrigens leicht rassistischem Unterton - ist es nicht!

  • Antwort von W.G., Freitag, 13.Juli, 11:38 Uhr

    Was für ein rassistischer Unterton?

    Archaisch vielleicht? Bei euch vielleicht, jeder der seine 5 Sinne beisammen hat wird mich mutwillig missverstehen....

    Die Überbevölkerung ist das Problem richtig und die Gründe habe ich benannt. Religion und mangelnde Bildung, vor allem der Frauen.

    Und genau so einfach ist es.

    Man kann alles beliebig verkomplizieren bis man handlungsunfähig ist.

    Bestes Beispiel : die EU.

  • Antwort von thorie, Freitag, 13.Juli, 11:41 Uhr

    Dennis
    Wo siehst du einen rassistischen Unterton?
    Außer beweisbaren Aussagen war da nichts zu erkennen.

qw, Freitag, 13.Juli, 10:34 Uhr

3. Was ist mit den Fluchtursachen?

Von einer "christlichen EU-Wertegemisnchaft" erwarte ich mir auch die Beseitigung der hausgemachten Fluchtursachen. Hatte das Merkel und Junker nicht groß angekündigt?
Für mich gehört dazu, dass die Menschen nicht nur von Schleppern gelogen werden, sondern ihnen von der EU reiner Wein eingeschenkt wird, dass Merkel weiter für Zuwanderung nur die Wirtschaft wirbt.
Hier gehören auch die existenzvernichtenden EU-Agrarexporte endlich eingestellt. Einstellung Export unseres Elektroschrotts etc