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Krieg in Syrien EU-Debatte zu Syrien - Stunde der Diplomatie?

Heute treffen sich die EU-Außenminister - nach Informationen des ARD-Studios Brüssel kommen morgens zusätzlich die EU-Botschafter zu einer Sondersitzung zusammen, um sich möglichst auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung zu einigen. Frankreich will zudem einen neuen Anlauf für eine Friedens-Initiative starten.

Von: Kai Küstner

Stand: 16.04.2018

14.04.2018, Syrien, Damaskus: Rauch steigt über dem Forschungszentrum in Barsah, das bei Angriffen der USA, Großbritannien und Frankreich stark beschädigt wurde, auf. Die drei westlichen UN-Vetomächte haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen. Foto: -/kyodo/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk

Davon, dass sämtliche EU-Staaten exakt dieselbe Tonlage anschlagen bei der Beurteilung der westlichen Luftschläge in Syrien, kann zwar keine Rede sein. Andererseits ist bislang allerdings auch kein europäisches Land ausgeschert und hat die als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz durchgeführten Angriffe ausdrücklich verurteilt. Und was die NATO betrifft, so erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung am Wochenende, alle Alliierten hätten ihre "volle Unterstützung" für die Luftschläge ausgedrückt.

"Ich sage nicht, dass die Angriffe alle Probleme gelöst haben, aber verglichen mit der Alternative, gar nichts zu tun, war es die richtige Entscheidung."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Heiko Maas: "Angemessenes Signal"

Die meisten EU-Staaten sind Mitglieder im NATO-Bündnis und werden wohl kaum bei der Militär-Allianz ihre Unterstützung für die USA, Großbritannien und Frankreich bekunden, anschließend aber auf EU-Ebene Kritik äußern. Und  selbst das Nicht-NATO-Land Österreich, dem zudem eine gewisse Nähe zu Moskau nachgesagt wird, äußerte Verständnis für die Luftschläge. Die Bundesregierung hatte sich zwar nicht militärisch beteiligt, aber ansonsten klar positioniert: Außenminister Heiko Maas sprach von einem "angemessenen und erforderlichen Signal". Drängte jedoch im selben Atemzug auf eine politische Lösung des Konflikts.

"Wir werden auch unsere bilateralen Kontakte und Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Lösung zu drängen. Ob es uns gefällt oder nicht: Ohne Russland wird der politische Prozess nicht gelingen."

Heiko Maas, Bundesaußenminister

Kritik: Alleingang der Militärmächte

Neben dem Versuch, den zuletzt brachliegenden Friedensgesprächen von Genf neues Leben einzuhauchen, wird es für die EU auch darum gehen, nach Außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Von der kann aus Sicht des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz keine Rede sein. Der verurteilt die Luftschläge im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel scharf – nicht nur, weil man aus seiner Sicht ein Untersuchungsergebnis durch Chemiewaffenexperten hätte abwarten müssen. Sondern auch, weil die drei Militärmächte einen Alleingang gestartet hätten.

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Luftschläge von Europa mit einer gemeinsamen Strategie erarbeitet worden wären bzw. man mit einer Stimme gesprochen hätte."

Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter

Frankreich will neue Friedensinitiative vorantreiben

Der damit die Lage gänzlich anders beurteilt als der ebenfalls sozialdemokratische deutsche Außenminister. Die große Frage lautet nun, ob die Militär-Schläge wirklich den Druck auf Moskau und dessen Schützling Präsident Assad erhöhen können – um letztlich der Diplomatie einen Weg zu ebnen. Die französische Regierung jedenfalls will nun eine neue Friedeninitiative vorantreiben. Laut dem SPD-Außenpolitik-Experten Lietz kann die EU hier durchaus eine Rolle spielen – weil die durchaus Druck auf Russland oder den Iran ausüben könne.

"Hier gibt es wirtschaftliche Hebelpunkte, die Europa setzen kann. Weil wir wichtige Handelspartner für alle in Syrien involvierten und Assad unterstützenden Länder sind."

Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter

Doch gleichzeitig ist fraglich, ob sich Syriens Machthaber Assad wirklich an den Verhandlungstisch drängen lässt. Militärisch befindet er sich – auch dank russischer Hilfe – längst wieder auf der Siegerstraße. Niemand weiß, ob er unter diesen Umständen zu Verhandlungen bereit ist.


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